Antrag/Anfrage (Antrag der SPD-Fraktion vom 23.06.2017)

Dr. Matthias Petran Fraktionsvorsitzender Brühl, den 23.06.2017 An den Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr und Mobilität Herrn Wolfgang Weesbach Rathaus 50319 Brühl Antrag zur Beratung im Ausschuss für Verkehr und Mobilität Sehr geehrter Herr Weesbach, bitte nehmen Sie folgenden Antrag der SPD-Fraktion auf die ‚Tagesordnung der nächsten Sitzung des AfVM: „Die Verwaltung wird aufgefordert, die Ergebnisse von Verkehrszählungen oder Geschwindigkeitsmessungen, die von der Stadt Brühl durchgeführt wurden oder die von Dritten durchgeführt und deren Ergebnisse der Stadt Brühl übermittelt wurden, in der jeweils nächsten Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität bekanntzugeben. Stehen dem keine sachlichen Bedenken entgegen, erfolgt diese Bekanntgabe schriftlich.“ Begründung: Bei Anfragen in den zurückliegenden Sitzungen wurde von der Verwaltung wiederholt berichtet, dass Verkehrszählungen oder Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt wurden, aber keine Auffälligkeiten ergeben hätten. Zum einen ist eine solche Beurteilung Ansichtssache und sollte vom zuständigen Ausschuss nachvollzogen werden können. Zum anderen ist auch ein unproblematisches Ergebnis von großem Interesse für die Arbeit der Ausschussmitglieder und sollte ihnen daher zugänglich sein – nicht nur zufällig auf entsprechende Nach- und Anfragen, sondern regelmäßig und ungefragt. Mit freundlichen Grüßen (Dr. Matthias Petran, Fraktionsvorsitzender) SPD-Fraktion im Rat der Stadt Brühl Rathaus Uhlstraße 3 50319 Brühl Tel. 02232 792090 Email spd-fraktion@bruehl.de Vorsitzender: Dr. Matthias Petran Eichweg 19 50321 Brühl Tel. 02232 33828 Email matthias.petran@spd-bruehl.de