Antrag/Anfrage (Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 19.06.2017)

& Ratsfraktion Brühl LINKE & Piraten-Fraktion Brühl, Rathaus, Fraktionsvorsitzender, Eckhard Riedel, Uhlstr. 3, 50321 Brühl An den Bürgermeister Stadt Brühl Dieter Freytag Rathaus Uhlstraße 3 50321 Brühl Eckhard Riedel Fraktionsvorsitzender riedel@dielinke-bruehl.de www.dielinke-bruehl.de Harry Hupp Stellvertretener Fraktionsvorsitzender harry.hupp@piratenpartei-nrw.de piratenpartei-bruehl.de Rathaus Brühl Uhlstraße 3 50321 Brühl Telefon 02232 / 79 - 21 55 Telefax 02232 / 79- 21 56 linke+piraten-fraktion@bruehl.de Planungen im öffentlichen Raum und Barrierefreiheit Brühl, den 19.06.2017 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion LINKE & PIRATEN bittet Sie, den Antrag „Planungen im öffentlichen Raum und Barrierefreiheit“ auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 10. Juli 2017 zu setzen. Antrag: Bei allen Planungen im öffentlichen Raum (nicht nur bei Verkehrsprojekten) werden zwei spezifische Planungsfragen zur Barrierefreiheit gestellt und vor der Genehmigung beantwortet: 1.) Welche Auswirkungen hat das Vorhaben und die konkrete Planung auf Menschen mit Behinderung? 2.) Welche Maßnahmen sind in der Planung konkret vorgesehen, um negative Auswirkungen auf Menschen mit Behinderung zu vermeiden? Begründung: Grundlage für eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist eine möglichst umfassend barrierefrei gestaltete Umwelt. Hierzu bedarf es geeigneter Maßnahmen, um für Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen den Zugang zur physischen Umwelt, zu Transportmitteln, zu Information und Kommunikation, einschließlich Informations- und Kommunikationstechnologien und -systemen, sowie zu anderen öffentlichen Einrichtungen und Diensten zu schaffen. Mit freundlichen Grüßen Eckhard Riedel Fraktionsvorsitzender Harry Hupp Stellvertretener Fraktionsvorsitzender