Vorlage (1. Zwischenbericht zur Haushaltslage 2017 zum 30.06.17 mit der Prognose zum 31.12.17)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in 20/1 Biess Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 23.08.2017 306/2017 Betreff 1. Zwischenbericht zur Haushaltslage 2017 zum 30.06.17 mit der Prognose zum 31.12.17 Beratungsfolge Hauptausschuss Finanzielle Auswirkungen Ja X Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle BGM Zust. Dez. Freytag Zust. Dienststelle Kämmerer i.V. Assenmacher Radermacher RPA Beschlussentwurf: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Erläuterungen: 1. Haushaltsausführung 2017 1.1. Ertragsseite 2017 Nach einem Abfragestand zum 30.06.17 mit Prognose zum 31.12.17 verbessert sich die Ertragslage um ca. 1,0 Mio. € (s. Anlage 1, Zeile 10, letzte Spalte) insbesondere verursacht durch Mehrerträge bei der Gewerbesteuer (s. Anlage 1, Zeile 1)und unerwartete Mehrerträge aus einer Sonderauskehrung des Rhein-Erft-Kreises (Auflösung Rückstellung LVR, (s. Anlage 1, Zeile 2). Negativ wirkt sich eine deutliche Verschlechterung der Kostenerstattung des Landes für Flüchtlinge aus. Die u.a. aus einer Gesetzesänderung zum 01.01.17 resultierende Verschlechterung der Ertragssituation wird in Ergänzung zu dieser Vorlage in einer gesonderten Vorlage ausführlich dargestellt. 1.2. Aufwandsseite 2017 Auf der Aufwandsseite ergibt sich zum Abfragezeitpunkt eine hochgerechnete verbesserte Planabweichung von geschätzten ca. 0,6 Mio. € (s. Anlage 1, Zeile 17, letzte Spalte), insbesondere verursacht durch geringere Transferaufwendungen (s. Anlage 1, Zeile 15, letzte Spalte) und hier insbesondere durch Planabweichungen im Sozial- und Jugendbereich. 1.3. Finanzierungsseite 2017 (s. Anlage 1, Zeile 19 bis 21) Positive Entwicklung aufgrund des weiterhin guten Zinsniveaus und aufgrund der rückläufigen Tendenz bei der Erstattung Gewerbesteuer. Drucksache 306/2017 Seite - 2 – Die Abweichungen der einzelnen Kontengruppen im Ertrags- und Aufwandsbereich werden in Anlage 1 erläutert. 1.4. Zusammengefasstes Ergebnis der Prognose 2017 (s. Anlage 1, Zeile 23) Der Haushaltsplan 2017 weist im Gesamtergebnisplan ein Defizit von 3,28 Mio. € aus, dem die Ermächtigungsübertragungen von 2016 nach 2017 von 0,87 Mio. € hinzugerechnet werden müssten, also insgesamt ein geplantes Defizit von 4,15 Mio. €. Nach der aktuellen Prognose für 2017 verbessert sich dieses eingeplante Ergebnis um ca. 1,75 Mio. €, so dass das Jahr 2017 nach vorsichtiger Schätzung auf Basis 30.06.17 hochgerechnet zum 31.12.17 mit einem Verlust von ca. 2,4 Mio. € abschließen wird. Geht man davon aus, dass wie in Vorjahren noch benötigte Ermächtigungen 2017 nicht mehr zum Tragen kommen und nach 2018 übertragen werden, würde sich eine weitere Verbesserung für 2017 ergeben. Offen ist insbesondere, - wie sich die Gewerbesteuervoraus- und nachzahlungen am Ende des Jahres tatsächlich darstellen. - wie sich die Flüchtlingssituation entwickelt. Als Anlage 1 ist eine Hochrechnung der Gesamtergebnisrechnung 2017 beigefügt. 2. Stand der Allgemeinen Rücklage Ausgehend von dem prognostizierten Ergebnis 2017 ergibt sich Ende 2017 ein Stand der Allgemeinen Rücklage von ca. 100,9 Mio. € (s. Anlage 2). 3. Darstellung Prognose-Kennzahlen 3.1 Finanzwirtschaftliche Kennzahlen Als weitere Anlage 3 sind die finanzwirtschaftlichen Kennzahlen 2017 (s. Hpl. 2017, S. 98 ff) als Plan-Prognose-Vergleich pro TEP beigefügt u. größere Abweichungen erläutert (s. Anlage 4). In dieser Abweichungsanalyse sind die zentral verwalteten Konten ohne prognostizierte Abweichung berücksichtigt und werden nachfolgend bei größerer Abweichung gesondert erläutert. Hochrechnung der zentralen Konten (s. Hpl. 17, S. 87/88) 3.2.1 Personalintensität Für die Finanzkennzahl „Personalintensität“ (Kt.grp. 50), die in zentraler Verwaltung der Abteilung Personalservice liegt, gibt es unterjährig nur eine gesamtstädtische Hochrechnung, so dass der Ausweis von prozentualen Abweichungen auf TEP-Ebene entfällt. Nach momentanem Stand werden die Personalkosten gegenüber Plan um ca. 150 T€ höher ausfallen. Gründe hierfür sind insbesondere höhere notwendig werdende Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen, deren geplante Höhe erst im Februar 2017 von der Rheinischen Versorgungskasse mitgeteilt wurde. Drucksache 306/2017 Seite - 3 – 3.2.2 Sonstige zentral verwaltete Sachkonten Auch bei den übrigen zentral verwalteten Konten sind Planabweichungen nicht bei den finanzwirtschaftlichen Kennzahlen berücksichtigt. Größere Abweichungen bei den zentral verwalteten Konten werden aber auch nicht erwartet. Lediglich bei Konto 521103 „Instandsetzungen an Hochbauten“ werden voraussichtlich ca. 0,3 Mio. € in 2017 nicht benötigt, da einzeln veranschlagte Maßnahmen über das Programm „Gute Schule 2020“ abgewickelt werden, im TEP 2104 aber nochmals pauschal als Aufwand veranschlagt sind. Belastende Abweichungen ergeben sich aus nicht eingeplanten Stromkosten für die Beheizung der Containeranlage Bergerstraße und im Gebäudeversicherungsbereich, weil sich nach Planverabschiedung noch eine Erhöhung der Versicherungstarife ergeben hat. 3.3 Strukturelle Kennzahlen Die Strukturkennzahlen der vier TEP KuMS, Obdachlose, Flüchtlinge und Kitas im Hh. 2017 sind mit entsprechender Hochrechnung auf den 31.12.17 ebenfalls beigefügt (Anlage 5-8). Anlage(n): (1) Anlage 1 zur Vorlage Controlling 30.06.17, Ergebnisrechnung Prognose (2) Anlage 2 zur Vorlage Controlling 30.06.17, Eigenkapitalentw. (3) Anlage 3 zur Vorlage Controlling 30.06.17, Finanzwirtschaftliche Kennzahlen mit Prognose zum 31.12.2017 (4) Anlage 4 zur Vorlage Controlling 30.06.17, Erläuterung finanzwirtschaftliche Kennzahlen Controlling 2017 (5) Anlage 5 zur Vorlage Controlling 30.06.17, Strukturkennzahlen TEP 2505 (6) Anlage 6a zur Vorlage Controlling 30.06.17, Strukturkennzahlen TEP 315002 (7) Anlage 6b zur Vorlage Controlling 30.06.17, Strukturkennzahlen TEP 315003 - 06 (8) Anlage 7 zur Vorlage Controlling 30.06.17, Strukturkennzahlen TEP 3601