Vorlage ( )

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 51 Gast 51 14 04 11.05.2017 185/2017 (19/2017, 110/2017, 176/2017) Betreff Kindertagesbetreuung in Einrichtungen Bau und Einrichtung von 2 Vorläufer-Gruppen im Jugendkulturhaus „Passwort Cultra“ durch den Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), Regionalverband Erft/Düren e.V. Beratungsfolge Jugendhilfeausschuss Finanzielle Auswirkungen Ja X Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle BGM Zust. Dez. Zust. Dienststelle Freytag Burkhardt Flatten Kämmerer RPA Beschlussentwurf: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Erläuterungen: Der Rat hat in seiner Sitzung am 20.02.2017 (Vorlagen Nr. 19/2017) einstimmig beschlossen, die Trägerschaft einer fünfgruppigen Kindertagesstätte an der Schildgesstraße an den Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) Erft/Düren e. V. zu vergeben. Diese Kindertagesstätte soll nun spätestens zum Kindergartenjahr 2018/2019 in Betrieb genommen werden. Der Bedarf an Kindertagesbetreuung und die Fortschreibung der Maßnahmenplanung in der Kindertagesbetreuung für die Kindergartenjahre 2017/2018 und 2018/2019 (Vorlagen Nr. 456/2016) wurde dem Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am 17.11.2016 vorgestellt. Hierbei wurde bereits dargelegt, dass mindestens eine Vorläufergruppe der Kindertagesstätte des ASB zum Kindergartenjahr 2017/2018 in Betrieb genommen werden muss. Das bedarfsgerechte Platzangebot zur Sicherstellung des Rechtsanspruches in Kindertageseinrichtungen hat der Jugendhilfeausschuss dann in seiner Sitzung am 14.03.2017 (Vorlagen Nr. 110/2017) beschlossen. Eine Maßnahme zur Deckung des Rechtsanspruches ist unter anderem die Inbetriebnahme von 2 Vorläufergruppen durch den ASB mit Gruppenform II zum Kindergartenjahr 2017/2018. Damit der ASB diese 2 Vorläufergruppen eröffnen kann, sind die Errichtung eines Anbaus für zwei U3-Kita-Gruppen am Jugendkulturhaus „Passwort Cultra“ notwendig. Der ASB benötigt hierfür einen finanziellen Zuschuss der Stadt Brühl von 125.000 € und beteiligt Drucksache 185/2017 Seite - 2 – sich mit 50.000 € und weiteren Eigenleistungen (Einsatz von Haustechnik des ASB im Außenbereich) an den Kosten. Da diese Maßnahme zum Zeitpunkt der Haushaltsplanberatungen noch nicht bekannt war, konnten Haushaltsmittel für diesen Zuschuss im Haushalt 2017 nicht eingeplant werden. Somit sind zur Gewährung des Zuschusses an den ASB die Entscheidung des Rates und die überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln notwendig. Der Rat entscheidet in seiner Sitzung am 22.05.2017 (Vorlagen Nr. 176/2017) über die Gewährung des Zuschusses von 125.000 € und die überplanmäßige Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel. Der Haupausschuss hat die Vorlage Nr. 176/2017 am 15.05.2017 einstimmig positiv vorberaten. Unverzüglich nach der Entscheidung des Rates kann der ASB mit den notwendigen Arbeiten beginnen. Der Geschäftsführer des ASB, Herr Martin Uhle, wird in der Jugendhilfeausschuss für Fragen zu diesem Projekt zur Verfügung stehen. Sitzung des