Vorlage (Projekt Rathausneubau hier: vorübergehende Unterbringung Standesamt und Anmietung von Räumen)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 25 Hilger 25/Rathaus B 28.06.2017 260/2017 (220/2017) Betreff Projekt Rathausneubau hier: vorübergehende Unterbringung Standesamt und Anmietung von Räumen Beratungsfolge Rat Finanzielle Auswirkungen x x Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle 521103/11060700 für Sanierung MEK 542200/11060700 für Anmietung Büroräume BGM Zust. Dez. Zust. Dienststelle Kämmerer Team Haushalt Freytag Schiffer Hilger Radermacher Jülich FB 10 Rampe Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt Brühl beschließt überplanmäßige Mittel 1. bei KKK 11060700/521103, GM28701 in Höhe von 75.000,00 € für die Sanierung des Max-Ernst-Kabinetts. 2. bei KKK 11060700/542200 in Höhe von 15.900,00 € für die Anmietung von Büroräumen Schlossstraße 2 und Janshof 5-7. Deckung: Zu 1: Minderausgaben bei KKK 21040000/521103 Instandhaltung Hochbau Zu 2: Minderausgaben bei KKK 61010000/559903 Sonst. Aufwendungen für bes. Finanzauszahlungen Erläuterungen: Zu 1: In der Vorlage 220/2017 wurde die grundsätzliche Vorgehensweise für die Unterbringung der Dienststellen vorgestellt. Für das Standesamt ist eine zentrumsnahe Unterbringung mit mind. einem als Trauzimmer geeigneten Raum sinnvoll. Denkbar wäre eine Unterbringung im Rathaus A mit der Nutzung des Kapitelsaales als ständiges Trauzimmer. Nachteile dieser Regelung wären: - Eine weitere Dienststelle oder die Fraktionen müssten vorübergehend aus Rathaus A ausziehen. Drucksache 260/2017 - Seite - 2 – Da der Kapitalsaal als ständiges Trauzimmer fungieren würde, könnten keine Zusatzeinnahmen für die speziellen Nutzungen generiert werden (die belaufen sich derzeit auf ca. 12.000 €/Jahr). Die ständige Nutzung des Kapitelsaales als Trauzimmer würde dort zu Nutzungseinschränkungen führen. Als sinnvolle Alternative bietet sich das Max-Ernst-Kabinett an. Die dortigen Räumlichkeiten für die Einrichtung der Büroflächen und zur Nutzung als Trauzimmer geeignet. Um ein angemessenes Umfeld für die Nutzung zu erzielen wird für die Herrichtung/Sanierung der Räumlichkeiten und Außenanlage mit Kosten in Höhe von 81.000 € (davon 16.500 € für die Außenanlage) gerechnet. Unter Berücksichtigung der weiterhin erzielbaren Einnahmen für Trauungen im Kapitelsaal in Höhe von ca. 36.000 € für die Jahre 2018 – 2020 fallen für die Nutzbarmachung des Max-Ernst-Kabinetts für das Standesamt zusätzliche Kosten in Höhe von ca. 39.000 € an. Dem Standesamt ständen dann im EG und OG jeweils ca. 65 m² Nutzfläche und im KG ca. 45 m² Nutzfläche zur Verfügung. Zu 2. Im Gebäude Schlossstraße 2 („4. Flügel des Rathauses“) sind ab dem 01.07.2017 Büroräume anzumieten. Die Chance, in Anbindung an Rathaus A eine Dienststelle unterzubringen, soll genutzt werden. Der Betrag in Höhe von 9.720 € umfasst die mtl. Mieten für die Monate Juli – Dezember 2017 sowie die Einmalzahlung einer Kaution. Im Gebäude Janshof 5-7 sind ab dem 01.07.2017 Büroräume anzumieten um eine weitere Dienststelle im Stadtzentrum unterzubringen. Der Betrag von 6.180 € umfasst die mtl. Mieten für die Monate Juli – Dezember 2017. Eine Kaution wird hier nicht ausgezahlt.