Beschlussvorlage (Betriebsabrechnung Abfallentsorgung 2013)

Vorlage Nr.: 179/2014 Erstellt am: 02.06.2014 Aktenzeichen: III / 20 / 200 gs Verfasser/in: David Gerhards Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP Rat 16 ö. Sitzung X nö. Sitzung Termin 01.07.2014 Betreff Betriebsabrechnung Abfallentsorgung 2013 Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 179/2014 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Rat beschließt 1. die anliegende Betriebsabrechnung für den Gebührenhaushalt Abfallentsorgung 2013 und 2. die für das Jahr 2013 festgestellte Überdeckung von 146.706 € als Nebenertragsposition in den Gebührenkalkulationen der Abfallentsorgung für die Jahre 2015 bis 2017 so einzusetzen, dass möglichst Gebührenstabilität erreicht wird. Erläuterungen Nach Abschluss des Haushaltsjahres 2013 wurde die als Anlage beigefügte Betriebsabrechnung für den Gebührenhaushalt Abfallentsorgung 2013 erstellt. Die Betriebsabrechnung schließt mit einem Kostendeckungsgrad von 104,36 % und einer Überdeckung von 146.706 € ab. Die abgerechneten Entgelte an die beauftragten Abfallentsorgungsunternehmen liegen rund 68 T€ / 4,6 % unter den kalkulierten Werten. Auch die Verwertungs- und Beseitigungskosten wurden niedriger abgerechnet als kalkuliert. Hier beträgt die Differenz rund 85 T€ / 3,8 %. Insgesamt wurde etwas weniger Abfall gesammelt. Hierzu wird auf die Mitteilungsvorlage 111/2014 mit ausführlicher Abfallstatistik 2013 an den Umwelt- und Planungsausschuss am 9.April 2014 verwiesen. Insgesamt sind rund 165 T€ / 4,0 % geringere Kosten als kalkuliert abgerechnet worden. Die Nebenerträge lagen im Gesamtergebnis rund 8 T€ / 1,3 % über den Kalkulationsannahmen. Da Erträge auf den Abfallentsorgungsgebühren mit rund 26 T € / 0,8 % nur geringfügig unter der Kalkulationsannahme vereinnahmt werden konnten, errechnet sich der o.g. Überdeckungsbetrag von rund 147 T € ( 165+8-26=147). Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) sind Kostenüberdeckungen innerhalb der nächsten vier Jahre auszugleichen; Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieses Zeitraumes ausgeglichen werden. Die Verwaltung schlägt vor, die in der Betriebsabrechnung 2013 ausgewiesene Überdeckung von 146.706 € in den Gebührenkalkulationen der Abfallentsorgung für die Jahre 2015 bis 2017 als Nebenertragsposition so einzusetzen, dass möglichst Gebührenstabilität erreicht wird.