Beschlussvorlage (Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Ausgabe (Aufwand und Auszahlung) bei Produktsachkonto 09/01/01.5429000 - Sachverständigen-, Gerichts-, Berater- und Gutachterkosten)

Vorlage Nr.: 228/2014 Erstellt am: 11.06.2014 Aktenzeichen: IV/61 Verfasser/in: Frau Hatting Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP Rat 19 ö. Sitzung X nö. Sitzung Termin 01.07.2014 Betreff Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Ausgabe (Aufwand und Auszahlung) bei Produktsachkonto 09/01/01.5429000 - Sachverständigen-, Gerichts-, Berater- und Gutachterkosten Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen X ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 40.000 € — im Haushalt des laufenden Jahres 40.000 € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: X ja nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Aus Produktsachkonto 10/01/01.4311002 „Verwaltungsgebühren Baugenehmigungen“ Vorlage Nr.: 228/2014 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Rat verzichtet auf eine Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss und fasst folgenden Beschluss: Der Rat beschließt die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe (Aufwand und Auszahlung) bei Produkt 09/01/01 (Stadtplanung und Stadtentwicklung), Sachkonten 5429000 / 7429000 (Sachverständigen-, Gerichts-, Berater- und Gutachterkosten) in 2014 von 40.000 €. Erläuterungen Aufgrund unvorhergesehener fachanwaltlicher Beratungskosten im Bebauungsplanverfahren 109 sind die für 2014 angesetzten Mittel des Planungsamtes - mit Ausnahme bereits gebundener Mittel sowie durch den Rat für ein Projekt zur Innenverdichtung bestimmten Mitteln - bereits jetzt nahezu verbraucht. Es zeichnet sich ab, dass nach dem Sommer ÜPL angemeldet werden müssen, um die anstehenden Projekte bearbeiten zu können. Diese bestehen voraussichtlich aus einem Zusatzauftrag für die verkehrliche Untersuchung zum FNP 17.9 ( ca. 5.000€), für Vermessungskosten und Fachgutachten für ein geplantes Baugebiet in Verlängerung des Theuspfades in Sinnersdorf ( ca. 5.000€), für eine ergänzende Beauftragung des Fachbüros zum Abschluss des Einzelhandelsgutachtens (ca. 10.000 €), sowie die Beauftragung zur Durchführung der Lärmaktionsplanung für Pulheim (ca. 13.000€). Für weitere abzusehende Maßnahmen, wie z.B die Einleitung einer neuen Rahmenplanung sowie Planungen im Umfeld des Guidelplatzes werden weitere Kosten entstehen, sodass mit einem außerplanmäßigen Finanzbedarf in Summe von ca. 30.000 € zu rechnen ist.