Beschlussvorlage (Zustimmung zu einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung hier: Ausstattung Gesamtschule)

Vorlage Nr.: 248/2014 Erstellt am: 25.06.2014 Aktenzeichen: II / 40 20 60 Verfasser/in: Herr Herpel Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Rat nö. Sitzung X Termin 01.07.2014 Betreff Zustimmung zu einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung hier: Ausstattung Gesamtschule Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 50.000 € — im Haushalt des laufenden Jahres 2014 — in den Haushalten der folgenden Jahre 50.000 € € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: x ja nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Produkt: 03 02 02 „Schulträgeraufgaben Gesamtschulen“ Auftragskonto: M 26140100.7831000 „Gesamtschule“ – Auszahlungen für Baumaßnahmen Beschlussvorschlag Der Rat beschließt unter Verzicht auf Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss die erhebliche überplanmäßige Auszahlung bei Vorlage Nr.: 248/2014 . Seite 2 / 2 03 02 02 M 26140100.7826000 Schulträgeraufgaben Gesamtschule – Auszahlung für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen in Höhe von 50.000 € für das Jahr 2014. Erläuterungen Die im Haushalt der Stadt Pulheim veranschlagten Mittel für die in 2014 vorzunehmenden Umbau-, Erweiterungsund Einrichtungsmaßnahmen für die Gesamtschule Pulheim belaufen sich auf insgesamt 190.000 €. In Weiterentwicklung der zunächst vorgenommenen Aufteilung auf Baumaßnahmen und Anschaffung von Einrichtungsgegenständen zeichnen sich nunmehr die konkreten Bedarfe für die einzelnen Bereiche ab. Danach belaufen sich die für die Ersteinrichtung und die Ausstattung erforderlichen Auszahlungen auf insgesamt 60.000 €, hiervon sind 50.000 € überplanmäßig bereit zu stellen. Die Mittelbereitstellung erfolgt aus den nicht in der Gesamthöhe erforderlichen Mitteln für die Baumaßnahme, für die insgesamt 180.000 € zur Verfügung stehen. Die deutliche Reduzierung ist insbesondere dem nicht mehr erforderlichen Umbau des ehemaligen Cafeteria-Bereiches zur ausschließlichen Gesamtschulnutzung zuzuschreiben. Es ist einer Abstimmung aller drei Schulleitungen am Schulzentrum Brauweiler zu verdanken, dass eine Maßnahme realisiert werden kann, die deutliche geringere Ausgaben verursacht. Die Kurzfristigkeit der Vorlage ergibt sich aus dem Umstand, dass erst jetzt die endgültigen und für ein Vergabeverfahren auskömmlichen Unterlagen vorliegen. Die Verwaltung bittet um kurzfristige Entscheidung, um die Sommerferien als Liefer- und Aufbauzeit für den Schulbeginn 20.08.2014 nutzen zu können. Florian Herpel Beigeordneter