Vorlage (Sanierung und Teilneubau Rathaus B und Neugestaltung Janshof Hier: Fragen der Fraktion GRÜNE zum VgV-Verfahren Objektplanung)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in 25 Hilger Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 21.08.2017 300/2017 Betreff Sanierung und Teilneubau Rathaus B und Neugestaltung Janshof Hier: Fragen der Fraktion GRÜNE zum VgV-Verfahren Objektplanung Beratungsfolge Hauptausschuss Finanzielle Auswirkungen Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle BGM Zust. Dez. Zust. Dienststelle Freytag Schiffer Hilger Kämmerer RPA Beschlussentwurf: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Erläuterungen: Zu dem o. g. Tagesordnungspunkt hat die Fraktion GRÜNE Fragen (siehe gesonderte Vorlage) zu denen ich nachfolgend Stellung nehme: 1. Aufbau und Inhalt der Matrix - Die Oberkategorien wurden von dem beratenden Architekturbüro Post & Welters vorgeschlagen. Diese sind in zahlreichen Verfahren angewandt worden. Diese können teilweise gestrichen oder auch anders gewichtet werden. Bei der Gewichtung ist bezüglich des Wettbewerbsergebnisses die 40%ige Mindestgewichtung zu beachten. Ausgehend von dieser Gewichtung ist zu beachten, das nach Rechtsprechung des OLG Frankfurt zwischen den Kriterien „ Rang im Wettbewerb“ und den „Nutzerhinweisen“ ein ausreichender Abstand bestehen muss. Die vorgeschlagene Gewichtung der beiden Kriterien mit 40 und 20 % sollte nach Beurteilung einer Fachanwältin für Vergaberecht der Rechtsprechung genügen. Eine Erhöhung der Gewichtung bei den Nutzerhinweisen ist möglicherweise kritisch. Drucksache 300/2017 - Seite - 2 – Es bestehen grundsätzlich keine Bedenken, dass die Preisträger im Rahmen der Verhandlungen aufgefordert werden, ihre Planungen zu überarbeiten, zu konkretisieren und hierbei auch grundsätzliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Es besteht auch die Möglichkeit, Ausschlusskriterien zu formulieren. Dies wurde mit einer Fachanwältin für Vergaberecht abgestimmt. Es ist vorgesehen von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen (siehe beiliegender Entwurf der Angebotsaufforderung und der Entwurf der Nutzerhinweise) - Der Entwurf der Nutzerhinweise ist der Vorlage beigefügt. Die Hinweise zum Rathaus B sind in den Nutzerhinweisen enthalten. Einschränkend weise ich darauf hin, dass die Forderung ausreichende Büroflächen jetzt konkret für 150 Arbeitsplätze zu fordern, bedenklich ist, da die Auslobungsunterlagen Raum für 130 – 150 Arbeitsplätze gefordert haben. Hinsichtlich der energetischen Hinweise ist zum jetzigen Zeitpunkt keine Konkretisierung möglich, da diese erst im Rahmen der Planung für die technische Gebäudeausstattung erfolgt. Dies war nicht Bestandteil des Architektenwettbewerbs. Die Hinweise zum Janshof können gerne mit in die Nutzerhinweise integriert werden. 2. Zum weiteren Verfahren - Der nächste Schritt ist die Aufforderung ein erstes Angebot abzugeben. Die Angebotsaufforderungen enthalten auch die Preisgerichts- und Nutzerhinweise. Nach der Angebotsabgabe werden in Verhandlungsgesprächen die Anforderungen der Stadt Brühl und die entsprechenden Lösungen der Architekten besprochen und durch das Gremium an Hand der Zuschlagskriterien bewertet. Wie oben bereits dargelegt, wird die Erfüllung des Raumprogramms, so wie es in den Auslobungsunterlagen gefordert und in den Nutzerhinweisen nochmals dargestellt ist, ein Ausschlusskriterium darstellen. Die Frage nach dem Kostenrisiko verstehe ich dahingehend, dass damit zusätzliche, nicht mit dem Rathausbau bzw. der Janshofneugestaltung in Zusammenhang stehende Kosten zu erwarten seien. Ich gehe davon aus, dass mit der gewählten Vorgehensweise dieses Risiko weitestgehend minimiert ist und keine entsprechenden Kosten anfallen. Anlage(n): (1) Entwurf Aufforderung_VgV-Bruehl (2) Empfehlungen_1 Preis_JSWD Architekten (3) Empfehlungen_2 Preis_Pussert Kosch Architekten (4) Empfehlungen_3 Preis_mvm_starke Architekten