Beschlussvorlage (Planungsausschuss Hier: Besetzung des Ausschusses und Benennung einer/eines neuen stellvertretenden Vorsitzenden)

Vorlage Nr.: 271/2014 Erstellt am: 28.07.2014 Aktenzeichen: I/10.20.05 Verfasser/in: Herr Krüger Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Rat X nö. Sitzung Termin 03.09.2014 Betreff Planungsausschuss Hier: Besetzung des Ausschusses und Benennung einer/eines neuen stellvertretenden Vorsitzenden Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 271/2014 . Seite 2 / 3 Beschlussvorschlag 1. a. Der Rat wählt Frau / Herrn ____________________ zur/zum sachkundigen Bürger/in im Planungsausschuss. b. Der Rat wählt - als Vertreter des NABU Herrn Hans-Georg Apitsch zum sachkundigen Einwohner und Herrn Stephan Schreckenberg zum stellvertretenden sachkundigen Einwohner, - als Vertreter des Seniorenbeirates Herrn Wolfgang Pietrek zum sachkundigen Einwohner und Herrn Ferdinand Schall zum stellvertretenden sachkundigen Einwohner, - als Vertreter des Integrationsrates ______________ zum sachkundigen Einwohner und ________________________ zum stellvertretenden sachkundigen Einwohner im Planungsausschuss. alternativ der Rat beschließt den Planungsausschuss aufzulösen und nach Listenwahl gem. § 50 (3) neu zu besetzen. 2. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass als stellvertretende Vorsitzende / stellvertretender Vorsitzender Frau/Herr ______________ benannt wird. Erläuterungen Zu 1.: In der Sitzung des Rates am 01.07.2014 wurde die Bildung eines Planungsausschusses mit 33 stimmberechtigten Mitgliedern beschlossen. Die Besetzung erfolgte durch Listenwahl gem. § 50 (3) GO NRW. Dabei wurden die Stimmen gem. dem entsprechenden Proporz abgegeben. Demnach entfielen auf die Listen von CDU 13 Sitze, SPD 10 Sitze, B90 5 Sitze, BV 2 Sitze, FDP 2 Sitze, PRO NRW 1 Sitz. Da die Liste von Bündnis 90/Die Grünen aber nur vier Vorschläge enthielt, ist der Ausschuss zur Zeit konkret nur mit 32 stimmberechtigten Mitgliedern besetzt. Die derzeitige Besetzung ergibt sich aus Anlage 1. Die Zusammenstellung der Besetzungsvorschläge der Fraktionen ist als Anlage 2 beigefügt. In der Ratssitzung am 01.07.2014 wurde beschlossen, dass NABU, Seniorenbeirat und Integrationsrat jeweils eine sachkundige Einwohnerin / einen sachkundigen Einwohner für den Planungsausschuss benennen können (s. Anl. 3 und 4. Die Benennung durch den Integrationsrat liegt noch nicht vor. Wird der „Nachbesetzung“ des stimmberechtigten Mitglieds nicht einstimmig gefolgt, so ist für eine Neubesetzung der Ausschuss aufzulösen und dann gem. § 50 (3) GO NRW neu zu besetzen. Vorlage Nr.: 271/2014 . Seite 3 / 3 Zu 2.: Beim Zugriffsverfahren bzgl. der Ausschusssitze hat sich die CDU-Fraktion u.a. für den stellvertretenden Vorsitz des Planungsausschusses entschieden. Als stellvertretender Vorsitzender wurde Herr Dr. Wortmann (FDP) benannt. Da Herr Dr. Wortmann aber nicht Mitglied des Planungsausschusses ist, muss eine Neubenennung erfolgen, da die Mitgliedschaft zwingende Voraussetzung für den Vorsitz und den stellv. Vorsitz ist (§ 58 (5) S. 1 GO NRW).