Daten
Kommune
Brühl
Größe
32 kB
Datum
04.09.2017
Erstellt
29.08.17, 11:48
Aktualisiert
29.08.17, 11:48
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Brühl
öffentliche
Vorlage
Der Bürgermeister
Dienststelle
Sachbearbeiter/in
13/1
Spenrath
Aktenzeichen
Datum
Vorlagen-Nr.
27.07.2017
277/2017
(62/2016)
Betreff
Anregung gemäß § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen;
hier: Adressweitergabe an Bundeswehr, Widerspruch erleichtern
Bezug: Antrag von Dr. Alexander Soranto Neu, MdB, vom 18.07.2017
Beratungsfolge
Hauptausschuss
Finanzielle Auswirkungen
Ja
Nein
Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST
Mittel stehen nicht zur Verfügung
Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
Sachkonto / Kostenstelle
BGM
Freytag
Zust. Dez.
Zust. Dienststelle
Kämmerer
RPA
Müller
Beschlussentwurf:
Der Hauptausschuss weist den Antrag als unzulässig zurück.
Erläuterungen:
Der Antragsteller hat sich mit gleichlautenden Anträgen offenbar flächendeckend an die
Räte der Städte und Gemeinden in NRW gewandt. Der Städte- und Gemeindebund NRW
hat mit Schnellbrief 184/2017 vom 19. Juli 2017 mitgeteilt, dass der Antrag aus seiner
Sicht unzulässig sei, weil es sich hier um eine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme
öffentlicher Stellen handelt. Dem steht auch nicht entgegen, dass ein kommunaler Bezug
bei der Anregung nach § 24 GO NRW gegeben ist.
Der Rat der Stadt Brühl bzw. der zuständige Ausschuss kann die Eingabe als unzulässig
zurückweisen, ohne sich inhaltlich mit ihr auseinandersetzen zu müssen.
Informationshalber sei darauf hingewiesen, dass durch die Stadt Brühl kein separates
Anschreiben an die Jugendlichen bzw. deren Eltern erfolgt. Die gesetzliche Verpflichtung
zum Hinweis auf die Möglichkeit des Widerspruchs gegen die Adressweitergabe wird
jedoch durch Hinweis bei der Anmeldung sowie durch eine Bekanntmachung im
September/Oktober eines jeden Jahres erfüllt.
Anlage(n):
(1) Antrag Adressweitergabe
(2) Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes NRW