Daten
Kommune
Brühl
Größe
129 kB
Datum
04.09.2017
Erstellt
29.08.17, 11:48
Aktualisiert
29.08.17, 11:48
Stichworte
Inhalt der Datei
Dr. Alexander Soranto Neu
Mitglied des Deutschen Bundestages
Dr. Alexander Soranto Neu, MdB, Mühlenstr. 46, 53721 Siegburg
An den Rat
Siegburg, 18.07.2017
Bezug:
Anlagen:
Bürgeranregung gem. §24 GO NRW: Adressweitergabe an
Bundeswehr, Widerspruch erleichtern
Dr. Alexander Soranto Neu, MdB
Mühlenstr. 46
53721 Siegburg
Telefon: +49 2241 / 1694865
Fax: +49 2241 / 1694863
Alexander.neu.ma01@bundestag.de
Sehr geehrteR BürgermeisterIn,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
Berliner Büro:
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-74328
Fax: +49 30 227-76458
alexander.neu@bundestag.de
hiermit rege ich gem. § 24 GO NRW an:
Der Rat möge beschließen:
Jugendliche, bei denen die Weitergabe Ihrer Daten an die
Bundeswehr bevorsteht, werden ebenso wie deren Eltern
angeschrieben und über die beabsichtigte Datenweitergabe
informiert. Dem Schreiben wird ein Musterwiderspruch
beigefügt.
Begründung:
Städte und Gemeinden geben der Bundeswehr die Namen und
Adressen von jungen Menschen, die demnächst volljährig
werden. Diese schickt dann an diese Adressen Werbe- und
Informationsmaterial zum Dienst in der Bundeswehr.
Übermittelt werden jeweils bis zum 31. März die Daten zu
Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr darauf
volljährig werden.
Jugendliche, aber auch deren Eltern, können der Datenweitergabe
durch die Meldebehörden an die Bundeswehr widersprechen.
Dies ist in § 58c Abs. 1 S. 2 Soldatengesetz mit Verweis auf § 36
Abs. 2 Bundesmeldegesetz festgelegt.
Dort heißt es:
Eine Datenübermittlung nach § 58c Absatz 1 Satz 1 des
Soldatengesetzes ist nur zulässig, soweit die betroffene Person
nicht widersprochen hat. Die betroffene Person ist auf ihr
Widerspruchsrecht bei der Anmeldung und spätestens im
Oktober eines jeden Jahres durch ortsübliche Bekanntmachung
hinzuweisen.
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Demnach ist es verpflichtend, auf das Recht zum Widerspruch
gegen die Adressweitergabe durch ortsübliche Bekanntmachung
hinzuweisen. Leider wird diese Information jedoch von vielen
Betroffenen nicht wahrgenommen. Im Sinne einer bürgernahen
Verwaltung ist es daher sinnvoll, die Jugendlichen direkt
anzuschreiben, sie auf ihr Widerspruchsrecht hinzuweisen und
eine entsprechende Widerspruchsmöglichkeit als
Musterwiderspruch beizufügen.
Dabei wäre es wünschenswert, das Musterschreiben so
abzufassen, dass in einem Zuge auch Widerspruch gegen andere
Datenweitergabemöglichkeiten eingelegt werden kann.
Ich wäre Ihnen mit Dank verbunden, wenn Sie mich über den
Fortgang informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Alexander S. Neu, MdB