Vorlage (Workshop "Folgerungen für Brühl aus dem Gutachten REload - Zukunft des Rhein-Erft-Kreises 2030" Bezug: Antrag CDU/GRÜNE vom 12.2.2017, Vorlage Nr. 83/2017)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in 13 Müller Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 04.05.2017 174/2017 Betreff Workshop "Folgerungen für Brühl aus dem Gutachten REload - Zukunft des Rhein-ErftKreises 2030" Bezug: Antrag CDU/GRÜNE vom 12.2.2017, Vorlage Nr. 83/2017 Beratungsfolge Hauptausschuss Rat Finanzielle Auswirkungen Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle BGM Freytag Zust. Dez. Zust. Dienststelle Kämmerer RPA Müller Beschlussentwurf: Der RAT nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Erläuterungen: In der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung am 31.1.2017 hat die Geschäftsführerin der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH (WfG), Frau Prof. Dr. Beate Braun, das von der WfG in Auftrag gegebene Gutachten vorgestellt. Die Fraktionen CDU und Grüne fordern in ihrem Antrag nun die Durchführung von Workshops zum Thema „Folgerungen für Brühl aus dem Gutachten REload – Zukunft des Rhein-Erft-Kreises 2030“. Die Studie „REload - Zukunft des Rhein-Erft-Kreises 2030“ greift die Herausforderungen der Region in den nächsten Jahren und die anstehenden gesellschaftlichen Veränderungen wie Digitalisierung, demographischer Wandel oder die Re-Urbanisierung der Ballungsräume auf und hat zur Erreichung des Ziels des Erhalts der Wettbewerbsfähigkeit und der Lebensqualität im Rhein-Erft-Kreis eine Zukunftsstrategie entwickelt. Diese Strategie konzentriert sich auf drei Hauptwege:  Innovationskraft stärken  Fachkräfte anziehen und binden sowie  Wohnortattraktivität steigern. „Diese Metastrategie soll auch die interkommunale Zusammenarbeit im Kreis auf eine neue Ebene heben, weil alle Akteure gleichermaßen profitieren und sich mehr als Einheit Drucksache 174/2017 Seite - 2 – wahrnehmen, die gemeinsam im Wettbewerb der Regionen nach vorne kommen wollen.“ (REload - Standort- und Zukunftsstudie für den Rhein-Erft-Kreis, Seite 7) Hinter der Projektidee steht die Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit. So heißt es auf Seite 13 der Studie: „Die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen verläuft nicht immer problemlos. Eigene Interessen werden zu stark vorangestellt, weil noch keine gemeinsame Idee zur Kreisentwicklung und kein abgestimmtes Konzept zur Balancierung der einzelnen Belange existiert. Deshalb ist der Kreis noch nicht als Ganzes sichtbar. Dadurch wird auch die Verhandlungsmacht bspw. gegenüber Köln geschwächt. Gleichzeitig können eine Vielzahl von Themen – von der Verkehrsinfrastrukturentwicklung über die Breitbandversorgung, von der Ausweisung von Gewerbeflächen und Flächen für erneuerbare Energien bis zur Entwicklung regionaler Alleinstellungsmerkmale – interkommunal bearbeitet und somit Synergien gehoben werden. Wird der Blick auf eine internationale Perspektive geöffnet, so stehen nicht die einzelnen Städte im Rhein-Erft-Kreis untereinander oder mit Nachbarregionen in Konkurrenz, sondern vielmehr die Großregion mit anderen Regionen….In diesem übergeordneten Blickwinkel werden die langfristigen Wettbewerbspfade festgelegt, ob eine Region weiterhin erfolgreich ist oder den Anschluss verliert.“ Das Gutachten stellt somit nicht auf die Interessen der einzelnen Kommunen, sondern auf stadtübergreifende Themen ab und hat die Weiterentwicklung des gesamten Kreisgebietes im regionalen und deutschlandweiten Wettbewerb zum Ziel. Die Entwicklung brühlspezifischer Folgerungen, wie sie im Antrag angedacht ist, entspricht somit nicht dem Sinn der Studie. Die WfG weist anlässlich der Vorstellung des Gutachtens darauf hin, dass zur konkreten Umsetzung der Projektvorschläge ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben werden müsste. Entsprechende finanzielle und personelle Ressourcen waren zunächst nicht gegeben. Zwischenzeitlich hat der Kreisausschuss des Rhein-Erft-Kreises in seiner Sitzung am 23.3.2017 die Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 295.000 € für 2017, 400.000 € für 2018 sowie 185.000 € für 2019 beschlossen. Die Mittel sind an die Nutzung durch die WfG gekoppelt und sowohl für Personal- als auch für Sachkosten vorgesehen. Aus Sicht des Bürgermeisters ist daher abzuwarten, welche konkreten Umsetzungsvorschläge nun seitens der WfG für den Rhein-Erft-Kreis erarbeitet werden. Erst dann und darauf aufbauend könnten Folgerungen für die Stadt Brühl analysiert und in Angriff genommen werden. Fraglich ist auch, ob die im Gutachten festgestellten „Mankos“ nicht bereits erkannt und deren negativen Folgen nicht schon zielgerichtet begegnet wird. So benennt Frau Prof. Dr. Braun auf Nachfrage im PStA, ob Erkenntnisse darüber vorliegen, in welchen Bereichen auf kommunaler Ebene besonders zügig gearbeitet werden soll, die Themen Breitbandausbau sowie das regionale Gewerbeflächenentwicklungskonzept als wichtige Aspekte. Gerade hier kann Brühl bereits Vollzug bzw. Engagement vermelden. Viele weitere Beispiele belegen, dass in Brühl bereits zukunftsweisende Einzelmaßnahmen im Sinne des Gutachtens auf den Weg gebracht wurden:  Kita-Navigator  City-Marketing-Projekt „Digitalen Einzelhandel stärken“  Umfrage und Auswertung „Vitale Innenstädte“ Drucksache 174/2017 Seite - 3 –      Einrichtung eines Runden Tisches Stadtmarketing Neuaufstellung Flächennutzungsplan Fortschreibung Einzelhandels- und Zentrenkonzept Mitarbeit am Gewerbeflächen- und Industrieflächenkonzept Rhein-Erft-Kreis Mitarbeit im Arbeitskreis "Benchmark und Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Brühl" des Wirtschaftsgremiums Brühl der IHK Köln  Mitarbeit in der „Innovationsregion Rheinisches Revier GmbH“, u.a. zu Themen wie ´Zukunft des Energiesystems´, ´Flächenentwicklung´, ´Innovative Siedlungen´ oder ´Kreislaufwirtschaft Bauen´  Mitgliedschaft im künftigen Verschmelzungsverein von Bio TecRheinErft e.V., Förderverein Energie- und Kompetenz-Zentrum Rhein-Erft e.V. und „Moderne Energie Rhein-Erft e.V.“ Darüber hinaus bieten die WfG selbst sowie die IHK Köln vielfältige Informationsveranstaltungen und Workshops zu aktuellen Themen an, so z.B. die zur Zeit laufenden und mit einer Auftaktveranstaltung in Brühl gestarteten Unternehmensworkshops zum Thema „Fachkräfte sichern – Arbeitgeberattraktivität stärken“. Die Stadtwerke Brühl haben mit der IHK Köln und der Arbeitsgemeinschaft für sparsame Energie- und Wasserverwendung den Anlauf gemacht, das erste EnergieEffizienznetzwerk im Rhein-Erft-Kreis aufzubauen. Es wird daher – auch angesichts der bereits laufenden personal- und zeitintensiven Aktivitäten, insbesondere der geplanten Workshops zur Stärkung des Brühler Einzelhandels und der ohnehin beabsichtigten Einrichtung eines „Runden Tisches Stadtmarketing“ - vorgeschlagen, zunächst die weitere Entwicklung im Kreis bzw. in der WfG zur Umsetzung des REload-Gutachtens abzuwarten und ggf. erst dann entsprechende Workshops in Brühl durchzuführen, wenn eine kreisweite Abstimmung zu den vordringlich in Angriff zu nehmenden interkommunalen Maßnahmen erfolgt ist.