Beschlussvorlage (Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung für die Beschaffung von 2 Mannschaftstransportfahrzeugen für die Freiwillige Feuerwehr Pulheim (Löschzüge Brauweiler und Pulheim))

Vorlage Nr.: 345/2014 Erstellt am: 04.09.2014 Aktenzeichen: II / 32.37.62.60 Verfasser/in: Frau Modler Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Rat X nö. Sitzung Termin 23.09.2014 Betreff Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung für die Beschaffung von 2 Mannschaftstransportfahrzeugen für die Freiwillige Feuerwehr Pulheim (Löschzüge Brauweiler und Pulheim) Veranlasser/in / Antragsteller/in Stadtverwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 107.576,00 € — im Haushalt des laufenden Jahres 107.576,00 € € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): siehe Beschlussvorschlag ja x nein (nicht vollständig) Vorlage Nr.: 345/2014 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Rat der Stadt Pulheim verzichtet auf eine Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss und fasst folgenden Beschluss: Der Rat genehmigt die überplanmäßige Auszahlung in Höhe von insgesamt 28.674,09 €. Der Betrag teilt sich auf zwei investive Konten wie folgt auf:  M 32130002 – Beschaffung MTF Löschzug Brauweiler: 14.886,09 €  M 32140002 – Beschaffung MTF Löschzug Pulheim: 13.788,00 €. Erläuterungen Nach einer ergebnislosen ersten öffentlichen Ausschreibung zur Beschaffung von zwei Mannschaftstransportfahrzeugen (MTF´s) für die Löschzüge Brauweiler und Pulheim wurden bei der folgenden beschränkten Ausschreibung 2 Angebote abgegeben, die aufgrund einer enormen allgemeinen Preissteigerung jedoch deutlich über dem veranschlagten Haushaltsansatz liegen. Das günstigste Angebot beträgt 107.576,00 €. Im Haushalt 2014 stehen für die Beschaffung der beiden Fahrzeuge derzeit insgesamt 78.901,91 € (MTF Brauweiler – M32130002 – 38.901,91 €; MTF Pulheim – M32140002 – 40.000,00 €) zur Verfügung. Daher ergibt sich zur Zeit eine Finanzierungslücke in Höhe von 28.674,09 €. Die Deckung erfolgt aus den für die Beschaffung eines Kommandowagens im Haushaltsjahr 2014 vorgesehenen Mitteln. Eine öffentliche Ausschreibung „Beschaffung eines Kommandowagens für den Löschzug Pulheim“ wurde am 06.08.2014 mangels Angeboten aufgehoben. Auf dem investiven Konto M32130001 stehen Mittel in Höhe von 33.964,06 €. zur Verfügung. In Absprache mit dem Leiter der Wehr sowie den Löschzugführern, wurde der Beschaffung der beiden Mannschaftstransportfahrzeuge oberste Priorität eingeräumt. Neben Brauweiler und Pulheim profitiert auch der Löschzug Geyen von der Beschaffung der beiden Mannschaftstransportfahrzeuge, weil Brauweiler seinen derzeitigen, noch funktionsfähigen MTF dem Löschzug Geyen zur Verfügung stellen wird. Die Anschaffung eines Kommandowagens für den Löschzug Pulheim sowie die im Feuerwehrbeirat beratene Neuanschaffung von Tischen und Stühlen sind im Zuge der Haushaltsberatungen für die Jahre 2015/2016 zu beantragen und zu beschließen.