Daten
Kommune
Brühl
Größe
148 kB
Datum
20.02.2017
Erstellt
23.01.17, 18:27
Aktualisiert
23.01.17, 18:27
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Brühl
öffentliche
Vorlage
Der Bürgermeister
Dienststelle
Sachbearbeiter/in
Aktenzeichen
Datum
Vorlagen-Nr.
61/1
Over
61 26 20 0816
14.10.2016
446/2016
Betreff
Ergänzungssatzung 08.16 „An Maria Glück“
- Satzungsbeschluss Beratungsfolge
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung
Rat
Finanzielle Auswirkungen
Ja
x Nein
Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST
Mittel stehen nicht zur Verfügung
Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
Sachkonto / Kostenstelle
BGM
Zust. Dez.
Zust. Dienststelle
Freytag
Schiffer
Lamberty
Schaaf
Kämmerer
RPA
Beschlussentwurf:
1 - Der Rat der Stadt Brühl beschließt unter Abwägungen der öffentlichen und privaten
Belange und unter Bezug auf die nachstehenden Erläuterungen über folgende
Anregungen aus der beschränkten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zur
Ergänzungssatzung 08.16 „An Maria Glück“.
Abwägungsvorschlag zu den Stellungnahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit (30.08. –
04.10.2016 + Termin am 05.12.2016) und Beteiligung der Behörden und Träger
öffentlicher Belange (TÖB) bis zum 04.10.2016 zur Ergänzungssatzung 08.16 „An Maria
Glück“
Stellungnahmen der Bürger
Lfd. Nr.
Bürger
B1.01
Bürger 1
B2.01
Bürger 2
B3.01
Bürger 3
Abwägung der Stellungnahme
--Wird berücksichtigt
Wird berücksichtigt
B3.02
Wird nicht berücksichtigt
B3.03
Wird nicht berücksichtigt
B4.01
Bürger 4
Wird nicht berücksichtigt
B4.02
Wird berücksichtigt
B4.03
Wird berücksichtigt
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Drucksache 446/2016
Lfd. Nr.
B4.04
Bürger
Abwägung der Stellungnahme
Wird nicht berücksichtigt
B4.05
Wird nicht berücksichtigt
B4.06
Wird nicht berücksichtigt
Stellungnahmen der TÖB
Lfd. Nr. TÖB
T1.01
Rhein-Erft-Kreis
Amt für Umweltschutz
und Kreisplanung
T1.02
T2.01
T3.01
RWE Power
Abteilung Bergschäden
Geologischer Dienst
NRW
Abwägung der Stellungnahme
---
Ist bereits berücksichtigt.
Wird berücksichtigt
Wird nicht berücksichtigt
T3.02
Wird berücksichtigt
T3.03
Wird berücksichtigt
T3.04
Wird berücksichtigt
T3.05
Wird bereits berücksichtigt
T3.06
Wird berücksichtigt
2 - Der Rat der Stadt Brühl beschließt gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr.3 Baugesetzbuch
(BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S.2414), zuletzt
geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722), die
Ergänzungssatzung 08.16 „An Maria Glück“ einschließlich der zugehörige Begründung.
Das Satzungsgebiet liegt in der Gemarkung Badorf, Flur 7.
Es umfasst das Flurstück 1019, östliche Teile der Flurstücke 994 und 1386, sowie bis auf
eine schmale Fläche im Norden, das Flurstück 1385.
Das Plangebiet ist folgendermaßen abgegrenzt:
im Westen
im Norden
durch die westliche Grenze des Flurstückes 1385 bis zum Schnittpunkt einer
4,0m südlich der südlichen Grenze des Flurstücke 994 verlaufenden
Parallelen,
vom vorgenannten Schnittpunkt auf der Parallelen nach Osten bis 6,0m vor
dem Schnittpunkt mit dem vorhandenen östlichen Fahrbahnrand der Straße
"An Maria Glück", von diesem Schnittpunkt in nördliche Richtung bis zu dem
Punkt, welcher 6,0 m westlich vom Schnittpunkt der südlichen Grenze des
Flurstücks 1731 mit dem östlichen Fahrbahnrand der Straße "An Maria
Glück" liegt, entlang der südlichen Grenze des Flurstücks 1731 bis zum
Grenzpunkt der Flurstücke 1731, 1623 und 1019 und weiter auf der östlichen
Grenze des Flurstücks 1019 bis zum Grenzpunkt 1623,1385 und 1019,
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im Osten
vom Grenzpunkt 1623, 1385 und 1019 entlang der nordöstlichen, der
östlichen und der südlichen Grenze des Flurstückes 1385, bis zum
nordwestlichen Grenzpunkt des Flurstücks 38,
im Süden
vom nordwestlichen Grenzpunkt des Flurstücks 38 entlang der östlichen und
der südlichen Grenze des Flurstückes 1385.
Die Plangebietsfläche beträgt ca. 4.900 m².
Der Übersichtsplan ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Die Ergänzungssatzung ist ortsüblich bekannt zu machen.
Erläuterungen:
Es wurde von einer frühzeitigen Bürgerbeteilig abgesehen.
Im Rahmen der beschränkten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung haben vier Bürger
Bedenken geäußert. Im Wesentlichen ging es den Bürgern um Berücksichtigung ihrer
Bedenken bezüglich
der Firsthöhe der geplanten Gebäude,
der Linienführung der Erschließungsstraße und des Fuß,- Radweges,
sowie die Nichtbeachtung des Landschaftsschutzes und der höheren Vegetation.
Aufgrund der Bedenken zweier Bürger wurden diese und der Investor zu einem Termin
(05.12.2016) in die Verwaltung geladen.
Als Ergebnis des Erörterungstermins wurde festgehalten, dass die Firsthöhe des östlichen
Baufensters um 1,0m (H max 8,5m ü BZP) und des südlichen Baufenster um die 0,5m (H
max 6,5 m ü BZP) gesenkt werden.
Dieses Ergebnis wurde durch ein weiteres Schreiben eines der beiden Bürger am
Folgetag als möglicherweise zu geringe Änderung bezeichnet.
Daraufhin wurde eine weitere Baueinschränkung vorgenommen: Es wurde die Dachform
Satteldach mit einer Dachneigung von 35 – 40° und die Firstrichtung parallel zur langen
Seite der Baufensters festgesetzt.
Alle Änderungen wurden in die Ergänzungssatzung und Begründung übernommen.
Seitens der Träger öffentlicher Belange gab es keine relevanten Bedenken.
Aus Sicht der Verwaltung liegt eine tragfähige Ergänzungssatzung vor, die zur
Beschlussfassung vorgeschlagen wird.
Anlage(n):
(1) 08_16_01_Abwägung
(2) 08_16_02_Übersichtsplan
(3) 08_16_03_Plan_Förmlich_SW
(4) 08_16_04_Begründung
(5) 08_16_05_Ergänzungssatzung