Vorlage (Anzeige der Nebentätigkeiten des Bürgermeisters)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in 01 Nix Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 09.02.2017 77/2017 (73/2016) Betreff Anzeige der Nebentätigkeiten des Bürgermeisters Beratungsfolge Rat Finanzielle Auswirkungen Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle BGM Zust. Dienststelle FB 10 Abt. 10/2 Freytag Nix Rampe Pohl-Theisen RPA Beschlussentwurf: Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Erläuterungen: Nach § 17 Abs. 2 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes ist der Hauptverwaltungsbeamte verpflichtetet, dem Rat bis zum 31. März des dem Rechnungsjahr folgenden Jahres eine Aufstellung gem. § 53 Landesbeamtengesetz NRW vorzulegen. Gem. § 53 LBG NRW ist eine Aufstellung der Nebentätigkeiten sowie der Vergütungen, die der Beamte für eine genehmigungspflichtige oder eine nach § 51 Abs. 1 Nrn. 2, 3, und 4 b nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes erhalten hat, vorzulegen, wenn diese insgesamt die in der Rechtsverordnung nach § 57 LBG zu bestimmende Höchstgrenze übersteigen. Diese Höchstgrenze liegt derzeit bei 1.200 € (§ 15 NebentätigkeitsVO NW). Mit der als Anlage beigefügten Übersicht wird Korruptionsbekämpfungsgesetzes Rechnung getragen. Anlage(n): (1) Liste der Nebentätigkeiten 2016 den Vorschriften des