Daten
Kommune
Brühl
Größe
100 kB
Datum
20.02.2017
Erstellt
14.02.17, 18:26
Aktualisiert
14.02.17, 18:26
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Brühl
öffentliche
Vorlage
Der Bürgermeister
Dienststelle
Sachbearbeiter/in
Aktenzeichen
Datum
Vorlagen-Nr.
20/1
Jülich
20 20 00/17
20.12.2016
566/2016
Betreff
Haushalt 2017
Rat 31.10. u. HA 14.11., 28.11., Rat 12.12.16
-Zusätzliche Fortschreibung für 2019Hier: Dringlichkeitsentscheidung Bürgermeister Freytag und Ratsherr Franz-Josef Gerharz
(CDU) vom 21.12.2016
Beratungsfolge
Rat
Finanzielle Auswirkungen
Ja
Nein
Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST
Mittel stehen nicht zur Verfügung
Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
Sachkonto / Kostenstelle
BGM
Zust. Dez.
Freytag
Zust. Dienststelle
Kämmerer
Jülich
Radermacher
RPA
Beschlussentwurf:
Bürgermeister Freytag und Ratsherr Franz-Josef Gerharz (CDU) beschließen im
Wege der Dringlichkeit die in Anlage 1 beigefügte 3. verwaltungsseitige
Fortschreibung zum Haushalt 2017 für das Planungsjahr 2019.
Erläuterungen:
Der Haushalt 2017 wurde am 12.12.2016 im Rat verabschiedet und soll in Kürze bei
der Kommunalaufsicht angezeigt werden.
Ein Informationsaustausch mit der Kommunalaufsicht hat ergeben, dass
unterschiedliche Rechtsauffassungen zu § 76 Haushaltssicherungskonzept Abs. 1
Nr. 2 GemHVO vorliegen.
Gem. § 76 Abs. 1 Nr. 2 GemHVO rechnet die Stadt Brühl mit dem Stand der
allgemeinen Rücklage (gesondert ausgewiesen in der Bilanz unter 1.1) aus der
Schlussbilanz des Vorjahres ohne Berücksichtigung des Fehlbetrages.
Für das problemauslösende Jahr 2019 wird der voraussichtliche Stand der
allgemeinen Rücklage zum 31.12.2018 i.H.v. 95.568 T€ zugrunde gelegt. Hiervon
wird die 5%-Grenze berechnet, welche bei 4.778 T€ liegt. Brühl plant aktuell mit
einem Defizit von 4.420 €, so dass nach unserer Rechtsauffassung das
Finanzplanungsjahr 2019 unter der für eine HSK-Pflicht maßgeblichen 5%-Grenze
liegt.
Drucksache 566/2016
Seite - 2 –
Aus Sicht der Kommunalaufsicht ist für 2019 der voraussichtliche Stand der
allgemeinen Rücklage zum 31.12.2018 i.H.v. 95.568 T€ inkl. des voraussichtlichen
Jahresergebnisses von – 10.790 T€ zugrunde zu legen. Die Berechnung der 5%Grenze erfolgt also von dem Betrag 84.778 T € und ergibt 4.239 T€.
Diese Berechnung der Kommunalaufsicht führt zu einer Überschreitung der 5%Grenze um 181 T€ in 2019, so dass sich hieraus möglicherweise ab 2017 eine HSKPflicht ergeben würde, da in 2 aufeinanderfolgenden Finanzplanungsjahren (2018
und 2019) die 5%-Grenze überschritten wird.
Die Kommunalaufsicht will die unterschiedlichen Rechtsauffassungen mit der
Bezirksregierung (RP) abklären.
Um das Risiko einer negativen Entscheidung auch durch den RP und einer daraus
möglicherweise folgenden HSK-Pflicht im Voraus zu vermeiden, soll die satzungsirrelevante Finanzplanung 2019 entsprechend fortgeschrieben werden.
Damit der Haushalt 2017 dieses Jahr der Kommunalaufsicht noch zur Genehmigung
vorlegt werden kann und die haushaltslose Zeit nicht unnötig verlängert wird, ist die
in der Anlage beigefügte Fortschreibung per Dringlichkeit zu beschließen.
Anlage(n):
(1) 3. verwaltungsseitige Fortschreibung