Daten
Kommune
Brühl
Größe
553 kB
Datum
20.02.2017
Erstellt
14.02.17, 18:26
Aktualisiert
14.02.17, 18:26
Stichworte
Inhalt der Datei
&
Ratsfraktion
Brühl
LINKE & Piraten-Fraktion Brühl, Rathaus, Fraktionsvorsitzender, Eckhard Riedel, Uhlstr. 3, 50321 Brühl
An den Bürgermeister
Stadt Brühl
Dieter Freytag
Rathaus
Uhlstraße 3
50321 Brühl
Eckhard Riedel
Fraktionsvorsitzender
riedel@dielinke-bruehl.de
www.dielinke-bruehl.de
Harry Hupp
Stellvertretener
Fraktionsvorsitzender
harry.hupp@piratenpartei-nrw.de
piratenpartei-bruehl.de
Rathaus Brühl
Uhlstraße 3
50321 Brühl
Telefon 02232 / 79 - 21 55
Telefax 02232 / 79- 21 56
linke+piraten-fraktion@bruehl.de
Bürgerhaushalt
Brühl, den 05.02.2017
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Ratsfraktion LINKE & PIRATEN bittet den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten
Ratssitzung am 20.02.2017 zu setzen.
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Verwaltung der Stadt Brühl wird beauftragt, ein Konzept für einen „Kommunalen Bürgerhaushalt“ für
das Haushaltsjahr 2018 zu erarbeiten.
Dieses soll geschehen in enger Abstimmung mit den Fraktionen, Gruppen, Vereinen und der
interessierten Öffentlichkeit.
Hierbei sollen Erfahrungen anderer Städte berücksichtigt werden. Ein deutlicher Schwerpunkt soll
bei der Ausweitung von Partizipationsmöglichkeiten insbesondere durch verstärkte OnlineBeteiligung gesetzt werden.
Begründung:
Mit unserem Antrag der konzeptionellen Entwicklung und Einführung des Kommunalen
Bürgerhaushaltes soll ein weiterer Schritt in Richtung Bürgernähe und transparentes
Verwaltungshandeln getan werden.
Wie wir ausführen, ist es Ziel, Brühls Bürger/innen an der Haushaltsplanung aktiv mitwirken zu lassen
um sich gemeinsam mit Politik und Verwaltung zu engagieren.
Viele Kommunen, wie z.B. Köln, Hilden oder Hamm, sind neue Wege der Bürgerbeteiligung gegangen. Ohne
damit die Rechte des Rates einzuschränken, werden die Bürgerinnen und Bürger stärker an der kommunalen
Finanzplanung beteiligt. So wurden beim Kölner Bürgerhaushalt die Bürgerinnen und Bürger unter dem
Motto „Deine Stadt, Dein Geld“ an den Etatbereichen Sport, Grünflächen, Straßen und Wege mit großem
Erfolg beteiligt.
Mit freundlichen Grüßen
Eckhard Riedel
Fraktionsvorsitzender
Harry Hupp
Stellvertretener Fraktionsvorsitzender