Antrag/Anfrage (Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 05.02.2017)

& Ratsfraktion Brühl LINKE & Piraten-Fraktion Brühl, Rathaus, Fraktionsvorsitzender, Eckhard Riedel, Uhlstr. 3, 50321 Brühl An den Bürgermeister Stadt Brühl Dieter Freytag Rathaus Uhlstraße 3 50321 Brühl Eckhard Riedel Fraktionsvorsitzender riedel@dielinke-bruehl.de www.dielinke-bruehl.de Harry Hupp Stellvertretener Fraktionsvorsitzender harry.hupp@piratenpartei-nrw.de piratenpartei-bruehl.de Rathaus Brühl Uhlstraße 3 50321 Brühl Telefon 02232 / 79 - 21 55 Telefax 02232 / 79- 21 56 linke+piraten-fraktion@bruehl.de Bürgerhaushalt Brühl, den 05.02.2017 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Ratsfraktion LINKE & PIRATEN bittet den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 20.02.2017 zu setzen. Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung der Stadt Brühl wird beauftragt, ein Konzept für einen „Kommunalen Bürgerhaushalt“ für das Haushaltsjahr 2018 zu erarbeiten. Dieses soll geschehen in enger Abstimmung mit den Fraktionen, Gruppen, Vereinen und der interessierten Öffentlichkeit. Hierbei sollen Erfahrungen anderer Städte berücksichtigt werden. Ein deutlicher Schwerpunkt soll bei der Ausweitung von Partizipationsmöglichkeiten insbesondere durch verstärkte OnlineBeteiligung gesetzt werden. Begründung: Mit unserem Antrag der konzeptionellen Entwicklung und Einführung des Kommunalen Bürgerhaushaltes soll ein weiterer Schritt in Richtung Bürgernähe und transparentes Verwaltungshandeln getan werden. Wie wir ausführen, ist es Ziel, Brühls Bürger/innen an der Haushaltsplanung aktiv mitwirken zu lassen um sich gemeinsam mit Politik und Verwaltung zu engagieren. Viele Kommunen, wie z.B. Köln, Hilden oder Hamm, sind neue Wege der Bürgerbeteiligung gegangen. Ohne damit die Rechte des Rates einzuschränken, werden die Bürgerinnen und Bürger stärker an der kommunalen Finanzplanung beteiligt. So wurden beim Kölner Bürgerhaushalt die Bürgerinnen und Bürger unter dem Motto „Deine Stadt, Dein Geld“ an den Etatbereichen Sport, Grünflächen, Straßen und Wege mit großem Erfolg beteiligt. Mit freundlichen Grüßen Eckhard Riedel Fraktionsvorsitzender Harry Hupp Stellvertretener Fraktionsvorsitzender