Vorlage (Bürgerbeteiligung in der Stadt Brühl - Erlass von Leitlinien)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in 13/1 Spenrath Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 13.09.2016 392/2016 Betreff Bürgerbeteiligung in der Stadt Brühl - Erlass von Leitlinien Beratungsfolge Hauptausschuss Rat Hauptausschuss Hauptausschuss Hauptausschuss Rat Finanzielle Auswirkungen Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle BGM Zust. Dez. Freytag Zust. Dienststelle Kämmerer RPA Claßen Beschlussentwurf: Der RAT beschließt die Leitlinien für die Bürgerbeteiligung in der Stadt Brühl. Erläuterungen: Bürgerbeteiligung ist eine große gesellschaftliche Ressource und soll daher auch in unserer Stadt zum Oberbegriff für alle Maßnahmen und Initiativen werden, die eine Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungsprozessen ermöglichen sollen. Es gibt zum einen die gesetzlichen Möglichkeiten der Einflussnahme; aber auch den frühzeitigen Meinungsaustausch mit den Bürgerinnen und Bürgern gilt es zu fördern, um damit die Qualität und Transparenz von Entscheidungen zu erhöhen. Wichtig ist es dabei, die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zur Mitwirkung klar und transparent in den politischen Entscheidungsfindungen und in den Verwaltungsprozessen zu verankern. Um dies zu erreichen, braucht es einen gemeinsamen Rahmen. Die Leitlinien sollen einen solchen verlässlichen Rahmen für die Umsetzung von Bürgerbeteiligungsprozessen in Brühl bieten und gleichzeitig zur Etablierung einer Beteiligungskultur beitragen. Außerdem geht es darum, alltagstaugliche Vorgaben und Standards für künftige Beteiligungsprozesse zu definieren. So erhalten Einwohnerschaft, Politik und Verwaltung einen verbindlichen Rahmen für Bürgerbeteiligungen, an dem sie sich orientieren und wodurch sie aktiv auf das kommunale Geschehen Einfluss nehmen können. Drucksache 392/2016 Seite - 2 – Die Leitlinien legen verbindliche Qualitätskriterien für die Bürgerbeteiligung in Brühl fest, benennen die Akteure und deren Zuständigkeiten, stellen die verschiedenen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung dar und zeigen die Abläufe bei der Umsetzung von Beteiligungsverfahren auf. Wichtigste Instrumente sind die Vorhabenliste und das Beteiligungsprotokoll. In der Vorhabenliste werden alle bedeutsamen städtischen Vorhaben und Projekte, die im Rat oder seinen Ausschüssen zu einer öffentlichen Entscheidung führen, bekannt gemacht. Das Beteiligungsprotokoll mitsamt den jeweiligen Beteiligungsergebnissen dient der transparenten Dokumentation der Abläufe und Resultate der Beteiligungsverfahren. Nach der vorliegenden Konzeption bleibt die grundlegende Bedeutung des Rates innerhalb der repräsentativen Demokratie unberührt; allerdings sollen durch Beteiligungselemente Potenziale und Wissen der Bürgerschaft abgerufen und eingebunden werden. Für den Rat ergeben sich hieraus zusätzliche Ideen, eine breitere Diskussions- und Argumentationsbasis und bessere Abwägungsmöglichkeiten. Die auf dieser Grundlage getroffenen Entscheidungen sollen eine erhöhte Akzeptanz und Legitimation genießen und zu einem besseren Verhältnis zwischen der Bürgerschaft und den Entscheidungsträgern führen. Unter Rückgriff auf die Erfahrungen anderer Städte wie Bonn und Heidelberg, welche ihr Konzept für eine Bürgerbeteiligung bereits erfolgreich umgesetzt haben, wurde die folgende Konzeption für eine intensivere Bürgerbeteiligung in Brühl erarbeitet. 1. Leitlinien der Stadt Brühl Die LEITLINIEN für die Bürgerbeteiligung Brühl stellen nach innen und außen verbindliche Kriterien für Bürgerbeteiligungsverfahren dar. Diese sind jedoch nicht als statisch zu verstehen, sondern berücksichtigen, dass die Bürgerbeteiligung einem ständigen Lernprozess für alle Akteure unterliegt und somit auch flexibel auf Erfahrungen aus den laufenden Prozessen reagieren soll. 2. Vorhabenliste Alle Einwohnerinnen und Einwohner werden über die Vorhabenliste frühzeitig über allgemein bedeutsamen Planungen und Vorhaben der Stadt informiert. Frühzeitig bedeutet, dass eine Veröffentlichung vorgenommen wird, sobald Vorüberlegungen abgeschlossen sind, spätestens sobald diese in die Beratungen der Fachausschüsse oder des Rates gegeben werden. Die Fachbereiche melden unaufgefordert neue Vorhaben an das für die Bürgerbeteiligung zuständige Bürgermeisterbüro, welches die Vorhabenliste regelmäßig aktualisiert und vierteljährlich dem Rat vorlegt. Die Vorhabenliste wird zudem auf der städtischen Homepage veröffentlicht und zusätzlich in einer gedruckten Version ausgelegt. 3. Vorhabenblatt Die Informationen zu den einzelnen Vorhaben werden vom zuständigen Fachbereich übersichtlich und einheitlich strukturiert auf einem Datenblatt zusammengefasst. Drucksache 392/2016 Seite - 3 – 4. Beteiligungsprotokoll Sinn des Beteiligungsprotokolls ist es, den Verlauf der Beteiligungsverfahren, sowie deren Fortschritte und Ergebnisse sorgfältig zu dokumentieren. Die Ergebnisse aus den Mitwirkungsverfahren werden dem jeweils zuständigen Entscheidungsgremium vorgelegt und fließen somit in die politische Beratung ein. Der Umgang mit den Ergebnissen ist die Messlatte, wie ernst Bürgerbeteiligung in Brühl genommen wird. 5. Vorschläge aus der Einwohnerschaft Eine ernsthafte Bürgerbeteiligung, die über die reine Informationspflicht hinausgeht, muss sich auch mit Meinungsäußerungen der Einwohnerinnen und Einwohner, auseinandersetzen. Daher werden entsprechende Formblätter ausgegeben bzw. über die Homepage zugänglich gemacht, die es ermöglichen, Vorschläge und Ideen auch außerhalb von Beteiligungsverfahren abzugeben, die im Beteiligungsprotokoll dokumentiert werden und in den Entscheidungsprozess einfließen können. Anlage(n): (1) Vorhabenliste 21.11.2016 (2) BetProt_Ausbau Bahnhofsvorplatz (3) BetProt_Containeranlage Willy_Brandt_Straße (4) BetProt_Kanalsanierung Pingsdorf (5) BetProt_Neue Feuerwache (6) BetProt_Neugestaltung Janshof (7) BetProt_Parkraumkonzept Innenstadt (8) BetProt_Rahmenplanung Innenstadt_Brühl-Mitte (9) BetProt_Rathaus Steinweg (10) BetProt_Rheinischer Hof (11) BetProt_BP 01.01 (12) BetProt_BP 01.16 II (13) BetProt_BP 03.03 (14) BetProt_BP 04.08 (15) BetProt_BP 04.14 (16) BetProt_BP 04.18 (17) BetProt_BP 04.19 (18) BetProt_BP 04.20 (19) BetProt_BP 04.21 (20) BetProt_BP 06.02 (21) BetProt_BP 06.15 (22) BetProt_BP 06.92 (23) BetProt_BP 08.14 (24) Bürgeranregungen (25) Leitlinien