Vorlage (BetProt_Rheinischer Hof)

Beteiligungsprotokoll Umbau des ehemaligen Hotels „Rheinischer Hof“ 1. Verlauf des Beteiligungsprozesses 1.1 Bisherige Entwicklung 1.2 Meinungen und Anregungen 1.3 Vorschlag der Verwaltung zum weiteren Verfahren 2. Beteiligungsergebnis/Beteiligungsbericht 3. Kontakt/ Impressum Beteiligungsverfahren abgeschlossen : Ja Nein <<www. bruehl.de>> Titel / Vorhaben Umbau des ehemaligen Hotels „Rheinischer Hof“ Näheres zur Ausgangslage und den Rahmenbedingungen entnehmen Sie bitte der Vorhabenliste! <<Link>> 1. Verlauf des Beteiligungsprozesses 1.1 Bisherige Entwicklung 13.08.2015: Pressemitteilung zum Thema der erwarteten Sonderzuweisungen Nachdem im Rhein-Erft-Kreis bereits mehrere Städte Sonderzuweisungen von jeweils bis zu 150 Personen erhalten hatten, wurde nun auch für Brühl eine Zuteilung immer wahrscheinlicher. Bereits seit Ende Juli 2015 bereitete sich die Brühler Stadtverwaltung auf diesen Tag vor. [mehr zum Thema: http://www.bruehl.de/leben/aktuell/presseservice/2015/bruehl-ist-fuerfluechtlingsaufnahme-geruestet.php ] 14.10.2015: Pressemitteilung zur Wohnraumknappheit Vor dem Hintergrund des ständig wachsenden Zustroms von Flüchtlingen waren die Raumkapazitäten in den städtischen Notunterunterkünften bereits nahezu bis an die Grenze des Vertretbaren ausgeschöpft. Aus diesem Grund wandte sich die Stadt bei der Suche nach weiterem Wohnraum an die Öffentlichkeit. [mehr zum Thema: http://www.bruehl.de/leben/aktuell/presseservice/2015/wohnraum-fuerfluechtlinge.php ] 20.10.2015: Pressemitteilung zur Dimension der Zuweisungen Aufgrund der nahezu krisenhaften Zuspitzung der Anzahl neuankommender Flüchtlinge im Land Nordrhein-Westfalen ging der Krisenstab der Bezirksregierung davon aus, dass selbst bei Erfüllen der bis dahin abgestimmten Kontingente durch alle Kreise, kreisfreien Städte und Gemeinden in NRW bereits wenige Tage später die vorhandenen Plätze für in NRW eintreffenden Flüchtlinge nicht mehr ausreichen würden. [mehr zum Thema: http://www.bruehl.de/leben/aktuell/presseservice/2015/weiterezuweisung-von-fluechtlingen-nach-bruehl.php ] 28.10.2015: Dank für das enorme Engagement Die Flüchtlingssituation beschäftigte nahezu die gesamte Brühler Stadtverwaltung. Der Rat der Stadt und Bürgermeister Dieter Freytag dankten jedoch insbesondere auch den Brühler Bürgerinnen und Bürgern für ihr enormes ehrenamtliche Engagement und die große Spendenbereitschaft. 2 [mehr zum Thema: http://www.bruehl.de/leben/aktuell/presseservice/2015/rat-der-stadtbruehl-bedankt-sich-bei-buergerinnen-und-buergern.php ] 11.12.2015 Pressemitteilung zur aktuellen Flüchtlingssituation Die Stadt Brühl erhielt seit November 2015 vom Land NordrheinWestfalen erhöhte Zuweisungen von Flüchtlingen, so dass die städtischen Unterkünfte nunmehr komplett belegt waren. [mehr zum Thema: http://www.bruehl.de/leben/aktuell/presseservice/2015/aktuellefluechtlingssituation.php ] 21.12.2015 Bürgerinformationsveranstaltung zur Belegung des ehemaligen Hotels "Rheinischer Hof" Infolge der Vielzahl der hilfesuchenden Menschen und der nach wie vor fehlenden Unterkünfte hatte die Stadt Brühl das ehemalige Hotel "Rheinischer Hof" erworben, um dort Flüchtlinge unterbringen zu können. [mehr zum Thema: http://www.bruehl.de/tourismus/eventstart/events_2015/10608010000004 8713.php ] 21.04.2016 Pressemitteilung zur Einführung der Patenkarte für ehrenamtliche Helfer in der Flüchtlingshilfe "Wir schaffen Transparenz und Legitimation aus einer Hand", so Bürgermeister Dieter Freytag zur Einführung der sogenannten Patenkarte für Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe. [mehr zum Thema: http://www.bruehl.de/leben/aktuell/presseservice/2016/106080100000049 715.php ] 18.08.2016 Pressemitteilung zur Fortdauer der Suche nach Wohnraum für Flüchtlinge Die Stadt Brühl verfolgt weiterhin mit Nachdruck das Ziel der dezentralen Unterbringung von zugewiesenen Flüchtlingen. [mehr zum Thema: http://www.bruehl.de/leben/aktuell/presseservice/2016/stadt-bruehl-suchtweiterhin-nach-wohnraum-fuer-fluechtline.php ] 3 1.2 Meinungen und Anregungen Bei allen Veranstaltungen zum Thema Unterbringung von Flüchtlingen wird weniger den baulichen Fragen, als vielmehr dem Thema Sicherheit eine hohe Bedeutung beigemessen. Hierbei geht es einerseits um den Schutz der Einrichtungen gegen Angriffe von außen, aber auch zur Vermeidung von Eskalationen innerhalb derselben. So wurde mehrfach angeregt, einen 24-Stunden-Hausmeisterdienst einzurichten, um ständig eine Betreuungsperson bzw. einen Ansprechpartner vor Ort zu haben. Einige Anregungen bezogen sich auf den Wunsch, zur Vermeidung von Konflikten in der Nachbarschaft überwiegend Familien anstelle von alleinstehenden jungen Männern unterzubringen. Generell zielen viele Anregungen auf die Ausrichtung eines Betreuungskonzeptes zur erfolgreichen Integration der Menschen in den Einrichtungen. Um insbesondere Kinder von untergebrachten Familien vor dem starken Verkehr auf der Euskirchener Straße zu schützen, zielten einzelne Anregungen auf die Anbringung von Schutzgittern vor der Unterkunft ab. 4 1.3 Vorschlag der Verwaltung zum weiteren Verfahren Es wurden bereits mehrere Informationsveranstaltungen zum Thema Flüchtlingsunterbringung im Allgemeinen und „Rheinischer Hof“ im Besonderen angeboten. Zudem wird die Öffentlichkeit über Pressemitteilungen regelmäßig über den aktuellen Stand informiert. Aktuell steht im Objekt noch die Anbringung einer Fluchtwegstreppe an, damit auch die zweite Etage bezogen werden kann. Ggf. erfolgt noch ein Ausbau des Dachgeschosses. Vom Ausbau der angeschlossenen Gaststätte wird hingegen abgesehen, da die Baukosten in Relation zum Raumgewinn zu hoch wären. Hier wird derzeit eine anderweitige Verwendung geprüft. Zur Sorge der Bürgerinnen und Bürger bezüglich der Sicherheit hatte der Sozialausschuss in seiner Sitzung vom 28.06.2016 Stellung bezogen(Vorlage 224/2016). Was die innere Sicherheit anbelangt, dient das Betreuungspersonal in den Unterkünften den Flüchtlingen als erster Ansprechpartner und kontrolliert die bestehenden Regelungen. Bei auftretenden Problemen werden sofort Gegenmaßnahmen ergriffen; auch an Wochenenden und Feiertagen. In schwerwiegenderen Fallkonstellationen wird die Polizei grundsätzlich hinzugezogen. Die ständige Anwesenheit von Ansprechpartner/innen und das in Kooperation mit allen vor Ort ansässigen Bildungsträgern erstellte Betreuungskonzept mit einem strukturierten Alltag für die Bewohner sorgen für Zufriedenheit bei den Flüchtlingen. Nicht zuletzt fördern gemeinsame Aktivitäten, die oftmals von ehrenamtlichen Kräften und Paten organisiert werden das konfliktlose Zusammenleben in den Unterkünften. Die Anwesenheit von Betreuungspersonal vor Ort sorgt auch für die äußere Sicherheit und für den Schutz der Bewohner/innen der städtischen Heime. Das Thema Flüchtlinge wird seit 2015 in der Öffentlichkeit mit großem Interesse diskutiert und trägt zum enormen ehrenamtlichen Engagement in der Flüchtlingsarbeit bei. Die Menschen in den Flüchtlingsunterkünften sind vielfach traumatisiert und benötigen Ruhe, um das Erlebte zu verarbeiten. Das Betreuungspersonal sorgt dafür, dass keine unberechtigten Personen in die Unterkünfte gelangen. Auch nach Mitteilung der Polizei besteht kein Anlass zur Beunruhigung. Mit der Polizei erfolgt eine enge Kooperation, die ständig Informationen über die städtischen Unterkünfte erhält. Deren Streifenfahrten, vor allem auch nachts, gewährleisten die Sicherheit. 2. Beteiligungsergebnis/Beteiligungsbericht <folgt> 5