Vorlage (6. Fortschreibung Abwasserbeseitigungskonzept 2018 für den Zeitraum 2018 - 2023 (ABK2018))

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 66 Schulz 66 40 02 Schu 20.04.2017 142/2017 Betreff 6. Fortschreibung Abwasserbeseitigungskonzept 2018 für den Zeitraum 2018 - 2023 (ABK2018) Beratungsfolge Ausschuss für Bauen und Umwelt Rat Finanzielle Auswirkungen x Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle BGM Zust. Dez. Zust. Dienststelle Kämmerer RPA Freytag Schiffer Schulz Radermacher Kuhl Team Haushalt Jülich zur Kenntnis genommen Beschlussentwurf: Der Rat beschließt das nachstehende Abwasserbeseitigungskonzept 2018 der Stadt Brühl für den Zeitraum 2018 – 2023. Erläuterungen: Zur Erfüllung der Aufgaben nach § 46 des Landeswassergesetzes (LWG) NRW haben die Gemeinden die zur ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung notwendigen Abwasseranlagen in angemessenen Zeiträumen zu planen, zu errichten, zu erweitern oder den allgemein anerkannten Regeln der Abwassertechnik anzupassen. Des Weiteren sind die Gemeinden dazu verpflichtet, mit dem Abwasserbeseitigungskonzept der zuständigen Behörde eine Übersicht über den Stand der öffentlichen Abwasserbeseitigung sowie über die zeitliche Abfolge und die geschätzten Kosten der nach § 46 Abs. 1 Nr. 4 erforderlichen Maßnahmen vorzulegen. Das Abwasserbeseitigungskonzept ist fortzuschreiben und jeweils im Abstand von sechs Jahren erneut vorzulegen. Die 6. Fortschreibung erfolgt mit dem Abwasserbeseitigungskonzept 2018 - 2023 (ABK2018) auf Grundlage der mit Erlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MUNLV) vom 08.08.2008 eingeführten „Verwaltungsvorschrift über die Aufstellung von Abwasserbeseitigungskonzepten“. Im ABK sind im Zeitraum (2018 - 2023) für jede Maßnahme die voraussichtlich jährlich anfallenden Kosten anzugeben. Die Angaben zum Baubeginn sind verbindlich, andernfalls sind in den jährlichen Berichten die Änderungen und Abweichungen mitzuteilen. Die Gemeinde legt das Abwasserbeseitigungskonzept der Bezirksregierung Köln vor. Eine weitere Ausfertigung erhält der Rhein – Erft – Kreis. Seite - 2 – Drucksache 142/2017 Die ABK – Maßnahmen werden bei den jeweiligen Haushaltsberatungen eingebracht. Im aktuellen Haushalt 2017 sind die Maßnahmen 2018 – 2020 als Planansatz erkennbar. Das Abwasserbeseitigungskonzept muss mindestens folgende Angaben enthalten: a) Abwassereinleitungen, Übernahme- und Übergabestellen, b) Angaben zu Abwasseranlagen Abwasserbehandlung, Mischund Niederschlagswasserbehandlung, Misch- und Niederschlagswasserrückhaltung, Regenüberläufe, Pumpwerke, c) Angaben zu den Entwässerungsgebieten, d) Angaben zur Niederschlagswasserbeseitigung (Niederschlagswasserbeseitigungskonzept), e) Art der erfassten Maßnahme, f) Verbindungen, Zuleitungen und Ableitungen, g) notwendige Baumaßnahmen und deren Dringlichkeit. Im Zuge der Aufstellung des Abwasserbeseitigungskonzeptes (ABK) muss ein Niederschlagswasserbeseitigungskonzept (NBK) aufgestellt und im ABK integriert werden. Aufgabe des NBK ist es, Maßnahmen in den Entwässerungsgebieten gem. § 46 LWG unter Beachtung des § 44 LWG und der städtebaulichen Entwicklung auszuweisen. Diese beziehen sich: a) auf geplante Maßnahmen in den Erweiterungsgebieten, die voraussichtlich bis zur nächsten Fortschreibung realisiert werden, b) auf die Maßnahmen nach Art. 11 Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), die in den bereits vorhandenen Entwässerungsgebieten noch nicht umgesetzt worden sind. Das neue Abwasserbeseitigungskonzept mit integriertem beseitigungskonzept ist der Vorlage beigefügt. (Auszug) Niederschlagswasser- Weitere Erläuterungen werden anhand von Plänen in der Sitzung gegeben. Anlage(n): (1) ABK2018 - Textfassung Stand_24.04.2017 (2) Anhang 1 - Gesamtliste - Zeitliche Abfolge - Stand 24.04.2017 (3) ABK-Plan 2018 final AfBU-RAT (4) NBK-Plan 2018 final AfBU-RAT