Daten
Kommune
Brühl
Größe
114 kB
Datum
11.05.2017
Erstellt
02.05.17, 18:27
Aktualisiert
02.05.17, 18:27
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Brühl
öffentliche
Vorlage
Der Bürgermeister
Dienststelle
Sachbearbeiter/in
Aktenzeichen
Datum
Vorlagen-Nr.
61/1
Müller
61 26 10 0414
20.04.2017
141/2017
Betreff
Bebauungsplan 04.14 "Bergerstraße / Weißer Straße"
- Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss Beratungsfolge
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung
Finanzielle Auswirkungen
Ja
x Nein
Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST
Mittel stehen nicht zur Verfügung
Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
Sachkonto / Kostenstelle
BGM
Zust. Dez.
Zust. Dienststelle
Freytag
Schiffer
Lamberty
Kämmerer
RPA
Beschlussentwurf:
I. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung der Stadt Brühl beschließt gem. § 2
Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September
2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober
2015 (BGBl. I S. 1722), die Aufstellung des Bebauungsplanes 04.14 „Bergerstraße /
Weißer Straße“
Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Brühl, Flur 23 und umfasst die Flurstücke: 309,
295, 217, 249, 252, tlw. 281, 4 (beides Bergerstraße) und tlw. 310 (Weißer Straße).
Das Plangebiet ist folgendermaßen abgegrenzt:
Im Norden vom südwestlichen Grenzpunkt des Flurstücks 5 entlang der südlichen
Grenze des Flurstücks 5 bis zu seinem südöstlichen Grenzpunkt, entlang der
westlichen Grenze des Flurstücks 308 in südliche Richtung, weiter in
östlicher Richtung entlang der südlichen Grenze des Flurstücks 307 bis zu
seinem viertletzten Grenzpunkt, auf einer Linie über die Weißer Straße zum
mittleren Grenzpunkt der nördlichen Grenze des Flurstücks 284,
im Osten
vom mittleren Grenzpunkt der nördlichen Grenze des Flurstücks 284 zum
nordwestlichen Grenzpunkt des Flurstücks 284, entlang der östlichen
Grenzen der Flurstücke 217 und 249,
im Süden
entlang der südlichen und westlichen Grenze des Flurstücks 249, entlang der
südlichen und westlichen Grenze des Flurstücks 252, entlang der nördlichen
Grenze des Flurstücks 9 bis zu seinem westlichsten Grenzpunkt weiter
verlängert bis zum Schnittpunkt mit westlichen Bürgersteigkante des
östlichen Bürgersteigs der Bergerstraße,
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im Westen
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von diesem Schnittpunkt in nördlich Richtung entlang der Bürgersteigkante
bis zum Bogenanfangspunkt der Einmündung der Weißer Straße, weiter in
einer gedachten Geraden bis zum südwestlichen Grenzpunkt des Flurstücks
5.
Die Größe des Plangebietes beträgt ca. 1,31 ha.
Der Übersichtsplan ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
II. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung der Stadt Brühl beschließt gemäß § 3
Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 13a BauGB in der Fassung der Bekanntmachung
vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20.
Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722), die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans 04.14
"Bergerstraße / Weißer Straße".
Der Übersichtsplan ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Der Auslegungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
Erläuterungen:
Zu I.
Im Zuge der frühzeitigen Beteiligung kam der Einwand vom Rhein-Erft-Kreis, Abteilung
Straßenbau, dass die Bergerstraße als Kreisstraße nicht in das Plangebiet mit
aufgenommen werden darf. Die Plangebietsgrenze wurde dahingehend angepasst.
Zu II:
1. Anregungen und Bedenken
Die frühzeitige Bürgerbeteiligung erfolgte in der Zeit vom 19.09.2016 bis zum 04.10.2016.
Folgende wesentlichen Anregungen und Bedenken wurden vorgetragen:
Aus der Beteiligung der Bürger und Träger öffentlicher Belange sind insbesondere
Anregungen und Einwände zu dem für den Bebauungsplan erstellten Verkehrskonzept
eingegangen.
So wurde kritisiert, dass die Verkehrszählung auf dem Jahr 2012 beruht und nicht die
aktuellen Entwicklungen und Auswirkungen auf den Verkehr berücksichtigt. Weiter wurde
bemängelt, dass das Verkehrsgutachten von der Umlegung der K7 ausgeht, für diese
jedoch noch keine Planungssicherheit besteht. Der beauftragte Verkehrsgutachter hat
daraufhin neue Untersuchungen durchgeführt, in der die Entwicklungen der letzten Jahre
mit eingeflossen sind. Zudem wurde eine Variante gerechnet, in der die K7 Bergerstraße
erhalten bleibt. Das Ergebnis des Gutachtens zeigt, dass zwar im Prognosefall 2020 ohne
Verlagerung der K7 in der nachmittäglichen Hauptverkehrszeit Probleme auf der
Bergerstraße auftreten, das vorgesehene Bebauungsplangebiet auf diese Problematik
jedoch keinen negativen Einfluss hat. Es sind daher weder vom fließenden noch vom
ruhenden Verkehr Störungen im Verkehrssystem oder in der Umgebung durch die
Realisierung des zu erwarten.
Bezüglich des ruhenden Verkehrs wurden Bedenken geäußert, dass die geplanten 18
öffentlichen Parkplätze zu einer Verschärfung der Parkplatzsituation in den umgebenden
Straßen beitragen.
Der Straßenquerschnitt wurde daraufhin geändert, um die Errichtung von Querparkern zu
ermöglichen. Im Straßenraum Weißer Straße können somit insgesamt statt der 18
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öffentlichen Stellplätze 25 Parkplätze geschaffen werden. Im Straßenraum Bergerstraße
ist aufgrund der Funktion als Kreisstraße aktuell die Ausweisung von öffentlichen
Stellplätzen nicht möglich. Nach Umlegung der K7 können weitere Stellplätze in der
Bergerstraße in Aussicht gestellt werden.
Weiter wurde sich dafür ausgesprochen, auf die durchgehende öffentliche
Wegeverbindung von der Weißer Straße zum Spielplatz und weiter zur Elisabethstraße zu
verzichten, da so ein Schließen des Spielplatzes am Abend nicht möglich sei. Die
Wegeverbindung von der Weißer Straße zum Kinderspielplatz soll ermöglichen, dass die
Bewohner aus dem Plangebiet auf direktem Weg zum Spielplatz gelangen, da hier mit
einem hohen Anteil an Familien gerechnet wird. Am Eingang des Spielplatzes soll
ebenfalls ein Tor errichtet werden, das in den Abendstunden von dem Spielplatzpaten
geschlossen werden, um den Erhalt der Sicherheit, Sauberkeit und Attraktivität des
Platzes zu gewährleisten.
Es wurde angeregt, die Bebauung entlang der Bergestraße von Süden nach Norden in
seiner Geschossigkeit mehr abzustufen bzw. insgesamt nur eine zweigeschossige
Bebauung entlang der Bergerstraße vorzusehen und im Gegenzug die Gebäude im
Inneren aufzustocken. Weiter wurde befürchtet, dass die geplante Bebauung mit drei
Vollgeschossen und einem zurückspringenden Geschoss zu einer Verschattung des
angrenzenden Bestandsgebäudes Weißer Straße 2 führt und die Überprüfung der
Auswirkungen der geplanten Bebauung auf das Bestandsgebäude gefordert.
Dem Vorschlag nach mehr Abstufungen wurde entsprochen. Das Gebäude entlang der
Bergerstraße stuft sich vom südl. Bestandsgebäude aus in Abständen von 10 m bzw. 5 m
von zwei auf insgesamt vier Geschosse. Aus städtebaulichen Gründen und um ein
Einfügen in die Nachbarbebauung zu gewährleisten beschränkt sich die viergeschossige
Bebauung nur auf den nordwestlichen Teil, die Gebäude zur Elisabethstraße und zur
Bergerstraße werden auf zwei bzw. drei Geschosse abgestuft.
Anhand eines Besonnungsgutachtens wurden die Auswirkungen der geplanten Gebäude
auf das Bestandsgebäude Weißer Straße 2 untersucht. Ergebnis des Gutachtens ist es,
dass um eine ausreichende Besonnung zu erreichen, das Gebäude in nord-süd- Richtung
gestaffelt werden muss. Diesem Vorschlag wurde gefolgt.
Zum Themenbereich Lärm wurde darauf hingewiesen, dass die im Lärmgutachten
dargestellten Immissionsrichtwertüberschreitungen durch den Planveranlasser zu
beheben und im weiteren Verfahren zu beschreiben und in den Planungsunterlagen zu
dokumentieren seien.
Bei Messungen im Juli 2016 wurden hohe Schallemissionen durch die Ausblasöffnung der
Staubsaugeranlage (Abluftführung ohne Schalldämpfer sowie eine Beschädigung des
Aggregats) festgestellt. Zwischenzeitlich wurde ein wirksamer Schalldämpfer nachgerüstet
sowie der Schaden behoben. Durch diese Maßnahmen werden die Immissionsrichtwerte
eingehalten.
Weiter wurden unter "Hinweise" in den textlichen Festsetzungen die Anregungen zum
Umgang mit archäologische Bodenfunden, Kampfmittelfunden, der Entsorgung des
Bodenmaterials und dem Artenschutz aufgenommen.
2. Weiteres Vorgehen
Seitens der Anwohner oder der Träger öffentlicher Belange wurden Anregungen
vorgetragen, die zu einer Änderung des Straßenquerschnitts und einer Veränderung der
Abstufung der Geschosszahlen geführt haben.
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Mit dem erarbeiteten Planungskonzept liegt eine Planung vor, die den Wünschen der
Bürgern und Anregungen der Träger öffentlicher Belange weitestgehend berücksichtigt.
Die Verwaltung empfiehlt daher das vorgelegte Planungskonzept für die öffentliche
Auslegung.
Anlage(n):
(1) BP. 04.14-Übersichtsplan
(2) BP. 04.14-Planentwurf
(3) BP. 04.14-Legende
(4) BP. 04.14-Textliche Festsetzungen
(5) BP. 04.14-Begründung