Vorlage (Entfernung von Halteverbotschildern in der Severinstraße Brühl-Schwadorf Betreff: TOP 4.1, Vorlage Nr. 272/2016, vom 20.09.2016)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 32/2 von Dewitz 327102 13.04.2017 135/2017 Betreff Entfernung von Halteverbotschildern in der Severinstraße Brühl-Schwadorf Betreff: TOP 4.1, Vorlage Nr. 272/2016, vom 20.09.2016 Beratungsfolge Ausschuss für Verkehr und Mobilität Finanzielle Auswirkungen Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle BGM Zust. Dez. Zust. Dienststelle Freytag Brandt Becke Kämmerer RPA FB 37 Berg Beschlussentwurf: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschließt, die bisherige Halteverbotsregelung wieder in Kraft zu setzen. Erläuterungen: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität hatte in seiner Sitzung am 20.09.2016 beschlossen, dass unter der Voraussetzung, dass eine Probefahrt mit der Feuerwehr in diesem Bereich positiv verläuft, die Halteverbotsschilder testweise vorerst für ein halbes Jahr abgeklebt werden. Danach werde eine endgültige Entscheidung getroffen. Nachdem sich die Bewohner an die Verkehrsregelung „gewöhnt“ hatten, wurde am 15.03.17 mit der Feuerwehr eine Probefahrt in der Severinstraße durchgeführt. Die Fahrt musste auf den letzten 20 Metern, bevor man in die Spürckstraße abbiegt, unterbrochen werden, da die Anwohner links und rechts der Engstelle geparkt hatten. Die Anwohner mussten „rausgeklingelt“ und aufgefordert werden, ihre Fahrzeuge zu entfernen, um die Fahrt fortsetzen zu können. Die Feuerwehr rät dringend zur Anordnung der Halteverbote, um im Einsatzfall die Straße befahren zu können. Die AöR wurde ebenfalls zur Verkehrssituation in der Severinstraße befragt. Hier wurde von der Einsatzleitung mitgeteilt, dass es seit Abdeckung der Halteverbote immer wieder zu erheblichen Behinderungen bei der Müllentsorgung kommt. Der Bürgermeister schlägt daher dringend vor, diesen Verkehrsversuch abzubrechen und die bisherige Regelung wieder in Kraft zu setzen.