Mitteilungsvorlage (Interkommunaler Arbeitskreis (IntAK) hier: regionale Wohnbaulandentwicklung)

Vorlage Nr.: 305/2014 Erstellt am: 15.08.2014 Aktenzeichen: IV/61- ri/wo Verfasser/in: Herr Ritter Mitteilungsvorlage Gremium Planungsausschuss TOP ö. Sitzung X nö. Sitzung Termin 17.09.2014 Betreff Interkommunaler Arbeitskreis (IntAK) hier: regionale Wohnbaulandentwicklung Veranlasser/in / Antragsteller/in Mitteilung Am 05.06.2014 fand in Köln das 7. Treffen der Bürgermeister der linksrheinischen Kölner Nachbarkommunen mit dem Oberbürgermeister der Stadt Köln sowie dem Landrat des Rhein-Erft-Kreises zum Thema „Regionale Wohnbaulandentwicklung“ statt. Regionale Wohnbaulandentwicklung: Bereits in ihrem 5. Treffen am 04.09.2012 in Hürth hatten sich die Bürgermeister der linksrheinischen Kölner Nachbarkommunen, der Oberbürgermeister der Stadt Köln sowie der Landrat des Rhein-Erft-Kreises mit der Wohnbaulandentwicklung in der Region auseinandergesetzt. Damals wurde festgestellt, dass der Betrachtungsraum aufgrund seiner Bedeutung als attraktiver Wissens- und Wirtschaftsstandort und durch umfangreiche Bautätigkeit in den vergangenen Jahren ein erhebliches Bevölkerungswachstum erfahren hat. Prognosen (zuletzt IT.NRW: 2012, Stadt Köln: 2013) sagen für die Städte und Gemeinden in der Rheinschiene überwiegend eine Fortführung dieses Wachstumstrends in den nächsten Jahren voraus. Am 11.02.2014 hat sich der Rat der Stadt Köln mit dem Beschluss des Stadtentwicklungskonzeptes Wohnen dazu bekannt, die Chancen des prognostizierten Bevölkerungswachstums für Stadt und Wohnungsmarktregion anzunehmen und die dafür erforderlichen Voraussetzungen in Neubau und Bestand zu schaffen. Im Rahmen dieser Beschlussfassung wurde auch der Auftrag formuliert, den Dialog mit den Nachbarkommunen in wohnungspolitischen Themen zu intensivieren. Die steigende Nachfrage nach Wohnraum ist am Immobilienmarkt der Region bereits deutlich ablesbar. Sie äußert sich in gestiegenen Immobilienpreisen und Mieten, die insbesondere von Nachfragern mit geringen Einkommen kaum mehr gezahlt werden können. Um der unerwünschten Zuspitzung am Wohnungsmarkt entgegen zu steuern, können bzw. müssen die betroffenen Kommunen insbesondere zusätzliche Bauflächen bereitstellen und erschließen sowie gezielt das Angebot an gefördertem und preiswertem Wohnraum stärken. Vorlage Nr.: 305/2014 . Seite 2 / 3 In diesem Sinne stellen die nachfolgend dargestellten aktuellen Arbeitsaufträge der Bürgermeisterrunde an den Interkommunalen Arbeitskreis (IntAK) einen wichtigen Schritt in Richtung einer regional abgestimmten Wohnungsmarktpolitik dar. Diese erhält durch die aktuellen Beratungen zum neuen Landesentwicklungsplan NRW und die anstehende Neuaufstellung des Regionalplans eine wachsende Bedeutung. Arbeitsaufträge an die beteiligten Verwaltungen: Bereits in ihrem 5. Treffen am 04.09.2012 hatten die Bürgermeister die Verwaltungen der IntAK-Städte beauftragt, zur regionalen Wohnbaulandentwicklung einen Themenworkshop durchzuführen. Dieser Wohnungsbau-Workshop hat am 13.02.2014 in Köln stattgefunden. Als Ergebnis des Workshops konnten drei weiterführende Arbeitsthemen von zentraler Bedeutung identifiziert werden. Für diese drei Arbeitsthemen wurden seitens der Verwaltungen die folgenden Arbeitsschritte definiert, die die Bürgermeister, der Oberbürgermeister und der Landrat bei ihrem letzten Treffen am 05.06.2014 in Form von Arbeitsaufträgen beschlossen: Zum Themenkomplex „Wanderungsbewegungen zwischen den Kommunen“ Die Verwaltungen werden beauftragt, die Wanderungsbewegungen zwischen den IntAK-Kommunen auf Grundlage der Einwohnerstatistik vergleichbar aufzubereiten. In diesem Rahmen sollen gängige Re- und Suburbanisierungsthesen überprüft und erkennbare Wanderungsmotive abgeleitet werden. Die Ergebnisse könnten Hinweise auf die notwendige Attraktivierung einzelner Wohnstandorte geben und ggf. für eine interkommunale Wohnlagenprofilierung genutzt werden. Zum Themenkomplex „Generationswechsel in älteren Ein- und Zweifamilienhausgebieten“ Die Verwaltungen werden beauftragt, eine gemeinsame Untersuchung zum Generationswechsel in älteren Ein- und Zweifamilienhäusern (angelehnt an das Kölner Untersuchungsmuster) durchzuführen. Ziel der Analyse ist zunächst eine quantitative Abschätzung der durch den Generationswechsel wieder auf den Markt kommenden Eigenheime im „Speckgürtel“ von Köln. Liegen entsprechende Daten vor, sollen in einem weiteren Schritt die Potenziale und Hemmnisse, die mit der Freisetzung verbunden sind, erörtert werden. Auf dieser Grundlage lassen sich ggf. Handlungsansätze zur schnelleren Mobilisierung leerstehender Häuser in den weniger attraktiven Wohnlagen der Städte finden. Zum Themenkomplex „Berücksichtigung von Infrastruktur-Folgekosten“ Die Verwaltungen werden beauftragt, einen Expertenworkshop speziell zum Thema „Infrastruktur-Folgekosten bei der Neuausweisung von Wohngebieten“ zu organisieren, in dem ein Austausch der vorhandenen Kenntnisse erfolgen soll. Durch die Hinzuziehung von Fachleuten sollen vorhandene Kenntnisse erweitert und zudem alle IntAK-Kommunen auf denselben Kenntnisstand gebracht werden. Sofern erfolgsversprechend, wird im Nachgang zum Workshop die Entwicklung eines gemeinsamen, einfach handhabbaren EDV-Tools zur überschlägigen Folgekostenermittlung bei der Entwicklung neuer Wohngebiete angestrebt. Ausblick: Die Mitglieder des IntAK haben bereits mit der Bearbeitung der oben angeführten Arbeitsaufträge begonnen. Der vorgesehene Experten-Workshop zum Thema Infrastruktur-Folgekosten wurde auf Februar 2015 terminiert. Die Ergebnisse aus den Arbeitsaufträgen zur regionalen Wohnbaulandentwicklung sollen voraussichtlich im Rahmen des übernächsten Bürgermeistertreffens in ca. einem Jahr vorgestellt und diskutiert werden. Das nächste Bürgermeistertreffen soll beim Rhein-Erft-Kreis stattfinden und sich schwerpunktmäßig den verkehrsplanerischen Fragestellungen in der Region widmen. Vorlage Nr.: 305/2014 . Seite 3 / 3 Rückblick - Entwicklung der interkommunalen Zusammenarbeit: Der Rhein-Erft-Kreis pflegt in Planungsfragen mit den linksrheinischen Kölner Nachbarkommunen und der Stadt Köln bereits seit 2002 eine kontinuierliche Zusammenarbeit. Mit Beschluss der politischen Gremien der Städte Köln, Hürth, Frechen und Pulheim sowie dem Rhein-Erft-Kreis wurden damals die Arbeiten an der „Interkommunalen Integrierten Raumanalyse“ (IIRA) gestartet. Die Idee zur IIRA entstand aus der gemeinsamen Initiative der oben genannten Beteiligten, sich den Anforderungen der regionalen Zukunft zusammen zu stellen und dabei die lokale Zukunft selbstbestimmt im regionalen Konsens zu gestalten. Das in einem Dossier (2009) zusammengefasste Ergebnis der Raumanalyse veranschaulicht die unterschiedlichen Ansprüche an den Raum und leitet Handlungsempfehlungen für die Siedlungs- und Freiraumentwicklung im interkommunalen Zusammenhang ab. Gleichzeitig werden die Arbeitsabläufe der integrierten Raumanalyse und der Nutzen dieser Grenzen übergreifenden Zusammenarbeit für eine nachhaltige Entwicklung der Region dargestellt und somit einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Nach Abschluss der IIRA rückten weitere Themen der interkommunalen Abstimmung und Kooperation in den Fokus, die von dem um die Städte Brühl und Wesseling vergrößerten Arbeitskreis behandelt wurden. Im Januar 2010 trafen erstmalig die Bürgermeister der linksrheinischen Kölner Nachbarstädte Brühl, Hürth, Frechen, Pulheim und Wesseling mit dem Oberbürgermeister der Stadt Köln sowie dem Landrat des Rhein-Erft-Kreises zu einem gemeinsamen Treffen zusammen. Seither hat es 7 Treffen gegeben, auf denen die Themen Wohnungsmarkt, großflächiger Einzelhandel, ÖPNVVernetzung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur erörtert wurden. Der Interkommunale Arbeitskreis (IntAK) der Planer dieser Städte bereitet diese Treffen vor und führt die daraus hervorgehenden Aufträge aus. Anlage: Arbeitspapier zum 7. Treffen der Bürgermeister der linksrheinischen Kölner Nachbarkommunen, des Oberbürgermeisters der Stadt Köln und des Landrates des Rhein-Erft-Kreises am 05.06.2014