Vorlage (Kindertagesbetreuung in Einrichtungen hier: Neubau und Finanzierung der fünfgruppigen Kindertagesstätte des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) Regionalverband Erft/Düren e.V. an der Schildgesstraße)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 51 Gast 51 14 04 16.01.2017 19/2017 Betreff Kindertagesbetreuung in Einrichtungen hier: Neubau und Finanzierung der fünfgruppigen Kindertagesstätte des ArbeiterSamariter-Bundes (ASB) Regionalverband Erft/Düren e.V. an der Schildgesstraße Beratungsfolge Jugendhilfeausschuss Rat Finanzielle Auswirkungen X X Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST 781800 (191150) / 36016700 Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle BGM Zust. Dez. Zust. Dienststelle Kämmerer Team Haushalt Freytag Burkhardt Schmitz Radermacher Jülich Beschlussentwurf: Der Rat beschließt, dem Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) Erft/Düren e. V. für den Neubau der fünfgruppigen Kindertagesstätte an der Schildgesstraße einen Baukosten- und Ersteinrichtungszuschuss von bis zu 2.785.000 € (= 90 % der Gesamtkosten) nach Baufortschritt in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 zu gewähren und beauftragt den Bürgermeister, die vertraglichen Voraussetzungen für den Bau und Betrieb der Kindertagesstätte zu schaffen. Erläuterungen: Der Rat hat in seiner Sitzung am 25.04.2016 (Vorlagen Nr. 83/2016) beschlossen die Trägerschaft einer fünfgruppigen Kindertagesstätte an der Schildgesstraße in Brühl an den ASB zu vergeben. Der Bedarf für die Kindertagesstätte ist, wie bereits in der Vorlage 83/2016 dargelegt, gegeben. Das Gebäude der neuen Kindertagesstätte wird direkt neben dem Jugendkulturhaus „Passwort Cultra“ und dem gleichzeitig in Vorbereitung stehenden Bau des Integrationszentrum „Inter-Cultra“ gebaut. Diese drei Einrichtungen werden zukünftig durch ihre räumliche Nähe eine gegenseitige Ergänzung von Angeboten und räumlichen Möglichkeiten anbieten können. Der ASB veranschlagt für den Neubau der barrierefreien Kindertagesstätte Baukosten in Höhe von 3.093.407 €. Die Kostenermittlung des Architekten wurde von den Fachleuten des Stadtservicebetriebes, AöR überprüft und als realistisch eingeschätzt. Seite - 2 – Drucksache 19/2017 Für die Errichtung des Neubaus und die Erstausstattung des Gebäudes erbittet der ASB einen Zuschuss von 90 % der nachgewiesenen Kosten, höchstens jedoch 2,785 Mio. €. Hierfür verpflichtet sich der ASB, die Kindertagesstätte mindestens 30 Jahre lang zu betreiben und über die gesamte Betriebszeit hinweg den jeweils gesetzlich vorgegebenen Trägeranteil (derzeit sind dies 9 %) an den Betriebskosten aufzubringen. Der Bau und die Einrichtung der Kindertagesstätte „Sonnenkäfer“ des ASB im Stadtteil West, Rodderweg 270 ist in den Haushaltsjahren 2013 und 2014 (siehe Vorlagen Nr. 48/88 dw) in gleicher Weise bezuschusst worden. Die Belastung des städtischen Haushaltes von 2,785 Mio. € verteilt sich auf die Haushaltsjahre 2017 (1,95 Mio €) und 2018 (835.000 €) und wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um 514.000 € verringern, da der Landschaftsverband Rheinland per EMail vom 30.12.2016 eine Bezuschussung in dieser Höhe aus Landes- und gegebenenfalls Bundesmitteln in Aussicht gestellt hat. Ein endgültiger Bescheid des Landesjugendamtes über die avisierte Bezuschussung von neugeschaffenen Plätzen für über Dreijährige ist bis März dieses Jahres zu erwarten. Die Entscheidung über die Gewährung des beantragten Zuschusses ist nunmehr zu treffen, damit der ASB mit dem Bau beginnen und der Betrieb der neuen Kindertagesstätte zum Kindergartenjahr 2018/2019 aufgenommen werden kann. Eine Regelung zwischen der Stadt und dem ASB für das Grundstück ist bereits veranlasst, aber noch nicht abschließend geklärt. In der Sitzung stehen der Geschäftsführer des ASB, Herr Martin Uhle sowie der beauftragte Architekt Strick aus Euskirchen für weitergehende Erläuterungen zur Verfügung. Finanzielle Auswirkungen: Kostenstelle / Sachkonto Ausgaben 36016700 / 781800 Summe Ausgaben Einnahmen 36016700 / 681100 -bereits im Haushalt eingeplant -zusätzlich avisierte Zuschüsse Summe Einnahmen Haushaltsjahr 2017 1.950.000 € Haushaltsjahr 2018 835.000 € 2.785.000 € 180.000 € 179.000 € 78.000 € 77.000 € 514.000 €