Daten
Kommune
Brühl
Größe
100 kB
Datum
20.02.2017
Erstellt
07.02.17, 14:46
Aktualisiert
07.02.17, 14:46
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Brühl
öffentliche
Vorlage
Der Bürgermeister
Dienststelle
Sachbearbeiter/in
Aktenzeichen
Datum
Vorlagen-Nr.
30
Dartsch
30/ 15 24 01
26.01.2017
37/2017
Betreff
Geschäftsordnung für den Rat und die Ratsausschüsse der Stadt Brühl
Beratungsfolge
Hauptausschuss
Rat
Finanzielle Auswirkungen
Ja
Nein
Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST
Mittel stehen nicht zur Verfügung
Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
Sachkonto / Kostenstelle
BGM
Zust. Dez.
Zust. Dienststelle
Freytag
Brandt
Dartsch
Kämmerer
RPA
Abt. 13/1 / FB 13
Claßen
Müller
Beschlussentwurf:
Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte
Geschäftsordnung für den Rat und die Ratsausschüsse der Stadt Brühl
Erläuterungen:
Die Einführung der Möglichkeit einer Einladung und sonstiger Kommunikation in
elektronischer Form macht eine Anpassung der Geschäftsordnung erforderlich. Darüber
hinaus hat sich im Laufe der Zeit die Notwendigkeit weiterer Änderungen ergeben. Von
daher wird vorgeschlagen, die Geschäftsordnung neu zu beschließen, die Änderungen
sind durch Kursivschrift kenntlich gemacht.
Zu den Änderungen im Einzelnen:
§ 1 Abs. 3 und 4
elektronische Einladung
§ 2 Abs. 3
elektronische Einladung
§ 3 Abs. 1
elektronische Form
§ 6 Abs. 1
Anpassung an aktuelle Fassung der GO
§ 6 Abs. 2 Buchstabe b
redaktionelle Änderung (statt Liegenschaften)
§10 Abs. 1
Anpassung an aktuelle Fassung der GO (vorher
einer Fraktion)
Seite - 2 –
Drucksache 37/2017
§ 10 Abs. 2
Anpassung an aktuelle Fassung der GO , Nach der
Neufassung ist die Beschränkung der Teilnahmemöglichkeit
„nur soweit deren
Aufgabenbereich durch den Beratungsgegenstand berührt wird“ zwar nur für die
Möglichkeit der Teilnahme an nichtöffentlichen Ausschusssitzungen vorgeschrieben (§ 58
Abs.1GO), es erscheint aus Gründen des Datenschutzes aber dringend angeraten, dies
auch für die Teilnahme an nichtöffentlichen Ratssitzungen entsprechend zu regeln.
§ 15 Abs. 1 Ziffer 6
redaktionelle Ergänzung
§ 20 Abs. 2
Anpassung an die bereits geübte Praxis
§ 22 Abs. 2
Anpassung an die Rechtslage
§ 23 Abs. 3
Hinweis gemäß der aktuellen Rechtslage
§ 25 Abs. 1
redaktionelle Ergänzung aufgrund aktueller
Rechtslage
§ 31 Abs. 6
Anpassung an aktuelle Fassung der GO
§ 31 Abs. 9
Anpassung an aktuelle Fassung der GO (siehe
Erläuterung zu § 10 Abs.2)
§ 31 Abs. 10
Redaktionelle Neufassung im Sinne einer besseren
Verständlichkeit
§ 33 Abs. 6
Anpassung an aktuelle Fassung der GO
Anlage(n):
(1) Geschäftsordnung neu