Vorlage (Geschäftsordnung neu)

GESCHÄFTSORDNUNG FÜR DEN RAT UND DIE RATSAUSSCHÜSSE DER STADT BRÜHL vom __________________ in Kraft ab ... 2 GESCHÄFTSORDNUNG FÜR DEN RAT UND DIE RATSAUSSCHÜSSE DER STADT BRÜHL Seite § 1 § 2 § 3 § 4 § 5 § 6 § 7 § 8 § 9 § 10 § 11 § 12 § 13 § 14 § 15 § 16 § 17 § 18 § 19 § 20 § 21 § 22 § 23 § 24 § 25 § 26 § 27 § 28 § 29 § 30 § 31 § 32 § 33 § 34 § 35 Einberufung der Ratssitzung Ladungsfrist Aufstellung der Tagesordnung Öffentliche Bekanntmachung Anzeigepflicht bei Verhinderung Öffentlichkeit Vorsitz Beschlussfähigkeit Befangenheit Teilnahme an Sitzungen Änderung und Erweiterung der Tagesordnung Aufruf der Tagesordnungspunkte Wortmeldungen Redezeit Anträge zur Geschäftsordnung Schluss der Aussprache, Schluss der Rednerliste Anträge zur Sache Persönliche Bemerkungen, Schlusswort Abstimmung Fragerecht der Ratsmitglieder Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Wahlen Ordnungsgewalt und Hausrecht Ordnungsruf und Wortentziehung Entzug der Sitzungsentschädigung, Ausschluss aus der Sitzung Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen Sitzungsniederschrift Unterzeichnung und Zustellung Unterrichtung der Öffentlichkeit Grundregel Abweichungen für das Verfahren der Ausschüsse Einspruch gegen Beschlüsse entscheidungsbefugter Ausschüsse Bildung von Fraktionen Änderung der Geschäftsordnung Inkrafttreten 3 3 4 4 4 5 6 6 6 7 7 8 8 9 9 10 10 11 12 13 13 14 15 15 16 16 16 18 18 18 19 20 21 22 22 3 Geschäftsordnung für den Rat und die Ratsausschüsse der Stadt Brühl vom Der Rat der Stadt Brühl hat in seiner Sitzung am ….folgende Geschäftsordnung beschlossen: §1 Einberufung der Ratssitzung (1) Der Bürgermeister/die Bürgermeisterin beruft den Rat ein, so oft es die Geschäftslage erfordert, in der Regel alle 2 Monate. (2) Der Rat ist unverzüglich einzuberufen, wenn mindestens ein Fünftel der Ratsmitglieder, der Hauptausschuss, der Bürgermeister/die Bürgermeisterin oder eine Fraktion dies schriftlich unter Angabe der zur Beratung zu stellenden Gegenstände verlangen. (3) Die Einberufung erfolgt durch Übersendung einer schriftlichen oder elektronischen Einladung an alle Ratsmitglieder sowie die Beigeordneten. Im Falle der elektronischen Einladung hat das jeweilige Ratsmitglied sowie der jeweilige Beigeordnete/die jeweilige Beigeordnete eine entsprechende elektronische Adresse, an der die Einladungen übermittelt werden sollen, anzugeben. (4) In der Einladung sind Zeit, Ort und Tagesordnung anzugeben. Ihr sollen schriftliche Erläuterungen zu den einzelnen Verhandlungsgegenständen (Vorlagen) beigegeben werden. Die Übersendung dieser Vorlagen richtet sich nach der jeweiligen Form der Übersendung i.S.v. § 1 Abs.3 der Geschäftsordnung. Vorlagen, die für nichtöffentliche Sitzungen bestimmt sind, können nur dann auf elektronischem Wege übermittelt werden, wenn sichergestellt ist, dass ein unberechtigter Zugriff Dritter auf diese Dateien nicht möglich ist. 4 §2 Ladungsfrist (1) Die Einladungen müssen den Ratsmitgliedern wenigstens 6 Tage vor dem Sitzungsbeginn – den Abgangs- und den Sitzungstag mitgerechnet – zugehen. (2) In besonders dringenden Fällen kann die Ladungsfrist bis auf 3 volle Tage abgekürzt werden. Die Dringlichkeit ist in der Einladung zu begründen. (3) Abs.1 und 2 gelten sowohl für die schriftliche Übersendung als auch die Übersendung in elektronischer Form. §3 Aufstellung der Tagesordnung (1) Der Bürgermeister/die Bürgermeisterin setzt die Tagesordnung fest. Er/Sie hat dabei Vorschläge aufzunehmen, die ihm/ihr in schriftlicher oder elektronischer Form mindestens 2 Wochen vor dem Sitzungstag von mindestens einem Fünftel der Ratsmitglieder oder von einer Fraktion vorgelegt werden. (2) Der Bürgermeister/die Bürgermeisterin legt ferner die Reihenfolge der einzelnen Tagesordnungspunkte fest und bestimmt unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften, welche Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden sollen. §4 Öffentliche Bekanntmachung Zeit, Ort und Tagesordnung der Ratssitzung sind vom Bürgermeister/von der Bürgermeisterin rechtzeitig öffentlich bekanntzumachen. Die Bekanntmachung erfolgt in der Form, die die Hauptsatzung hierfür vorschreibt. 5 §5 Anzeigepflicht bei Verhinderung (1) Ratsmitglieder, die verhindert sind, an einer Sitzung teilzunehmen, haben dies unverzüglich, spätestens zu Beginn der Sitzung, dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin mitzuteilen. (2) Ratsmitglieder, die die Sitzung vorzeitig verlassen wollen, sollen dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin – möglichst schon vor Beginn der Sitzung – davon Kenntnis geben. §6 Öffentlichkeit (1) Die Sitzungen des Rates und der Ausschüsse sind in der Regel öffentlich, soweit nicht einzelne Angelegenheiten ihrer Natur nach in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden müssen. Jede/r hat das Recht, als Zuhörer/Zuhörerin an öffentlichen Ratssitzungen teilzunehmen, soweit dies die räumlichen Verhältnisse gestatten. Die Zuhörer/Zuhörerinnen sind – außer im Falle des § 21 der Geschäftsordnung (Fragestunde für Einwohner und Einwohnerinnen), des § 25 Abs. 7 Satz 3 Gemeindeordnung NRW (Einwohnerantrag) und des § 26 Abs. 6 Satz 5 Gemeindeordnung NRW (Bürgerbegehren) nicht berechtigt, das Wort zu ergreifen oder sich sonst an den Verhandlungen des Rates zu beteiligen. (2) Für die folgenden Angelegenheiten wird die Öffentlichkeit in jedem Fall ausgeschlossen: a) Personalangelegenheiten, b) Liegenschaftsangelegenheiten, c) Auftragsvergaben, d) Angelegenheiten der zivilen Verteidigung, e) Einzelfälle in Abgaben- und Finanzangelegenheiten, f) Angelegenheiten der Rechnungsprüfung mit Ausnahme der Beratung des Prüfungsergebnisses (§ 94 Abs. 1 GO NRW). (3) Darüber hinaus kann auf Antrag des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin oder eines Ratsmitgliedes für einzelne Angelegenheiten die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Anträge und Vorschläge auf Ausschluss der Öffentlichkeit dürfen nur in nichtöffentlicher Sitzung begründet und beraten werden. Falls dem Antrag 6 stattgegeben wird, ist die Öffentlichkeit in geeigneter Weise zu unterrichten, dass in nichtöffentlicher Sitzung weiterverhandelt wird (§ 48 Abs. 2 Sätze 3 bis 5 GO). (4) Personenbezogene Daten dürfen offenbart werden, soweit nicht schützenswerte Interessen Einzelner oder Belange des öffentlichen Wohls überwiegen; erforderlichenfalls ist die Öffentlichkeit auszuschließen. §7 Vorsitz (1) Den Vorsitz in den Ratssitzungen führt der Bürgermeister/die Bürgermeisterin. Im Verhinderungsfall übernimmt sein/seine Stellvertreter/in den Vorsitz. Die Reihenfolge bestimmt sich aufgrund des Wahlergebnisses nach § 67 Abs. 2 GO NRW. (2) Der Vorsitzende/die Vorsitzende leitet die Sitzungen, handhabt die Sitzungsordnung und übt das Hausrecht aus. Es/Sie entscheidet abschließend über Einwendungen zur Geschäftsordnung. (3) Ehrenamtliche Vorsitzende haben in Fällen des § 31 GO NRW (Befangenheit) oder wenn sie selbst einen Antrag stellen oder begründen oder sich an den Beratungen ausführlich beteiligen wollen, den Vorsitz für diese Zeit an den/die Stellvertreter/in abzugeben. §8 Beschlussfähigkeit Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Bürgermeister/die Bürgermeisterin die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit der Versammlung fest und lässt dies in der Niederschrift vermerken, im Übrigen gilt § 49 GO NRW. §9 Befangenheit (1) Muss ein Ratsmitglied annehmen, nach §§ 43 Abs. 2, 31 GO NRW von der Mitwirkung an der Beratung und Entscheidung ausgeschlossen zu sein, so hat es den Ausschließungsgrund vor Eintritt in die Verhandlung unaufgefordert dem 7 Bürgermeister/der Bürgermeisterin anzuzeigen und den Sitzungsraum zu verlassen; bei einer öffentlichen Sitzung kann das Ratsmitglied sich in dem für die Zuhörer/innen bestimmten Teil des Sitzungssaales aufhalten. (2) In Zweifelsfällen entscheidet der Rat in nichtöffentlicher Sitzung darüber, ob ein Ausschließungsgrund besteht. (3) Verstößt ein Ratsmitglied gegen die Offenbarungspflicht nach Abs. 1, so stellt der Rat dies in nichtöffentlicher Sitzung durch Beschluss fest. Der Ratsbeschluss ist in die Niederschrift aufzunehmen. § 10 Teilnahme an Sitzungen (1) Der Bürgermeister/die Bürgermeisterin und die Beigeordneten nehmen an den Sitzungen des Rates teil. Der Bürgermeister/die Bürgermeisterin ist berechtigt und auf Verlangen mindestens eines Ratsmitgliedes verpflichtet, zu einem Punkt der Tagesordnung vor dem Rat Stellung zu nehmen. Auch Beigeordnete sind hierzu verpflichtet, falls es der Rat oder der Bürgermeister verlangt (§ 69 Abs. 1 GO NRW). Die Teilnahme weiterer Dienstkräfte der Verwaltung kann nur im Einvernehmen mit dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin erfolgen. (2) Mitglieder der Ausschüsse können an den nichtöffentlichen Sitzungen des Rates als Zuhörer teilnehmen, soweit deren Aufgabenbereich durch den Beratungsgegenstand berührt wird. Die Teilnahme als Zuhörer/in begründet keinen Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls und auf Zahlung von Sitzungsgeld (§ 48 Abs. 4 GO). § 11 Änderung und Erweiterung der Tagesordnung (1) Der Rat kann beschließen, a) die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte zu ändern, b) Tagesordnungspunkte zu teilen oder miteinander zu verbinden, 8 c) Tagesordnungspunkte abzusetzen. Die Verweisung eines zur Beratung in öffentlicher Sitzung vorgesehenen Tagesordnungspunktes in die nichtöffentliche Sitzung darf nur dann erfolgen, wenn es sich um geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten handelt, bei denen die Öffentlichkeit auszuschließen ist. (2) Die Tagesordnung kann in der Sitzung durch Beschluss des Rates erweitert werden, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die keinen Aufschub dulden oder die von äußerster Dringlichkeit sind (§ 48 Abs. 1 GO NRW). Der Ratsbeschluss ist in die Niederschrift aufzunehmen. § 12 Aufruf der Tagesordnungspunkte (1) Der Vorsitzende/die Vorsitzende ruft jeden Punkt der Tagesordnung nach der vorgesehenen oder beschlossenen Reihenfolge unter Bezeichnung des Verhandlungsgegenstandes auf. (2) Wird eine Angelegenheit beraten, die auf Vorschlag eines oder mehrerer Ratsmitglieder in die Tagesordnung aufgenommen worden ist, so ist zunächst den Antragstellern Gelegenheit zu geben, den Vorschlag zu erläutern und zu begründen. (3) Danach stellt der Vorsitzende/die Vorsitzende die Angelegenheit zur Beratung und Abstimmung. § 13 Wortmeldungen (1) Wer das Wort ergreifen will, zeigt dies durch Handerheben an. (2) Der Vorsitzende/die Vorsitzende erteilt das Wort in der Reihenfolge der Meldungen. Melden sich mehrere gleichzeitig, so bestimmt der Vorsitzende/die Vorsitzende die Reihenfolge. 9 (3) Der Bürgermeister/die Bürgermeisterin ist berechtigt, auch außerhalb der Reihenfolge der Wortmeldungen zu sprechen. (4) Zur Geschäftsordnung wird das Wort jederzeit, aber höchstens zweimal dem/der gleichen Redner/in zu demselben Gegenstand erteilt, doch darf ein/eine Redner/in dadurch nicht unterbrochen werden. Das Gleiche gilt für Wortmeldungen zur Aufklärung eines Missverständnisses. Werden Wortmeldungen zur Geschäftsordnung und zur Aufklärung eines Missverständnisses gleichzeitig erbeten, so geht letzteres vor. (5) Während einer Abstimmung oder Wahl wird das Wort nicht mehr erteilt. Sie beginnt mit der Bemerkung des/der Vorsitzenden: „Wir kommen zur Abstimmung (Wahl)“. § 14 Redezeit (1) Die Redezeit beträgt höchstens 10 Minuten, kann aber mit Zustimmung des/der Vorsitzenden verlängert werden. Zum Haushalt, zur Jahresrechnung, zu Kassen-, Finanz- und Jahresberichten und sonstigen wichtigen Vorlagen ist dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin und den Sprechern/den Sprecherinnen der Fraktionen eine angemessene Redezeit einzuräumen. (2) Zur Geschäftsordnung darf nicht länger als 3 Minuten gesprochen werden. (3) Ein Redner/eine Rednerin darf zum gleichen Punkt der Tagesordnung höchstens dreimal sprechen, jedoch bleibt sein/ihr Recht, Anträge zur Geschäftsordnung zu stellen oder das Schlusswort gemäß § 18 zu verlangen, unberührt. § 15 Anträge zur Geschäftsordnung (1) Anträge zur Geschäftsordnung können jederzeit von jedem Ratsmitglied gestellt werden. Dazu gehören insbesondere folgende Anträge: 10 1. geheime Abstimmung, 2. namentliche Abstimmung, 3. Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung, 4. Verlängerung der Redezeit 5. Zurücknahme von Anträgen 6. Erweiterungsanträge i.S.d. § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW und § 11 Abs. 2 der Geschäftsordnung 7. Schluss der Aussprache, 8. Verweisung an einen Ausschuss oder an den Bürgermeister/die Bürgermeisterin, 9. Vertagung eines Beratungsgegenstandes, 10. Unterbrechung, Vertagung oder Schluss der Sitzung, 11. Übernahme eines Punktes aus der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung in die nichtöffentliche Sitzung und umgekehrt, 12. Ausschluss oder Wiederherstellung der Öffentlichkeit. (2) Wird ein Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, so darf noch je ein Redner/eine Rednerin für und gegen den Antrag sprechen. Danach ist über den Antrag ohne weitere Worterteilung abzustimmen. In den Fällen des § 19 Abs. 5 und 6 bedarf es keiner Abstimmung. (3) Über Anträge zur Geschäftsordnung hat der Rat gesondert vorab zu entscheiden. Werden mehrere Anträge zur Geschäftsordnung gleichzeitig gestellt, so ist über den jeweils weitestgehenden Antrag zuerst abzustimmen. In Zweifelsfällen bestimmt der Bürgermeister/die Bürgermeisterin die Reihenfolge der Abstimmung. § 16 Schluss der Aussprache, Schluss der Rednerliste Jedes Ratsmitglied, das sich nicht an der Beratung beteiligt hat, kann verlangen, dass die Beratung des Tagesordnungspunktes beendet oder die Rednerliste geschlossen wird, insoweit gilt § 15 Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung. Wird ein solcher Antrag gestellt, so gibt der/die Vorsitzende die bereits vorliegenden Wortmeldungen bekannt. § 17 Anträge zur Sache (1) Jedes Ratsmitglied und jede Fraktion sind berechtigt, zu jedem Punkt der Tagesordnung Anträge zu stellen, um eine Entscheidung des Rates in der Sache 11 herbeizuführen (Anträge zur Sache). Hat eine Vorberatung in Ausschüssen des Rates stattgefunden, so steht ein gleiches Recht auch den beteiligten Ausschüssen zu. Die Anträge müssen einen abstimmungsfähigen Beschlussentwurf enthalten. (2) Jedes Ratsmitglied ist berechtigt, Zusatz- und Änderungsanträge zu den nach Abs. 1 gestellten Anträgen zu stellen. Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. (3) Anträge mit finanziellen Auswirkungen sollen nicht ohne vorherige Beratung im Hauptausschuss behandelt werden. § 18 Persönliche Bemerkungen, Schlusswort (1) Zu persönlichen Bemerkungen wird das Wort erst nach der Abstimmung erteilt. Der Redner/die Rednerin darf nicht zur Sache sprechen, sondern nur Angriffe, die in der Aussprache gegen ihn vorgenommen worden sind, zurückweisen oder eigene Ausführungen richtig stellen. (2) Über einen Vertagungsantrag kann erst nach Erledigung der bis dahin vorliegenden Wortmeldungen abgestimmt werden. (3) Das Gleiche gilt für einen Antrag auf Verweisung an einen Ausschuss. (4) Antragsteller/innen haben das Recht, vor der Abstimmung über ihre Anträge oder vor deren Vertagung ein Schlusswort zu sprechen. Zusatz- und Abänderungsanträge gelten nicht als Anträge in diesem Sinne. § 19 Abstimmung (1) Nach Schluss der Aussprache stellt der/die Vorsitzende die Beratungsvorlagen und die gestellten Anträge zur Abstimmung. 12 (2) Über den weitestgehenden Antrag wird zuerst abgestimmt. Der/die Vorsitzende bestimmt im Zweifelsfall, welcher Antrag der Weitestgehende ist. Vorlagen und Anträge, die aus mehreren Teilen bestehen, können im Ganzen zur Abstimmung gebracht werden, wenn kein Ratsmitglied widerspricht. (3) Vor der Abstimmung soll der Antrag oder Beschlussvorschlag vom/von der Vorsitzenden im Wortlaut wiederholt werden. (4) Die Abstimmung erfolgt im Regelfalle durch Handzeichen. (5) Auf Antrag von mindestens einem Fünftel der Ratsmitglieder oder einer Fraktion erfolgt namentliche Abstimmung. Bei namentlicher Abstimmung ist die Stimmabgabe jedes Ratsmitgliedes in der Niederschrift zu vermerken. (6) Auf Antrag von mindestens einem Fünftel der Ratsmitglieder wird geheim abgestimmt. Die geheime Abstimmung erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln. (7) Wird zum selben Tagesordnungspunkt sowohl ein Antrag auf namentliche als auch auf geheime Abstimmung gestellt, so hat der Antrag auf geheime Abstimmung Vorrang. (8) Die Stimmenzählung nimmt der Schriftführer/die Schriftführerin mit einem vom/von der Vorsitzenden zu bestimmenden Ratsmitglied vor. Bei geheimer Abstimmung werden die Stimmen von je einem Mitglied der im Rat vertretenen Fraktionen gezählt. (9) Der/die Vorsitzende verkündet das Abstimmungsergebnis und erklärt die Vorlage für angenommen oder abgelehnt. Das Ergebnis ist vom Schriftführer/von der Schriftführerin in die Niederschrift aufzunehmen. 13 § 20 Fragerecht der Ratsmitglieder (1) Jedes Ratsmitglied ist berechtigt, schriftliche Anfragen, die sich auf Angelegenheiten der Stadt beziehen, an den Bürgermeister/die Bürgermeisterin zu richten. Anfragen sind mindestens 2 Wochen vor Beginn der Ratssitzung dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin zuzuleiten. Die Beantwortung hat schriftlich zu erfolgen, wenn der Fragesteller/die Fragestellerin es verlangt. (2) Jedes Ratsmitglied ist darüber hinaus berechtigt, nach Erledigung der Tagesordnung einer Ratssitzung mündliche Anfragen an den Bürgermeister/die Bürgermeisterin zu richten. Die Frage muss eine Angelegenheit betreffen, die in den Aufgabenbereich der Stadt fällt. Der Fragesteller/die Fragestellerin darf bis zu zwei Zusatzfragen stellen. Ist eine sofortige Beantwortung nicht möglich, kann die Beantwortung auch in der Niederschrift oder schriftlich erfolgen. Eine Kopie des Antwortschreibens erhalten alle Ratsmitglieder zur Kenntnis. (3) Eine Aussprache findet nicht statt. § 21 Fragestunde für Einwohner und Einwohnerinnen (1) In die Tagesordnung jeder Ratssitzung wird der Tagesordnungspunkt „Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner“ aufgenommen. Jeder Einwohner/jede Einwohnerin der Stadt Brühl ist berechtigt, nach Aufruf des Tagesordnungspunktes mündliche Anfragen an den Bürgermeister/die Bürgermeisterin zu richten. Die Anfragen müssen sich auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. (2) Melden sich mehrere Einwohner/Einwohnerinnen gleichzeitig, so bestimmt der Bürgermeister/die Bürgermeisterin die Reihenfolge der Wortmeldungen. Jeder Fragesteller/jede Fragestellerin ist berechtigt, höchstens zwei Zusatzfragen zu stellen. 14 (3) Die Beantwortung der Anfrage erfolgt im Regelfall mündlich durch den Bürgermeister/die Bürgermeisterin. Ist eine sofortige Beantwortung nicht möglich, so hat die Beantwortung schriftlich zu erfolgen. Der Rat ist hierüber zu informieren. Eine Aussprache findet nicht statt. § 22 Wahlen (1) Wahlen werden durch offene Abstimmung vollzogen. Die Abstimmung erfolgt im Regelfall durch Handzeichen. (2) Wenn das Gesetz es bestimmt oder wenn ein Ratsmitglied der offenen Abstimmung widerspricht, erfolgt die Wahl geheim durch Abgabe von Stimmzetteln. Auf dem Stimmzettel ist der Name der zu wählenden Person/en anzugeben oder anzukreuzen. Der Stimmzettel muss die Möglichkeit bieten, „Enthaltung“ zu markieren. Unbeschriftete Stimmzettel gelten als Stimmenthaltung. (3) Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. NeinStimmen gelten als gültige Stimmen. Erreicht niemand mehr als die Hälfte der Stimmen, so findet zwischen den Personen, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben, eine engere Wahl statt. Gewählt ist, wer in dieser engeren Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los (§ 50 Abs. 2 GO NRW). (4) Für die Besetzung von Ausschüssen des Rates gilt § 50 Abs. 3 GO NRW. § 23 Ordnungsgewalt und Hausrecht (1) In den Sitzungen des Rates handhabt der Bürgermeister/die Bürgermeisterin die Ordnung und übt das Hausrecht aus. Seiner/ihrer Ordnungsgewalt und seinem/ihrem Hausrecht unterliegen – vorbehaltlich der §§ 24 – 26 dieser Geschäftsordnung – alle Personen, die sich während einer Ratssitzung im Sitzungssaal aufhalten. Wer sich ungebührlich benimmt oder sonst die Würde der Versammlung verletzt, kann vom 15 Bürgermeister/von der Bürgermeisterin zur Ordnung gerufen und notfalls aus dem Sitzungssaal gewiesen werden. (2) Entsteht während einer Sitzung des Rates unter den Zuhörern und Zuhörerinnen störende Unruhe, so kann der/die Vorsitzende nach vorheriger Abmahnung den für die Zuhörer und Zuhörerinnen bestimmten Teil des Sitzungssaales räumen lassen, wenn die störende Unruhe auf andere Weise nicht zu beseitigen ist. (3) Tonaufzeichnungen sowie Film- und Fernsehaufnahmen während der Sitzung sind aus datenschutzrechtlichen Gründen nur mit der Zustimmung aller Anwesenden zulässig. § 27 Abs. 4 wird hierdurch nicht berührt. § 24 Ordnungsruf und Wortentziehung (1) Wer vom Thema abschweift, kann vom Bürgermeister/von der Bürgermeisterin zur Sache gerufen werden. (2) Wer ohne Worterteilung das Wort an sich reißt oder die vorgeschriebene Redezeit trotz entsprechender Abmahnung überschreitet, kann vom Bürgermeister/von der Bürgermeisterin zur Ordnung gerufen werden. (3) Hat ein Redner/eine Rednerin bereits zweimal einen Ruf zur Sache (Abs. 1) oder einen Ordnungsruf (Abs. 2) erhalten, so kann der Bürgermeister/die Bürgermeisterin das Wort entziehen, wenn der Redner/die Rednerin Anlass zu einer weiteren Ordnungsmaßnahme gibt. Einem Redner/einer Rednerin, dem/der das Wort entzogen ist, darf es in derselben Ratssitzung zu dem betreffenden Tagesordnungspunkt nicht wieder erteilt werden. § 25 Entzug der Sitzungsentschädigung, Ausschluss aus der Sitzung Einem Ratsmitglied, das sich ungebührlich benimmt oder die Würde der Versammlung verletzt, können durch Beschluss des Rates die auf den Sitzungstag entfallenden Entschädigungen (§ 45 Abs. 4-5 GO NRW) entzogen werden. Setzt das 16 Ratsmitglied sein ordnungswidriges Verhalten fort, so kann es für einen im Beschluss festzulegenden Zeitraum von dieser und weiteren Ratssitzungen ausgeschlossen werden. Der Ausschluss bewirkt, dass das Ratsmitglied für den festgelegten Zeitraum auch an den Sitzungen der Ausschüsse nicht teilnehmen darf. § 26 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen (1) Gegen Ordnungsmaßnahmen nach § 25 dieser Geschäftsordnung steht dem/der Betroffenen der Einspruch zu. (2) Über die Berechtigung der Ordnungsmaßnahme befindet alsdann der Rat in der nächsten Sitzung ohne die Stimme des/der Betroffenen. Diesem/dieser ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Entscheidung des Rates ist dem/der Betroffenen zuzustellen. § 27 Sitzungsniederschrift (1) Über jede Ratssitzung wird eine Niederschrift durch den Schriftführer/die Schriftführerin angefertigt. Der Schriftführer/die Schriftführerin hat seine/ihre Aufzeichnungen von einer Sitzung bis zur Feststellung von Einwänden gegen die Niederschrift aufzubewahren. (2) Die Niederschrift muss enthalten: a) die Namen der anwesenden Mitglieder und der fehlenden unter Angabe, ob sie entschuldigt sind, sowie die Namen der sonstigen an den Beratungen teilnehmenden Personen, b) Ort, Tag und Zeitpunkt des Beginns, der Unterbrechung und der Beendigung der Sitzung, c) die behandelten Beratungsgegenstände, d) die gestellten Anträge, e) die Beschlüsse und die Ergebnisse von Wahlen. 17 Hierbei ist a) das Stimmenverhältnis anzugeben, wenn es festgestellt wurde, b) bei namentlicher Abstimmung zu vermerken, wie jedes Mitglied gestimmt hat, c) bei Wahlen durch Stimmzettel die Zahl der Stimmen für die einzelnen Bewerber oder Bewerberinnen anzugeben, d) beim Losentscheid die Wahlhandlung zu beschreiben. (3) Jedes Ratsmitglied kann in der Sitzung verlangen, dass sein Abstimmungsverhalten ins Protokoll aufgenommen wird. Ebenso kann jedes Ratsmitglied verlangen, dass seine Äußerungen im Rat sinngemäß oder wörtlich zu Protokoll genommen werden; dieses Recht steht auch dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin zu. Wird ein Wortprotokoll zu längeren Ausführungen verlangt, so sollte das Ratsmitglied dem Schriftführer/der Schriftführerin ein Manuskript seines Wortbeitrages übergeben. Jedes Ratsmitglied kann darüber hinaus in der Sitzung verlangen, dass bestimmte Äußerungen eines anderen Mitgliedes sinngemäß ins Protokoll aufgenommen werden. (4) Um die Erstellung der Niederschrift zu erleichtern, dürfen Tonbandmitschnitte von Sitzungen erfolgen. Sie dürfen ausschließlich von den in § 28 Abs. 1 Satz 1 genannten Personen zur Erstellung der Niederschrift genutzt werden. Ist bis spätestens in der auf die Zuleitung der Niederschrift gemäß § 28 Abs. 2 Satz 2 folgenden Ratssitzung kein Wunsch zur Änderung der Niederschrift geäußert worden, so ist der Tonbandmitschnitt unverzüglich zu löschen. Wird ein Änderungswunsch geäußert, so kann zur Klärung der Berechtigung dieses Wunsches bis zur nächstfolgenden Ratssitzung der Tonbandmitschnitt abweichend von Satz 2 von dem Ratsmitglied, das den Änderungswunsch vorträgt, vom Schriftführer/von der Schriftführerin und ggf. auch von den in § 28 Abs. 1 Satz 1 genannten Personen gemeinsam abgehört werden, um eine gütliche Einigung über die Niederschrift zu erreichen. Das Ergebnis dieser Einigungsbemühungen ist dem Rat vorzutragen. Anschließend ist der Tonbandmitschnitt unverzüglich zu löschen. 18 § 28 Unterzeichnung und Zustellung (1) Die Niederschrift ist durch den Vorsitzenden/die Vorsitzende und den Schriftführer/die Schriftführerin zu unterzeichnen. Verweigert einer der Genannten die Unterschrift, so ist dies in der Niederschrift zu vermerken. (2) Die Niederschrift ist jedem Ratsmitglied zuzuleiten. In der nächsten Sitzung ist festzustellen, ob Einwendungen gegen die Richtigkeit der Niederschrift erhoben werden. § 29 Unterrichtung der Öffentlichkeit (1) Über den wesentlichen Inhalt der vom Rat gefassten Beschlüsse ist die Öffentlichkeit in geeigneter Weise zu unterrichten. (2) Die Unterrichtung gilt grundsätzlich auch für Beschlüsse des Rates, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden, es sei denn, dass der Rat im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes beschlossen hat. § 30 Grundregel Auf das Verfahren in den Ausschüssen finden grundsätzlich die für den Rat geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung, soweit nicht § 31 dieser Geschäftsordnung abweichende Regelungen enthält. § 31 Abweichungen für das Verfahren der Ausschüsse (1) Die Ausschüsse werden von den Vorsitzenden nach Benehmen mit dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin einberufen. 19 (2) Die Vorsitzenden haben auch die Tagesordnung nach Benehmen mit dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin festzusetzen und die Einladungen zu unterzeichnen. (3) Wird bei einem Ausschuss eine Sitzung erforderlich und kann diese weder vom Vorsitzenden/von der Vorsitzenden noch von dem jeweiligen Stellvertreter/von der jeweiligen Stellvertreterin einberufen werden, so wird sie vom Bürgermeister/von der Bürgermeisterin einberufen. (4) Der Bürgermeister/die Bürgermeisterin und die Fraktionsvorsitzenden sind über alle Ausschusssitzungen durch rechtzeitige Zuleitung der Einladungen und der Tagesordnung zu unterrichten. Ausschusssitzungen unterrichtet Über der Zeit, Ort und Bürgermeister/die Tagesordnung der Bürgermeisterin die Öffentlichkeit in geeigneter Weise, ohne dass es einer öffentlichen Bekanntmachung nach § 4 dieser Geschäftsordnung bedarf. (5) Die Beschlussfähigkeit von Ausschüssen ist über § 49 Abs. 1 GO NRW hinaus nur dann gegeben, wenn die Zahl der anwesenden Ratsmitglieder die Zahl der anwesenden sachkundigen Bürger/Bürgerinnen (stimmberechtigte Ausschussmitglieder nach § 58 Abs. 3 GO NRW) übersteigt; Ausschüsse gelten auch insoweit als beschlussfähig, solange ihre Beschlussunfähigkeit nicht festgehalten ist. (6) Der Bürgermeister/die Bürgermeisterin und die Beigeordneten sind berechtigt und auf Verlangen eines Ausschusses in Angelegenheiten ihres Geschäftsbereichs verpflichtet, an Bürgermeisterin dessen ist Sitzungen berechtigt und teilzunehmen. auf Der Verlangen Bürgermeister/die mindestens eines Ausschussmitglieds verpflichtet, zu einem Punkt der Tagesordnung vor dem Ausschuss Stellung zu nehmen. (7) Der Bürgermeister/die Bürgermeisterin hat das Recht, mit beratender Stimme an den Sitzungen teilzunehmen; ihm/ihr ist auf Verlagen jederzeit das Wort zu erteilen. Die Niederschriften der Bürgermeisterin zuzuleiten. Ausschusssitzungen sind dem Bürgermeister/der 20 (8) In Ausschüssen können Sachverständige und Einwohner/Einwohnerinnen jederzeit aufgrund eines Mehrheitsbeschlusses zu einzelnen Punkten der Tagesordnung gehört werden. Fragestunden für Einwohner und Einwohnerinnen sind jedoch unzulässig. (9) An den nichtöffentlichen Sitzungen eines Ausschusses können die stellvertretenden Ausschussmitglieder und alle Ratsmitglieder als Zuhörer teilnehmen. Sachkundige Bürger/Bürgerinnen und sachkundige Einwohner/Einwohnerinnen, die zu stellvertretenden Ausschussmitgliedern gewählt worden sind, können an den nichtöffentlichen Sitzungen dieses Ausschusses als Zuhörer/Zuhörerin teilnehmen. Mitglieder anderer Ausschüsse können an einer Ausschusssitzung teilnehmen, soweit deren Aufgabenbereich durch den Beratungsgegenstand berührt wird. (10) Fragestunden für Einwohner finden in Ausschusssitzungen nicht statt. § 32 Einspruch gegen Beschlüsse entscheidungsbefugter Ausschüsse (1) Beschlüsse von Ausschüssen mit Entscheidungsbefugnis können erst durchgeführt werden, wenn innerhalb von drei Tagen, den Tag der Beschlussfassung nicht eingerechnet, weder vom Bürgermeister/von der Bürgermeisterin noch von mindestens einem Fünftel der Ausschussmitglieder schriftlich Einspruch eingelegt worden ist. In Vergabeangelegenheiten beträgt die Frist einen Tag. (2) Wird der Einspruch vom Bürgermeister/von der Bürgermeisterin eingelegt, so ist er unmittelbar allen Ratsmitgliedern zur Kenntnis zu bringen. Wird der Einspruch von einem Fünftel der Ausschussmitglieder erhoben, so ist er an den Rat zu Händen des Bürgermeister/der Bürgermeisterin zu richten. Der Bürgermeister/die Bürgermeisterin unterrichtet den Rat über den Einspruch. (3) Über den Einspruch entscheidet der Rat. 21 § 33 Bildung von Fraktionen (1) Ratsmitglieder können sich zu einer Fraktion zusammenschließen. Eine Fraktion muss aus mindestens zwei Ratsmitgliedern bestehen. Jedes Ratsmitglied kann nur einer Fraktion angehören. (2) Die Bildung einer Fraktion ist dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin vom Fraktionsvorsitzenden schriftlich anzuzeigen. Die Mitteilung muss die genaue Bezeichnung der Fraktion, die Namen des/der Fraktionsvorsitzenden und seines/ihres Stellvertreters/Stellvertreterin sowie aller der Fraktionen angehörenden Ratsmitglieder enthalten. Ferner ist anzugeben, wer berechtigt ist, für die Fraktion Anträge zu stellen oder sonstige Erklärungen abzugeben. Unterhält die Fraktion eine Geschäftsstelle, so hat die Mitteilung auch die Anschrift der Geschäftsstelle zu enthalten. (3) Ratsmitglieder, die keiner Fraktion angehören, können von einer Fraktion als Hospitanten/Hospitantinnen aufgenommen werden. Bei der Feststellung der Mindeststärke einer Fraktion zählen Hospitanten/Hospitantinnen nicht mit. (4) Die Auflösung einer Fraktion, der Wechsel im Fraktionsvorsitz (stellvertretenden Fraktionsvorsitz) sowie die Aufnahme und das Ausscheiden von Mitgliedern sind dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin vom/von der Fraktionsvorsitzenden ebenfalls schriftlich anzuzeigen. (5) Die Fraktionen haben hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten (i.S.d. § 3 Abs. 1 und 2 Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen) die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um eine den Vorschriften des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen entsprechende Datenverarbeitung sicherzustellen. Sie sind verpflichtet, bei der Auflösung der Fraktion die aus der Fraktionsarbeit erlangten personenbezogenen Daten zu löschen (§ 19 Abs. 3 Satz 1 lit. B Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen). 22 (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für Gruppen ohne Fraktionsstatus (§ 56 GO NRW) entsprechend. § 34 Änderung der Geschäftsordnung Anträge auf Änderung der Geschäftsordnung sind ohne Erörterung bis zur nächsten Sitzung zu vertagen. § 12 Abs. 2 findet keine Anwendung. § 35 Inkrafttreten Diese Geschäftsordnung tritt mit dem Tage nach der Beschlussfassung durch den Rat in Kraft. Gleichzeitig tritt die frühere Geschäftsordnung vom 18. März 1996 außer Kraft.