Beschlussvorlage (Buswendeplatz Sinnersdorf Nord - Busspur Kreisverkehr Nord)

Vorlage Nr.: 331/2014 Erstellt am: 25.08.2014 Aktenzeichen: III / 20 / 200 gs Verfasser/in: David Gerhards Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Ausschuss für Tiefbau und Verkehr X nö. Sitzung Termin 24.09.2014 Betreff Buswendeplatz Sinnersdorf Nord - Busspur Kreisverkehr Nord Veranlasser/in / Antragsteller/in REVG mbH / RVK / Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen x ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 25.000 € — im Haushalt des laufenden Jahres 0€ — in den Haushalten der folgenden Jahre 2015/16 25.000 € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja x nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Die Mittel müssen in den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2015/16 zur Verfügung gestellt werden. Vorlage Nr.: 331/2014 . Seite 2 / 3 Beschlussvorschlag Der Ausschuss für Tiefbau und Verkehr beauftragt die Verwaltung, eine Vereinbarung mit Straßen NRW über die erforderliche Busspur am Kreisverkehr Sinnersdorf Nord abzuschließen, Fördermittel bei der NVR GmbH zu beantragen und entsprechende Haushaltsmittel für den Haushalt 2015/16 anzumelden. Erläuterungen Die REVG mbH und die RVK beantragten am 13. Februar 2014, dass für den „Pausenplatz“ nördlich des Kreisverkehrs Sinnersdorf Nord, an dem das Fahrpersonal der Linie 980 die vorgeschriebenen Pausen seit Jahren einhält, eine Lösung gefunden werden muss, die es nicht erfordert, dass die Busse – oftmals im Dunkeln – zurücksetzen müssen. Einige Busse sind dabei mit der Hinterachse ins angrenzende Feld geraten und mussten aufwändig herausgezogen werden. Die Busse müssen notwendigerweise am Straßenrand parken und ein Zurücksetzen im Dunkeln ohne Einweisung und im Kurvenbereich ist schwierig, zudem ohne Einweisung nicht erlaubt und gefährdet andere Verkehrsteilnehmer (Landwirtschaft, Radfahrer, Spaziergänger). Es ist davon auszugehen, dass auch weiterhin die Linie 980 die Nord-Süd-Achse im Nordkreis zwischen Sinnersdorf und Frechen befahren wird. Insofern wurde in den letzten Monaten nach einer Lösung des Problems gesucht. Es sollten dabei keine zusätzlichen für Pulheim kostenpflichtigen Fahrkilometer verursacht werden und die Verkehrssicherheit insgesamt erhöht werden. Mit dem zuständigen Straßenbaulastträger Straßen NRW wurde abgestimmt, dass eine zusätzliche Busausfahrt mit eigener Spur zwischen Kreisverkehr und Busaufstellplatz angelegt werden kann, damit die Busse zukünftig nicht mehr zurücksetzen müssen, um am dortigen Asphaltrand stehen zu können. Zudem können dann während der Hauptverkehrszeit wirtschaftlich Gelenkbusse eingesetzt werden; bisher war teilweise der Einsatz von zwei Bussen erforderlich. Die Gelenkbusse können bisher den Pausenplatz nicht nutzen, da es für Fahrmanöver mit Rückwärtsfahrt für diese Busse zu wenig Platz gibt. Zur wirtschaftlichen und verkehrssicheren Abwicklung des Busverkehrs ist die Maßnahme unabweisbar. Fördermittel sollen beantragt werden im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen (z. B. Schwimmbadhaltestelle Stommeln), da die förderfähigen Kosten (reine Baukosten) dieser kurzen Busspur alleine unterhalb der Bagatellgrenze von 25.000 € gemäß den Förderrichtlinien der Nahverkehr Rheinland GmbH liegen. Als Fördermittel können 18.000 € eingeplant werden. Da das Tiefbauamt derzeit diese Maßnahme nicht selbst planen kann, muss ein externes Büro beauftragt werden. Vorlage Nr.: 331/2014 . Seite 3 / 3 Anlage: Skizze Maßnahme