Vorlage (15. Änderung Hauptsatzung.)

15. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Brühl (Brühler Stadtverfassung) Aufgrund von § 7 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, i. d. F. der Bekanntmachung vom 04.07.1994 (GV NRW S. 666 ff/SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2016 (GV NRW S. 966) hat der Rat der Stadt Brühl in seiner Sitzung am …folgende Satzung beschlossen: Artikel I In § 11 Abs. 4 Satz 4 a) wird die Angabe 7,50 € durch 8,84 € ersetzt. In § 11 Abs. 4 Satz 4 f) werden die Wörter „den Betrag von 17,50 €“ durch die Wörter „die in der Entschädigungsverordnung festgesetzte Obergrenze“ ersetzt. In § 11 wird folgender Absatz 6 angefügt: Von der Regelung, wonach Vorsitzende von Ausschüssen des Rates grundsätzlich eine zusätzliche Aufwandsentschädigung nach § 46 Satz 1 Nr. 2 GO NRW i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 6 EntschVO erhalten, werden gemäß § 46 Satz 2 GO NRW folgende weitere Ausschüsse ausgenommen: - Ausschuss für Bauen und Umwelt Ausschuss für Kultur, Partnerschaften und Tourismus Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Ausschuss für Verkehr und Mobilität Jugendhilfeausschuss Rechnungsprüfungsausschuss Schulausschuss Sozialausschuss Sportausschuss Vergabe- und Liegenschaftsausschuss Artikel II Diese Satzung tritt zum 1.1.2017 in Kraft.