Beschlussvorlage (Betriebsabrechnung Friedhöfe und Bestattungen 2013)

Vorlage Nr.: 246/2014 Erstellt am: 24.06.2014 Aktenzeichen: III / 20 / 200 gs Verfasser/in: David Gerhards Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Haupt- und Finanzausschuss X 09.09.2014 Rat X 23.09.2014 Betreff Betriebsabrechnung Friedhöfe und Bestattungen 2013 Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 246/2014 . Seite 2 / 3 Beschlussvorschlag Der HFA empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt 1. die anliegende Betriebsabrechnung für den Gebührenhaushalt Friedhöfe und Bestattungen 2013 und 2. die festgestellte Unterdeckung von 36.907 € in die Gebührenkalkulationen Friedhöfe und Bestattungen für die Jahre 2015 bis 2017 als Kostenpositionen aufzunehmen. Erläuterungen Nach Abschluss des Haushaltsjahres 2013 wurde die als Anlage beigefügte Betriebsabrechnung für den Gebührenhaushalt Friedhöfe und Bestattungen 2013 erstellt. Die Betriebsabrechnung 2013 schließt mit einem Kostendeckungsgrad von 96,81 % und einer Unterdeckung von 36.907 € ab. Der Aufwand lag insgesamt um rund 10 T€ (0,9%) über der Kalkulationsannahme. Dabei wurde Mehraufwand bei verschiedenen Positionen durch Minderaufwand bei anderen Positionen fast ausgeglichen. Erstmals wurde der Erstattungsaufwand bei Grabrückgaben gesondert ausgewiesen (s. Seite 1 Zeile 20 der Anlage) und mit 11.092 € festgestellt. Bisher wirkte dieser Aufwand ertragsreduzierend, da er auf dem Ertragskonto systembedingt verbucht wird. Die Gebührenerträge für Bestattungen lagen mit rund 29,3 T€ (7,3 %) über dem Kalkulationswert und der Ankauf von Nutzungsrechten erzielte mit rund 56,4 T€ (8,9%) deutlich weniger als kalkuliert (s. Seite 5 - Gegenüberstellung der Kalkulationsfallzahlen und Betriebsabrechnungsergebnisse der Jahre 2010 - 2013). 2010 2011 2012 2013 Sterbefälle Stadt Pulheim 512 467 473 505 Bestattungen 444 399 380 431 Differenz zu Bestattungen (auswärtige Bestattungen) 68 68 93 74 13,28% 14,56% 19,66% 14,65% Anteil der auswärtigen Bestattungen an den Sterbefällen Die vorstehende Tabelle lässt einen kleinen Trend erkennen, dass mehr verstorbene Personen außerhalb Pulheims bestattet werden, weist allerdings auch im Vergleich der Jahre 2010 bis 2013 eine deutliche Schwankungsbreite der Sterbefälle aus. Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) sind Kostenüberdeckungen innerhalb der nächsten vier Jahre auszugleichen; Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieses Zeitraumes ausgeglichen werden. Die Verwaltung schlägt vor, die Unterdeckung von 36.907 € als Kostenposition in die Gebührenkalkulationen für die Jahre 2015 bis 2017 aufzunehmen. Die Aufteilung auf die Jahre erfolgt unter der Prämisse, dass soweit wie möglich der Gebührenstabilität Vorrang eingeräumt werden soll. In der Vorlage zur Gebührenkalkulation für das Jahr 2015 wird dazu ein Vorschlag enthalten sein. Vorlage Nr.: 246/2014 . Seite 3 / 3 Festzuhalten bleibt, auch wenn im Jahr 2013 eine kleine Verbesserung der Refinanzierung über Gebühren im Vergleich zu Vorjahren erreicht werden konnte, dass der Friedhofsbereich seit 2007 ununterbrochen mit oftmals deutlichen Unterdeckungen abschließt. Die Folge sind stark steigende Gebühren (Bestattungen über 50% teurer, Nutzungsrechte bis 20% teurer). Die Steigerungen der Gebühren wurden dabei in den Kalkulationen für die Jahre 2013 und 2014 aufgrund der gesetzlichen Möglichkeit, die Unterdeckungen auf jeweils drei statt nur zwei Jahre verteilen zu können, etwas abgemildert. Dies ist jedoch bei weiterhin anhaltend defizitären Ergebnissen nur ein vorübergehender Effekt. Ein Konzept zur zukünftigen Ausgestaltung der Friedhofsanlagen und der Bestattungsangebote wird voraussichtlich im nächsten Sitzungsturnus Haupt- und Finanzausschuss und Rat vorgelegt werden.