Vorlage (Überplanmäßige Mittelbereitstellung zur Bezuschussung des Projektes "IntESpo REK" von ASH Sprungbrett e.V.)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 03 Kilian 50 00 40 Ki 16.03.2017 111/2017 Betreff Überplanmäßige Mittelbereitstellung zur Bezuschussung des Projektes "IntESpo REK" von ASH Sprungbrett e.V. Beratungsfolge Sozialausschuss Sozialausschuss Integrationsrat Hauptausschuss Rat Finanzielle Auswirkungen X X Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle 31011700/531800 BGM Dez. II Freytag Burkhardt Zust. Dienststelle Kämmerer RPA i.V. Schiffer Beschlussentwurf: 1. Der Sozialausschuss beschließt - vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Rat die Gewährung eines städtischen Zuschusses in Höhe von 15.000,00 € über die Gesamtlaufzeit von 2015 – 2018 zur Mitfinanzierung des Projektes von ASH Sprungbrett e.V. „IntESpo REK“ (s. Anlage). 2. Der Rat der Stadt Brühl beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 15.000,00 € zur Bezuschussung des Projektes von ASH Sprungbrett e.V. „IntESpo REK“ (s. Anlage). Deckung: Mehreinnahmen bei KKK 11060770/448100 Kostenausgleich für Tariftreue- und Vergabegesetz NRW. Erläuterungen: ASH Sprungbrett e.V. führt das durch Mittel des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge geförderte Projekt „IntESpo REK“ durch. Das Projekt ist als Fördermaßnahme zur Stärkung der Kompetenzen und Ressourcen junger Menschen mit Migrationshintergrund geplant. In Teams werden sog. E-Games gespielt, mit denen die Zielgruppe erreicht werden soll. Veranstaltungen und Wettbewerbe dienen der Bildung und Optimierung von Teamfähigkeit und dem Erwerb sozialer Kompetenzen. Drucksache 111/2017 Seite - 2 – Im Sommer 2015 hat der Träger die Stadt Brühl über die beabsichtigte Durchführung des o.g. Projektes informiert und die geplanten Drittmittel durch die Stadt Brühl mit 15.000,00 € für die Jahre 2015 - 2018 beziffert. Von Seiten der Verwaltung ist eine Bezuschussung insofern signalisiert worden, dass die Voraussetzungen dafür nach Antragstellung und umfangreicher Prüfung vorliegen müssten. Eine schriftliche Antragstellung zur Bezuschussung erfolgte nicht. Allerdings ist der Träger davon ausgegangen, dass die Mittel im Haushalt zur Verfügung stünden, da bereits im Jahr 2013 Projektmittel angefordert worden sind und schriftlich zugesichert wurden. Das damals beantragte Projekt ist allerdings nicht zur Durchführung gekommen. Fälschlicherweise ist der Verein davon ausgegangen, dass die zugesagten Mittel auch weiterhin zur Verfügung stehen, auch wenn sie für ein anderes Projekt verwendet werden sollen. Eine entsprechende Mitteilung darüber, dass die zugesicherten Mittel damit nicht mehr verfügbar seien, erfolgte von Seiten der Verwaltung nicht. ASH Sprungbrett e.V. hat die Bewilligung der Projektmittel für das Projekt „IntESpo REK“ durch das Bundesamt Anfang August 2015 erhalten und daraufhin mit der Umsetzung der Maßnahme begonnen. Finanzielle Auswirkungen: Mittel sind aufgrund des nicht schriftlich vorliegenden Förderantrages nicht in den städtischen Haushalt eingestellt worden und müssen somit überplanmäßig bereitgestellt werden. Möglicherweise wird ein Teil des Zuschusses erst 2018 fällig. Eine Auszahlung der 2015 und 2016 vorgesehenen Teilbeträge des städtischen Zuschusses (s. beigefügter Finanzierungsplan) ist bis heute nicht erfolgt. Da der Träger zwischenzeitlich erhebliche Ausgaben vorzuweisen hat und diese in dem Glauben getätigt hat, dass die Drittmittel zur Verfügung stünden, wird vorgeschlagen, den vorgesehenen Zuschuss in Höhe von 15.000,00 € zur Sicherung und Weiterführung des begonnenen Projektes zu gewähren. Im Übrigen ist die Bewilligung der Zuschüsse des Bundesamtes ebenfalls von der Bewilligung des städtischen Zuschusses abhängig. Projektbeschreibung und der Finanzierungsplan zum Antrag auf Bundesmittel sind als Anlage der Vorlage beigefügt. Anlage(n): (1) Projektkonzept intespo 2014 (2) Finanzplan ASH Sprungbrett