Beschlussvorlage (Zustimmung zu einer erheblichen überplanmäßigen Ausgabe (Aufwand und Auszahlung) bei Produktsachkonto 01/11/01 5429000/7429000 (Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten))

Vorlage Nr.: 188/2014 Erstellt am: 03.09.2014 Aktenzeichen: 30 91 66 - 7/95 Verfasser/in: Herr Dr. Auer Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Rat X nö. Sitzung Termin 23.09.2014 Betreff Zustimmung zu einer erheblichen überplanmäßigen Ausgabe (Aufwand und Auszahlung) bei Produktsachkonto 01/11/01 5429000/7429000 (Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten) Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen X ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 70.000 € — im Haushalt des laufenden Jahres 70.000 € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja X nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): siehe Beschlussvorschlag Vorlage Nr.: 188/2014 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Rat verzichtet auf eine Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss und beschließt die Zustimmung zu einer erheblichen überplanmäßigen Ausgabe (Aufwand und Auszahlung) von 70.000 € bei dem Produktsachkonto 01/11/01 5429000/7429000 (Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten). Die Deckung erfolgt aus Mehreinnahmen/Mehreinzahlungen bei Produktsachkonto 10/01/01 4311002/6311002 (Baugenehmigungsgebühren) in Höhe von 55.000 € sowie aus Minderaufwendungen/Minderauszahlungen bei Produktsachkonto 01/07/02 5429000/7429000 (Beratungskosten) in Höhe von 15.000 €. Erläuterungen Im Februar 2014 wurde ein seit 1995 andauernder Prozess im Zusammenhang mit der Erweiterung der Zentralkläranlage beendet. Der Sachverhalt ist zuletzt zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.03.2014 mitgeteilt worden. Es steht die kostenmäßige Abwicklung des Gerichtsverfahrens aus, für das die Stadt Pulheim insbesondere Sachverständigen- und Rechtsanwaltskosten zu zahlen hat. Vor allem wegen der während der langen Verfahrensdauer angefallenen Kosten für verschiedene Sachverständige ist eine überplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich.