Antrag/Anfrage (Antrag der SPD-Fraktion vom 24.04.2017)

Dr. Matthias Petran Fraktionsvorsitzender Brühl, den 24.04.2017 An den Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr und Mobilität Herrn Wolfgang Weesbach Rathaus 50319 Brühl Antrag zur Tagesordnung der nächsten Sitzung des AfVM am 9. Mai 2017 Sehr geehrter Herr Weesbach, namens der SPD-Fraktion Fraktion bitte ich Sie, folgenden Punkt auf die Tagesordnung der oben genannten Sitzung zu setzen: „Verkehrssituation auf der Steingasse zwischen Alte Bonnstraße und Eckdorfer Straße“. Zur Begründung: Die Verkehrssituation auf diesem Straßenabschnitt hat sich in den letzten Jahren durch angrenzende Baumaßnahmen stark verändert. Die Verkehrsbelastung ist insgesamt stark angewachsen und es kommt durch den zu- und abfließenden Verkehr der Einzelhandelsgeschäfte und des BTV-Sportzentrums zu zahlreichen Konfliktsituationen zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern (motorisierter Verkehr untereinander, MIV mit Fußgängern, mit Radfahrern und mit den ebenfalls hier verkehrenden Stadtbussen, LKWAnlieferungsverkehr, Kurzzeitparken vor den Geschäften). Der seit einigen Jahren schwelende Unmut der Anwohner ist in den letzten Wochen stärker geworden, nicht zuletzt nachdem es kürzlich eine regelrechte Verstopfung gegeben hat, die – begleitet von einem Hupkonzert – nur mühsam wieder aufgelöst werden konnte. Die Steingasse ist in einem guten Zustand, so dass es nicht ansteht, bauliche Veränderungen zur Verbesserung der Verkehrssituation durchzuführen. Aber es erscheint möglich, die Situation auf anderem Wege zu verbessern. Dies würden wir gern in der nächsten Sitzung ergebnisoffen besprechen, ohne bereits mit einem dezidierten Antrag in die Sitzung zu gehen. Wir schlagen einen eigenen Tagesordnungspunkt vor, um die Situation etwas breiter erörtern zu können, als dies bei einem von vielen Punkten unter „Anfragen“ möglich wäre. Weiter Schritte könnten zum Beispiel sein: SPD-Fraktion im Rat der Stadt Brühl Rathaus Uhlstraße 3 50319 Brühl Tel. 02232 792090 Email spd-fraktion@bruehl.de Vorsitzender: Dr. Matthias Petran Eichweg 19 50321 Brühl Tel. 02232 33828 Email matthias.petran@spd-bruehl.de • eine Optimierung der Beschilderung auf der Steingasse • eine bessere Hinführung der Kurzzeitparker auf die durchaus vorhandenen, aber nicht genutzten Kundenparkplätze • eine Sensibilisierung der geschäftlichen Anlieger für die Sorgen und Nöte der Anwohner (immerhin handelt es sich um stark frequentierte Schulwege) und ähnliche Maßnahmen unterhalb der Schwelle von baulichen Veränderungen. Zur Einführung in den Tagesordnungspunkt würde unsere Fraktion über die Verkehrssituation berichten und dies mit einigen Fotos unterlegen. Vor der anschließenden allgemeinen Diskussion würden wir darum bitten, dass die Verwaltung anhand des Bebauungsplans Nördliche Steingasse und ggf. auch anhand von Bauzeichnungen des Gebäudes Steingasse 22 – 26 darlegt, wie die Anlieferung und die Erreichbarkeit der Geschäfte (nicht nur mit PKW, sondern auch für Fußgänger, Kinderwagen, Rollstuhlfahrer) ursprünglich vorgesehen war. Dahinter steht die Vermutung, dass Anlieferung und Kundenverkehr im Bebauungsplan und in der Baugenehmigung nicht so vorgesehen sind, wie sich dies in der Realität entwickelt hat. Mit freundlichen Grüßen (Dr. Matthias Petran, Fraktionsvorsitzender) SPD-Fraktion im Rat der Stadt Brühl Rathaus Uhlstraße 3 50319 Brühl Tel. 02232 792090 Email spd-fraktion@bruehl.de Vorsitzender: Dr. Matthias Petran Eichweg 19 50321 Brühl Tel. 02232 33828 Email matthias.petran@spd-bruehl.de