Vorlage (Linie 18 - Einführung des 10-Minuten-Takts zwischen Brühl-Mitte und Brühl-Schwadorf nach Beendigung des zweigleisigen Ausbaus -)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 61/1 Wagner 61 13 05 27.10.2016 479/2016 Betreff Linie 18 - Einführung des 10-Minuten-Takts zwischen Brühl-Mitte und Brühl-Schwadorf nach Beendigung des zweigleisigen Ausbaus – Bezug: Beschlüsse VKA vom 13.06.05 (Nr. 290/81p) u. Rat vom 20.02.06 (Nr. 290/81q) Beratungsfolge Ausschuss für Verkehr und Mobilität Ausschuss für Verkehr und Mobilität Hauptausschuss Rat Finanzielle Auswirkungen X X Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST 531800/ 54040000 Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle BGM Zust. Dez. Zust. Dienststelle Kämmerer Team Haushalt Freytag Schiffer Lamberty Radermacher Jülich FB 80 Dez. II Kalle Burkhardt Beschlussentwurf: Der Rat beschließt, in Anlehnung an seinen Grundsatzbeschluss vom 24.02.1992, nach Fertigstellung des zweigleisigen Ausbaus der Linie 18 im Stadtgebiet Brühl die Bestellung von Verkehrsmehrleistungen (Betriebskosten) bei der Stadt Köln (KVB) zur Einführung eines 10-Minuten-Takts zwischen den Haltepunkten Brühl-Mitte bis Brühl-Schwadorf. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden ab 2018 bereitgestellt. Folgende Verkehrsmehrleistungen sollen bestellt werden 1.) 10-Min.-Takt nur HVZ Mo-Fr: 2.) durchgehender 30-Min.-Takt an Sonn- u. Feiertagen: Summe 1.) und 2.): ca. + 140.000 €/Jahr HVZ Mo-Fr 6:30-8:45; 12:30-13:45; 15.45-19:00 Uhr ca. + 30.000 € (in Klärung mit Stadt Köln) ca. + 170.000 €/Jahr Auf bereits bestehende Beschlüsse hinsichtlich der Einführung des 10-Minuten-Takts (Vorl.Nr. 290/81p vom 13.06.2005 und Vorl.Nr. 290/81q vom 20.02.2006) zu Hauptverkehrszeiten an Wochentagen und des durchgehenden 30-Minuten-Takts an Sonn- und Feiertagen wird verwiesen. Drucksache 479/2016 Seite - 2 – Erläuterungen: Die Häfen und Güterverkehr Köln Aktiengesellschaft führt derzeit den zweigleisigen Ausbau der Stadtbahnlinie 18 im Stadtgebiet Brühl zwischen Bhf. Brühl-Mitte bis zur heutigen Eisenbahnüberführung „Rabenpfad“, ca. 300 m südlich des Haltepunktes BrühlBadorf auf einer Länge von 2,1 km durch. Zitat aus dem Erläuterungsbericht der HGK zum o.g. Bauvorhaben: „Bis auf die Bereiche der Bahnhöfe sowie die Abschnitte Merten – Waldorf und Roisdorf West – Alfter verläuft die Strecke zwischen Brühl-Mitte und Bonn-Dransdorf eingleisig und weist dadurch erhebliche Nachteile im Hinblick auf die Fahrplanstabilität auf. Verspätungen wirken sich z.T. bis zu den Haltestellen an den Hauptbahnhöfen in Köln und Bonn aus. Mit Beschluss des Rates der Stadt Brühl zur Einführung eines 10-Minuten-Taktes bis Brühl-Schwadorf ist der Ausbau des Streckenabschnitts zwischen Brühl-Mitte und BrühlBadorf erforderlich, um diese Verkehrsmehrleistung mit der notwendigen Fahrplanstabilität zu ermöglichen. Eine Netzuntersuchung hat zudem gezeigt, dass mit dem Vorhaben ausreichend zweigleisige Streckenabschnitte vorhanden sind, um einen 10-Minuten-Takt auf der gesamten Strecke zu ermöglichen und Zugbegegnungen bei Fahrplanunregelmäßigkeiten disponieren zu können. Die anderen Abschnitte können zunächst eingleisig verbleiben.“ - Zitatende - Nach Beendigung der oben beschriebenen Baumaßnahme (Bauprognose ca. Ende 2017) soll die Einführung des geplanten 10-Minuten-Takts auf der Strecke zwischen Brühl-Mitte und Brühl-Schwadorf umgesetzt werden. Eine verbindliche Bestellung der Verkehrsmehrleistungen bei der Stadt Köln (KVB) muss noch erfolgen. Laut Mitteilung der Stadt Köln müsste die Bestellung von Mehrleistungen bis Mai 2017 durchgeführt werden, damit das zusätzliche Fahrplanangebot rechtzeitig zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 realisiert werden kann. Die Bestellung der Mehrleistungen hängt letzendlich auch davon davon ab, wie sich der weitere Baufortschritt gestaltet. 1. Mehrkosten bei Bestellung von Mehrleistungen Entscheidungsgrundlage für den Beschluss über den Umfang der Mehrleistungen ist die aktuelle Abfrage bei der Stadt Köln (KVB) nach den bei Einführung des 10-Minuten-Taktes ab Dezember 2017 voraussichtlich entstehenden Kosten. Die Abfrage vom 01.07.2016 wurde per Schreiben der Stadt Köln vom 31.08.2016 wie folgt beantwortet: „Laut Mitteilung der KVB vom 29.08.2016 stellen sich die Kosten nach heutigem Stand des Fahrplanangebotes und den Regularien der Zweckverbandssatzung zur Abrechnung interlokaler Verkehrsleistungen auf Basis des Kostensatzes 2016 wie folgt dar: Drucksache 479/2016 Seite - 3 – Kompletteinführung des 10-Minuten-Taktes: 1.) Bei einer Angebotserweiterung des 10-Minuten-Taktes zwischen Brühl-Mitte und Brühl-Schwadorf gemäß Fahrplan würde ab 2018 eine Mehrleistung von 87.253 Zug-km/Jahr entstehen und damit Mehrkosten in Höhe von rd. 340.000 € pro Jahr. Alternativen: 2.) Bei einer Angebotserweiterung des 10-Minuten-Taktes zwischen Brühl-Mitte und Brühl-Schwadorf nur zu den Hauptverkehrszeiten montags bis freitags (6:30 – 8:45 Uhr; 12:30 – 13:45 Uhr; 15:45 – 19:00 Uhr, gerundet auf Viertel-StundenWerte) entstünde eine Mehrleistung von 35.394 Zug-km/Jahr und damit Mehrkosten von rd. 140.000 €/Jahr. 3.) Bei einer (ergänzenden) Angebotserweiterung des 10-Minuten-Taktes an Wochentagen um einen Halbstundentakt an Sonn- und Feiertagen ergäbe sich eine Mehrleistung von rd. 7.703 Zug-km/Jahr und Mehrkosten von rd. 30.000 €/ Jahr. Ein exaktes Angebot dieser Takterweiterung und die sich daraus tatsächlich ergebenden Kosten ist bei der Stadt Köln in Arbeit und wird nachgereicht. Alternative Mehrleistung hier insgesamt von rd. 43.097 Zug-km/Jahr. Entsprechende Mehrkosten insgesamt von rd. 170.000 €.“ Empfehlung der Verwaltung: Unter Bezugnahme auf die bereits bestehenden Beschlüsse (Vorl.-Nr. 290/81p VKA vom 13.06.2005 und Vorl.-Nr. 290/81q Rat vom 20.02.2006) wird verwaltungsseits die Auswahl der von der Stadt Köln angebotenen Alternativen 2.) und 3.) empfohlen, da die 10Minuten-Taktung damit das Hauptnutzeraufkommen zu den Hauptverkehrszeiten montags bis freitags auffängt und zudem eine attraktive Bereicherung des Fahrplans an Sonn- und Feiertagen (durchgehender Halbstundentakt) möglich ist. Die Mehrkosten belaufen sich für diese Alternativen auf zusätzliche ca. 170.000 € pro Jahr. Darüber hinausgehende Bedarfe können ohne Mehrkosten über das vorhandene AST-Netz abgedeckt werden. Die Auswahl dieser beiden Alternativen bietet auch ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Angebotserweiterung und Mehrbelastung bei den Betriebskosten. Kosten aktuell: Im Jahr 2016 zahlt die Stadt für den Betrieb der Linie 18 im Stadtgebiet Aufwandsdeckungsfehlbeträge in Höhe von 1.056.405 €, die neben den Zahlungen an die Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft und die Stadtbahngesellschaft Rhein-Sieg auf KSt. 54040000, SK 531800 in Ansatz gebracht sind. Bei einer Angebotserweiterung gemäß Ziffer 1.) würden hingegen doppelt so hohe Kosten verursacht (340.000 €/Jahr), die in keinem Verhältnis zum erzielten Nutzen stehen. Seite - 4 – Drucksache 479/2016 2. Haushalt ab 2018 Die durch die Bestellung der Verkehrsmehrleistungen enstehenden Kosten müssen ab 2018 jährlich zusätzlich in Ansatz gebracht werden (KSt. 54040000, SK 531800). Dies wurde bei Aufstellung des Haushalts 2017ff. bereits berücksichtigt. Je nach Beschlusslage müssen die Haushaltsansätze fortgeschrieben werden. 3. Stand der Bauarbeiten des zweigleisigen Ausbaus 3.1 Bisheriger Stand der Arbeiten (Abfrage am 24.08.2016): Bereich Badorf – Friedhof: Herstellung Bahnsteigfundamente Haltepunkt Badorf, Anpassung/Verlegen div. Bestandsschächte aus dem Baufeld Einschottern des Abschnitts Auslagen von Schwellen und Schienen (teilweise Nachts) Montage Gleis Fahrleitungsarbeiten (teilweise Nachts) Abschnitt Friedhof Brühl Süd: Herstellung Tragschicht danach Einbau Gleisschotter Auslegen von Schwellen und Schienen (tlw. Nachts) Montage Gleis Fahrleitungsarbeiten (tlw. Nachts) 3.2 Aktueller Stand der Arbeiten (Abfrage am 25.10.2016): Derzeit laufen die Kanalverlegearbeiten im Bereich des Haltepunktes Brühl-Süd, die Baufeldfreimachung zur Erstellung der bergseitigen Lärmschutzwände zwischen BrühlSüd und Brühl-Badorf sowie die Wiederherstellung des Nord-Süd-Weges. 4. Kostenanteile der Stadt (Prognose): 4.1 Maßnahme zweigleisiger Ausbau: Gesamtkosten: davon zuwendungsfähig: 23.913.300,00 € 21.242.800,00 € Städtischer Anteil 10 % der zwf. Kosten: Anteil nicht zuwendungsfähige Kosten: 2.124.280,00 € 1.338.434,00 € (Kostendeckelung) Summe Anteil Stadt zweigleisiger Ausbau: 3.462.714,00 € Seite - 5 – Drucksache 479/2016 4.2 Maßnahme Modernisierung der Bahnsteige entlang der Linie 18 im Stadtgebiet Brühl Gesamtkosten: 1.562.856,92 € Prüfvermerk Förderantrag ist in Arbeit; erst dann Festlegung der nicht zuwendungsfähigen Kosten möglich (2017) Städtischer Anteil (Prognose) 10 % der Gesamtkosten: Anteil nicht zuwendungsfähige Kosten: 156.285,69 € 100.000,00 € (lt. Prognose HGK) Summe Anteil Stadt Modernisierung Bahnsteige: 256.285,69 €