Antrag/Anfrage (Antrag der SPD-Fraktion vom 12.11.2016)

Dr. Matthias Petran Fraktionsvorsitzender Brühl, den 12.11.2016 An den Vorsitzenden des Hauptausschusses Herrn Bürgermeister Dieter Freytag Rathaus 50319 Brühl Antrag für die Sitzung des Hauptausschusses am 14. November 2016 Zum Entwurf der Haushaltssatzung 2017 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, bitte nehmen Sie folgenden Antrag zum Entwurf der Haushaltssatzung 2017 in die Tagesordnung auf: Beschlussentwurf: Für den Bereich „Zentrale Dienste“ (S. 113 ff.) wird ein Betrag von ca. 20.000 € bereit gestellt, mit dem ein Konzept zur Nutzung des bis 2020 frei werdenden Schulraums durch die Stadtbücherei oder andere Einrichtungen entwickelt werden soll. Begründung: Der Schulentwicklungsplan 2015-2020 stellt fest, dass bis 2020 erhebliche Flächen in einzelnen weiterführenden Schulen frei werden, während in anderen Schulen noch Nachholbedarf besteht. Die tatsächliche Entwicklung bleibt sogar hinter den Zahlen des Schulentwicklungsplans zurück, weil es weniger Einpendler unter den Schülern der Sekundarstufe I gibt. Ursache ist der Neu- und Ausbau von Gesamtschulen und Gymnasien in Hürth und Bornheim. Obwohl anders beschlossen, bietet sich die Nutzung frei werdender Räume durch die Stadtbücherei oder andere Einrichtungen der Stadt an. Durch ein Gutachten sollen Bedarf und Machbarkeit untersucht werden. Mit freundlichen Grüßen (Dr. Matthias Petran, Fraktionsvorsitzender) SPD-Fraktion im Rat der Stadt Brühl Rathaus Uhlstraße 3 50319 Brühl Tel. 02232 792090 Email spd-fraktion@bruehl.de Vorsitzender: Dr. Matthias Petran Eichweg 19 50321 Brühl Tel. 02232 33828 Email matthias.petran@spd-bruehl.de