Vorlage (überplanmäßige Mehraufwendungen / Mehrausgaben im Bereich Personalkosten für das Jahr 2016)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 10/2 Zavelberg 11 11 41 09.11.2016 502/2016 Betreff überplanmäßige Mehraufwendungen / Mehrausgaben im Bereich Personalkosten für das Jahr 2016 Beratungsfolge Hauptausschuss Rat Finanzielle Auswirkungen X X Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im Bereich der 50er Sachkonten, bei Sachkonto 514100 und bei Sachkonto 512100 BGM Zust. Dez. Freytag Zust. Dienststelle Kämmerer Team Haushalt Pohl-Theisen Radermacher Jülich Rampe Beschlussentwurf: Der Rat beschließt einen überplanmäßigen Mehraufwand in Höhe von 10.773 € bei KKK 11080000 / 501210 Zuführung Rückstellung Altersteilzeit in Höhe von 10.773 € und überplanmäßige Mehrausgaben in Höhe von 362.640 € bei verschiedenen Kostenstellen und den Sachkonten: 501200 Entgelte AN 1 in Höhe von 80.000 € 502200 ZVK AN 1 in Höhe von 30.000 € 503200 SV AN 1 in Höhe von 51.000 € 501201 Entgelte AN 2 in Höhe von 25.000 € 502201 ZVK AN 2 in Höhe von 3.000 € 503201 SV AN 2 n Höhe von 8.000 € 503100 SV Beamte in Höhe von 1.600 € KKK 11080000 / 504100 Beihilfe Beamte KKK 11080000 / 514100 Beihilfe Versorgungsempfänger KKK 11080000 / 512100 Versorgungskasse Beamte i.H.v. 41.000 € i.H.v. 41.000 € i.H.v. 82.040 € Deckung: Minderausgaben bei verschiedenen Kostenstellen und den Sachkonten Drucksache 502/2016 Seite - 2 – 501100 Bezüge in Höhe von 33.525 € 501900 Aufwand sonstige Beschäftigte in Höhe von 55.149 € Überplanmäßige Mehreinnahme bei KKK 31500600 / 448100 Erstattung Personalkosten Notunterkunft des Landes in Höhe von 284.739 € (erzielte Mehreinnahme insgesamt 487.458,39 €) Erläuterungen: KKK 11080000 / 501210 Zuführung Rückstellung Altersteilzeit Nach dem das Land Nordrhein-Westfalen mit dem Dienstrechtsmodernisierungsgesetz die Möglichkeit der Altersteilzeit für Beamte über den 31.12.2015 hinaus geschaffen hat, sind mehrere Anträge gestellt und genehmigt worden. Dementsprechend ist bereits für das Jahr 2016 eine Erhöhung der Zuführung zur Rückstellung in Höhe von 10.773 € notwendig. verschiedene Kostenstellen / Sachkonten 501200 Entgelte AN 1, 502200 ZVK AN 1, 503200 SV AN 1 Die Mehrausgaben im Bereich der Entgelte für Angestellte und damit verbunden eine Erhöhung der ZVK- und SV-Beiträge sind im Wesentlichen auf die Ergebnisse der Tarifverhandlungen im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes im Jahr 2015 zurückzuführen. Zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2016 waren die neuen Entgelttabellen mit ihren Beträgen im Sozial- und Erziehungsdienst noch nicht vereinbart. Tatsächlich sind in 9 von 17 Entgeltgruppen die Tabellenentgelte gestiegen. Zudem waren für Beschäftigte Eingruppierungen in höhere Entgeltgruppen vorzunehmen. Allein für den Zeitraum 01.07.2015 – 28.02.2016 mussten 176.000 € nachgezahlt werden. Das im Rahmen der Flüchtlingshilfe zusätzlich eingestellte Personal wäre ohne den Sondereffekt der neuen Entgeltordnung für den Sozial- und Erziehungsdienst durch Einsparungen im Jahresverlauf finanziert worden. verschiedene Kostenstellen / Sachkonten 501201 Entgelte AN 2, 502201 ZVK AN 2, 503201 SV AN 2 Im Bereich der Arbeiter lassen sich die Mehrausgaben im Wesentlichen auf die Auszahlung von Überstunden an die Hausmeister in den Flüchtlingsunterkünften zurückführen. Zudem wurde eine zusätzliche Hausmeisterstelle eingerichtet. verschiedene Kostenstellen / Sachkonto 503100 SV Beamte Während der Elternzeit werden Beamtinnen und Beamten die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung i.H.v. monatlich 31,- € erstattet, wenn die Besoldung im Monat vor Beginn der Elternzeit ein Zwölftel der allgemeinen Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht überschritten hat (in 2016: 50.850 €). Bis einschließlich der Besoldungsgruppe A8 werden die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung in voller Höhe erstattet (aktuell 2 Fälle) verschiedene Kostenstellen / Sachkonto 504100 Beihilfe Beamte, 514100 Beihilfe Versorgungsempfänger Die Höhe der über die Rheinischen Versorgungskassen ausgezahlten Beihilfekosten ist im Grunde genommen unkalkulierbar. Im 1. Quartal kam es bei Aktiven und Versorgungsempfängern einschließlich Verwaltungskostenbeiträge insgesamt zu einer Auszahlung in Höhe von 270.397 €. Im 2. Quartal sank die Beihilfeauszahlung auf 246.183 Drucksache 502/2016 Seite - 3 – €, während sie im 3. Quartal wieder auf 294.807 € anstieg. Als Haushaltsansatz wurden für das Haushaltsjahr 2016 insgesamt 1.030.000 € eingeplant. Ausgehend davon, dass der Beihilfeaufwand im 4. Quartal ähnlich hoch ist wie im 3. Quartal werden ca. 82.000 € Mehrausgaben erwartet. KKK 11080000 / 512100 Versorgungskasse Beamte Der Bescheid der Rheinischen Versorgungskasse setzt für das Jahr 2016 eine zu zahlenden Umlage in Höhe von 2.267.040 € gegenüber dem Haushaltsansatz von 2.185.000 € fest.