Vorlage (Satzung der Stadt Brühl über den Anschluss und die Benutzung der Fernwärmeversorgung in Neubaugebieten im Brühler Süden)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 30 Dartsch 10 20 81/03 17.11.2016 523/2016 Betreff Satzung der Stadt Brühl über den Anschluss und die Benutzung der Fernwärmeversorgung in Neubaugebieten im Brühler Süden Beratungsfolge Hauptausschuss Rat Finanzielle Auswirkungen Ja x Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle BGM Zust. Dez. Zust. Dienststelle Dez. III Freytag Schiffer Schaaf Brandt Beschlussentwurf: Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte: Satzung der Stadt Brühl über den Anschluss und die Benutzung der Fernwärmeversorgung in Neubaugebieten im Brühler Süden Erläuterungen: In den zur Erschließung anstehenden Neubaugebieten im Brühler Süden Bebauungsplan 06.02 Pehler Feldchen, 01.16 Teilbereich II Südfriedhof und 06.15 südlich Otto-WelsStraße soll die Wärmeversorgung aus Gründen der Luftreinhaltung, der rationellen Primärenergieverwendung und somit des Klimaschutzes mittels Fernwärme erfolgen. Im Interesse eines wirtschaftlichen Betriebs des zu errichtenden Fernwärmenetzes ist die Begründung eines Anschluss- und Benutzungszwanges für die in den drei Baugebieten vorgesehenen Neubauten erforderlich, wozu der Erlass der vorgeschlagenen Satzung dient. Mangels einer Mustersatzung wurde sich dabei an aktuellen Fernwärmesatzungen Nordrhein-Westfälischer Kommunen orientiert. Auf die Begründung eines Anschlusszwanges für Bestandsbauten wurde bewusst verzichtet. Anlage(n): (1) FW 01 16 TB II Plan (2) FW 01.16 TB II Text. (3) FW 06.02 Text (4) FW 06.02 Plan (5) FW 06.15 Text (6) FW 06.15 Plan (7) Fernwärmesatzung