Vorlage (Neubestellung stimmberechtigter Mitglieder im Jugendhilfeausschuss)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 51 Schmitz 51.10.01 26.10.2016 471/2016 Betreff Neubestellung stimmberechtigter Mitglieder im Jugendhilfeausschuss Beratungsfolge Rat Finanzielle Auswirkungen Ja X Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle BGM Zust. Dez. Freytag Burkhardt Zust. Dienststelle Kämmerer RPA Beschlussentwurf: Der Rat bestellt gem. §4 Abs. 2 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Brühl für den Rest der Wahlzeit Herrn Sven Batta, Geildorfer Straße, 23f als stimmberechtigtes Mitglied im Jugendhilfeausschuss. Zu seinem Stellvertreter wird Herr Alexander Huber, Mühlenbach 10, bestimmt. Erläuterungen: Mit Mail vom 18.9.2016 teilte Nadine Wolters, stimmberechtigtes Mitglied im JHA für den Stadtjugendring dem Jugendamt mit, dass sie wegen der Verlegung ihres Erstwohnsitzes außerhalb von Brühl ihr Mandat niederlegt. Auch ihr Stellvertreter Jonathan Dorando verzieht aus Brühl und kann deshalb sein Mandat nicht mehr wahrnehmen. §2 Absatz 4 des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder-und Jugendhilfegesetzes sieht für diesen Fall folgende Regelung vor: „…Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Wahlzeit aus, so ist ein Ersatzmitglied derjenigen Stelle, die das ausgeschiedene Mitglied vorgeschlagen hatte, zu wählen. Zum stimmberechtigten Mitglied kann nur gewählt werden, wer der Vertretungskörperschaft angehören kann…..“ In der Vollversammlung des Stadtjugendringes am 26.10.2016 wurden Sven Batta und Alexander Huber anstelle der beiden Ausscheidenden einstimmig als Nachfolger nominiert. Dem Rat wird empfohlen, diesem Vorschlag zu folgen.