Vorlage (Visualisierung des Haushaltes der Stadt Brühl hier: Antrag der Fraktion Linke & Piraten vom 12.05.2015, Vorlage 219/2015)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 20/1 Jülich 20 20 02 24.11.2016 533/2016 Betreff Visualisierung des Haushaltes der Stadt Brühl hier: Antrag der Fraktion Linke & Piraten vom 12.05.2015, Vorlage 219/2015 Beratungsfolge Rat Finanzielle Auswirkungen Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle BGM Zust. Dez. Freytag Zust. Dienststelle Kämmerer Jülich Radermacher RPA Beschlussentwurf: Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zu Kenntnis. Erläuterungen: Mit Beschluss vom 22.06.2015 beauftragte der Rat den Bürgermeister, die Umsetzbarkeit des Antrages der Fraktion Linke & Piraten zur Visualisierung des Haushaltes zu prüfen und hierbei darzustellen, welche Kosten entstehen. Außerdem sollte geprüft werden, wie die Darstellung des Haushaltes in anderen Kommunen aussieht. REK-Kommunen Die Abfrage bei anderen Kommunen hat ergeben, dass bei einem Großteil der Kommunen (insbesondere bei den Kommunen des Rhein-Erft-Kreises), wie aktuell bei der Stadt Brühl, der Haushalt im PDF-Format auf der Homepage abgelegt ist. Darüber hinaus findet derzeit keine Visualisierung des Haushalts statt. Open-Data – „Offener Haushalt“ Ca. 23 Kommunen (u.a. Stadt Köln, Stadt Bonn, Stadt Münster, Stadt Kassel) arbeiten mit einer Darstellung über Open-Data „Offener Haushalt“. Diese Darstellung kann kostenlos genutzt werden, benötigt aber einen zeitlich wiederkehrenden Einrichtungsaufwand, damit die Daten bei jeder Datenlieferung vergleichbar gemacht werden können. Aktuell kann noch nicht eingeschätzt werden, in wie weit ein wiederkehrender Arbeitsaufwand zu leisten ist. Bei dieser Form der Visualisierung werden die Produkt- oder Fachbereiche des Haushaltes als „Kacheln“ dargestellt. Die Größe der Aufwendungen bzw. Erträge der Drucksache 533/2016 Seite - 2 – jeweiligen Produkt- bzw. Fachbereiche spiegelt sich in der Größe der jeweiligen „Kacheln“ wieder. Die Zusammensetzung einer Aufwands- oder Ertragsart kann ggf. in unteren Ebenen weiter dargestellt werden. Tiefergehende Darstellungen sind nicht möglich. Diagramme werden nicht dargestellt und Erläuterungen fehlen ebenfalls. Abrufbar sind die „Offenen Haushalte“ über www.offenerhaushalt.de und können in die eigene Homepage „eingebettet“ werden. Als nachteilig wird die sehr eindimensionale Darstellungsweise beurteilt. Es werden lediglich die Aufwendungen und Erträge als ganze Zahlen dargestellt. Erläuterungen und Begründungen fehlen. Der „Offene Haushalt“ ist somit nicht sehr aussagekräftig. Interaktiver Haushalt über IKVS Als Alternative zur Open-Data-Darstellung eignet sich die Visualisierung des Haushaltes der Stadt Brühl über das bereits eingesetzte Programm der IKVS (Interkommunales Kennzahlen-Vergleich-System). Dieses System nutzen bundesweit bereits ca. 130 Kommunen und davon ca. 35 Kommunen in NRW (u. a. Stadt Königswinter, Stadt Quickborn, Stadt Erkelenz, Stadt Bochum, Stadt Speyer, Stadt Aachen). Mit dem Tool „Interaktiver Haushalt“ kann mehr Offenheit und Transparenz geschaffen werden. Es ergibt sich die Möglichkeit die Teilhabe bzw. Teilnahme der Bürger zu fördern und sie erhalten, ohne Fachkenntnisse zu benötigen, eine bessere und schnellere Information. Für die Verwaltung bedeutet dies zusätzlich eine übersichtliche Darstellung der Kennzahlen, der Zahlen der Ergebnis- und Finanzplanung-/rechnung sowie aussagekräftige Grafiken und Diagramme. Die gewünschte grafische Darstellung, welche bereits im Vorbericht des Haushaltsplans (2016, z. B. S. 14/15) abgedruckt wird, kann dargestellt und auf Wunsch vom Nutzer nach seinen Bedürfnissen aufgeschlüsselt werden. Des Weiteren können die Angaben und Grafiken auch für die Arbeiten innerhalb der Verwaltung verwendet werden. Es wird darauf hingewiesen, dass zu den Grafiken keinerlei ergänzende Erläuterungen, wie sie im Haushaltsplan zu finden sind, abgebildet werden. Für die Ersteinrichtung dieses Tools fallen einmalig Kosten in Höhe von 5.950,00 € sowie ein zeitlicher Arbeitsaufwand an. Weitere Kosten fallen zukünftig nicht an und der Arbeitsaufwand zur Pflege der Daten für die Folgejahre entfällt gegenüber der Variante „Offener Haushalt“, da die Daten bei der jetzigen Nutzung bereits regelmäßig übertragen werden. Auf der Homepage der Stadt Brühl wird ein Link zum „Interaktiven Haushalt“ abgelegt, über den die Nutzer zu den Darstellungen gelangen. Der Service der IKVS wird bereits von der Stadtverwaltung genutzt, indem hierüber der Lagebericht für den Jahresabschluss erstellt wird. Künftig soll auch der Vorbericht für die Haushaltsplanung über IKVS erstellt werden. Fazit Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass bei beiden vorgenannten Varianten keinerlei ergänzende Erläuterungen, wie sie im Haushaltsplan zu finden sind, abgebildet werden. Nachdem beide Varianten betrachtet wurden, wird die Umsetzung der Visualisierung des Haushaltes mithilfe des Tools „Interaktiver Haushalt“ der IKVS bevorzugt. Drucksache 533/2016 Seite - 3 – Alternativ kann die aktuelle Situation der Haushaltsdarstellung so belassen werden, wie sie derzeit vorgenommen wird. Die Etatreden des Kämmerers und des Bürgermeisters, welche zur Etateinbringung vorgelegt werden sowie der Vorbericht der Haushaltssatzung, enthalten deutlich aussagekräftigere Informationen. Anlage(n): (1) Screenshot "Offener Haushalt" der Stadt Bonn (Open-Data) (2) Screenshot "Offener Haushalt" der Stadt Münster (Open-Data) (3) Screenshot "Interaktiver Haushalt" der Stadt Königswinter (IKVS)