Beschlussvorlage (1. Änderung der Satzung über den Kostenersatz für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Pulheim vom 26.2.2014)

Vorlage Nr.: 253/2014 Erstellt am: 02.07.2014 Aktenzeichen: II/32.37.64.15 Verfasser/in: Frau Modler Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Haupt- und Finanzausschuss X 09.09.2014 Rat X 23.09.2014 Betreff 1. Änderung der Satzung über den Kostenersatz für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Pulheim vom 26.2.2014 Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen X ja nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen X ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Beschlussvorschlag Der HFA empfiehlt/der Rat beschließt die 1. Änderung der Satzung über den Kostenersatz für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Pulheim vom 26.2.2014. Vorlage Nr.: 253/2014 . Seite 2 / 2 Erläuterungen Die Verwaltung schlägt in Absprache mit dem Leiter der Feuerwehr vor, den als Anlage der Satzung beschlossenen Kostentarif unter Ziffer 1 - Personalkosten pro Stunde - zu ergänzen. Bislang war der Aufwendungsersatz für Mitglieder der Feuerwehr grundsätzlich auf 4,00 € die Stunde festgelegt. Dies erscheint bei der Gestellung von Brandsicherheitswachen, die nach § 7 Abs. 2 des Feuerschutzhilfeleistungsgesetzes (FSHG) von der Gemeinde gestellt werden müssen, wenn dies einem Veranstalter nicht gelingt, nicht mehr angemessen. Als angemessen wird ein Betrag von 10,00 € pro Stunde angesehen.