Beschlusstext (Weiterentwicklung der Goltsteinhalde - Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion vom 25.09.2014)

Gemeinde Inden Inden, 3. Dezember 2014 Der Bürgermeister Beschluss über die 3. Sitzung des des Rates am 06.11.2014 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 7.3 Weiterentwicklung der Goltsteinhalde - Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion vom 25.09.2014 Herr Marx schlägt für die Antragsteller vor, den Erwerb des Grundstückes direkt zu beschließen und für die Ausweitung des Spielbereiches die Verwaltung zu beauftragen, für die nächste Sitzung im zuständigen Fachausschuss Vorschläge zu erarbeiten. Die Fraktion Bündnis’90/Die Grünen gibt zu Protokoll, dass sie gegen die Einführung der Parkgebühr war. Sie unterstütze aber auf jeden Fall die zweckgebundene Verwendung der Einnahmen für den Spielplatz. Sie weist daraufhin, dass beim Ausbau des Spielplatzes allerdings auch berücksichtig werden sollte, dass die Geräte auch für Jugendliche geeignet sein sollten. Des Weiteren erkundigen sich die Fraktion Bündnis’90/Die Grünen und die UDB Inden nach dem Grundstückspreis, und mit welchem Betrag der Haushalt belastet wird. BM Schuster schlägt vor, Punkt 2 des Antrages (Erweiterung Spielplatz) an den zuständigen Fachausschuss zu verweisen. Zu Punkt 1 (Grunderwerb) kann im nichtöffentlichen Teil eine Auskunft zu dem Grundstückspreis gegeben werden. Herr Ortmann sagt aus, dass der im Haushalt vorhandene Betrag in Höhe von 295.000 € für den Ankauf ausreicht. Daraufhin beschließt der Rat einstimmig, 1. das Grundstück der kath. Kirche auf der Goltsteinkuppe in der Gemarkung Lamersdorf, Flur 11, Flurstück 115, entsprechend dem bestehenden Vertrag nunmehr kurzfristig zu erwerben. 2. Ansonsten wird der Antrag zur weiteren Beratung in den Fachausschuss verwiesen. 73/2014