Öffentliche Niederschrift (Bau- und Vergabeausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 12. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses der Gemeinde Inden vom 16.06.2016 im Ratssaal des Rathauses in Inden Unter dem Vorsitz von Herrn Hans-Josef Schulten (SPD-Fraktion) sind anwesend: CDU-Fraktion Drewitz, Sabrina (vertritt Büsch, Birgit) Hahn, Matthias (SB) Schumacher, Olaf Meer, Marco von (SB) SPD-Fraktion Combach, Roul (vertritt Müller, Jörg) Jungbluth, Willi Pelzer, Ulrich (vertritt Spiegelmacher, Josef) Schmitz, Josef Johann (vertritt Cremer, Albert) Fraktion UDB Inden Bellen, Heinz (vertritt Pötter, Hans) Krzenziessa-Kall, Gregor Fraktion Bündnis90/ Die Grünen Rubbeling, Alfred (SB - vertritt Pastor, Wolfgang) Wergen, Karl Josef Ohne Fraktion Schleuter, Heinz Willi (SB) Entschuldigt fehlt: Mürkens, Udo (CDU-Fraktion) Als Gäste: Herr Scholl, Architekturbüro Scholl, Eschweiler Herr Wolters, Jülicher Zeitung/Jülicher Nachrichten Von der Verwaltung: Verwaltungsfachangestellter Ortmann Techn. Angestellte Dechering Verwaltungsfachangestellter Mohren Verwaltungsangestellte Xhonneux als Schriftführerin Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:30 Uhr Tagesordnung: A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. Mitteilungen Bericht über den Sachstand der noch nicht erledigten Beschlüsse aus den Sitzungen des Bau- und Vergabeausschusses sowie der Baumaßnahmen, die sich derzeit noch in der Ausführung befinden Antrag von Anwohnern auf Einrichtung von zwei öffentlichen Parkplätzen 3. 63/2016 Niederschrift 4. -2- 5. Nachtragshaushaltssatzung und -plan 2016 sowie Haushaltssicherungskonzept 2017 - 51/2016 2022 Schriftliche Anfragen B. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. Mitteilungen Restaurant Indemann 1 • Terrassengestaltung • Erweiterungsbau Auftragsvergaben Straßenbeleuchtung an der L12 im Bereich des Baugebietes "Waagmühle" Ablauf der Leasingverträge der Mannschaftstransportwagen der Löschgruppen Schophoven und Lamersdorf im Oktober 2016 Schriftliche Anfragen 3. 3.1 3.2 4. 48/2016 1. Ergänzung 60/2016 58/2016 Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die frist- und formgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird wir folgt geändert: Der Vortrag von Herrn Scholl als Teil des TOP 2 der nicht öffentlichen Sitzung wird in der öffentlichen Sitzung gehalten. A. ÖFFENTLICHE SITZUNG Auf Wunsch des Ausschusses vom 12.05.2016 erläutert Herr Scholl die vorgesehene Baumaßnahme „Erweiterungsbau“. Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Nachfragen oder sonstige Wortmeldungen erfolgen nicht. 1. Mitteilungen Auf die Frage von Herrn Schulten zum Sachstand der beschädigten Bushaltestelle an der oberen Goltsteinstraße erwidert Herr Ortmann, dass nach Rücksprache mit der Haftpflichtversicherung der Gemeinde noch keine abschließende Bearbeitung erfolgt ist. Herrn Schulten erfragte den Sachstand zu den Einbrüchen in die Grundschule Lucherberg im vergangenen Winter. Die Sachschäden (Türen etc.) sind behoben und abgewickelt; die beschädigten Einrichtungsgegenstände sind der Versicherung gemeldet und sind in der Beschaffungsphase. 2. Bericht über den Sachstand der noch nicht erledigten Beschlüsse aus den Sitzungen des Bau- und Vergabeausschusses sowie der Baumaßnahmen, die sich derzeit noch in der Ausführung befinden Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Niederschrift 3. -3- Antrag von Anwohnern auf Einrichtung von zwei öffentlichen Parkplätzen 63/2016 Der Bau- und Vergabeausschuss beschließt einstimmig, der Empfehlung des Straßenverkehrsamtes zu folgen und zwei zusätzliche öffentliche Parkflächen auszuweisen. 4. Nachtragshaushaltssatzung und -plan 2016 sowie Haushaltssicherungskonzept 2017 - 2022 51/2016 Grundsätzlich ist die Systematik der Tabelle 2014 – 2015 – 2016 zu erläutern. Hier stellt sich die Frage, ob der Ansatz 2016 schon den Nachtrag enthält. Weiter ist zu klären inwiefern Buchungen auf Haushaltsstellen veranlasst wurden, die den Ansätzen nicht entsprechen, bzw. anderen Kostenträgern zugewiesen wurden. Entstandene Lücken in den laufenden Haushaltsjahren sind zu begründen und evtl. zu ergänzen. Die Änderungen zwischen Ansatz und Nachtrag sollen kenntlich gemacht werden. Folgende Fragen sind zu klären: (angegeben sind jeweils die Seite des Nachtragshaushalt 2016 und die fortlaufende Nummer) S. 213 Nr. 13 Im Bezug auf die Unterhaltung der Kanäle wird hinterfragt, wieso für das Jahr 2019 so große Erhöhung anstehen. Herr Ortmann erläutert, dass sich die aus dem Konzept der SÜV der Kanäle ergibt. Es handelt sich hier um dann anstehende erforderliche Sanierungsarbeiten. S. 214 Nr. 15 Wie begründen sich die Beiträge des WVER? Der Vorauszahlungsleistungsbescheid 2016 soll der Niederschrift beigefügt werden. S 217 Nr. 25 Wie begründet sich der Ansatz von -281.000 € im Ansatz 2016? Beantwortung zum Hauptausschuss (HA). S. 218 Nr. 06 Der Ertrag aus Kostenerstattung privater Unternehmen soll erläutert werden. Beantwortung zum HA. S. 219 Nr. 14 Wie begründet sich der Ansatz 2016 zu 2015? Beantwortung zum HA. S. 222 Nr. 25 Wie begründet sich die Auszahlung für Hochbaumaßnahmen? Beantwortung zum HA. S. 234 Nr. 28 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen. Wie erklärt sich die große Abweichung im Ergebnis Ansatz 2015 bei 5811008 (Personalkosten Bauhof) im Verhältnis zu 2014 und 2016 ff? Beantwortung zum HA. S. 236 Nr. 06 Wie begründen sich die starken Abweichungen zu den Zahlen 2016 ff? Beantwortung zum HA. S. 242 Nr. 04 Wie erklärt sich der erhebliche Anstieg der Grabstellengebühren von 2014 auf 2015 ff? Beantwortung zum HA. S. 242 Nr. 06 und 07 Beantwortung zum HA. Wo werden die Kostenerstattungen und Erträge gebucht? Niederschrift -4- S. 242 Nr. 13 (S.243) Wo sind die Ansätze 2014 und 2015 zur Unterhaltung der Judenfriedhöfe gebucht? Beantwortung zum HA. S. 245 Nr. 10 Wie erklärt sich die Differenz im Ansatz 2014 zu 2015 und wo sind die Ansätze dieser beiden Jahre für Pensionsrückstellungen für Beamte gebucht? Die Ansatzsumme im Ergebnis 2015 ist nicht schlüssig. Beantwortung zum HA. S. 288 Nr. 05 bis 07 Gebäudemanagement allgemein. Wo sind die fehlenden Ansätze 2015 ff gebucht? Beantwortung zum HA S. 290 Nr. 16 Die Mieten für die Sanitärcontainer der Asylunterkünfte Lamersdorf, Frenzer Weg, sollen wegen der befristeten Genehmigungen nur bis 2019 dargestellt werden. S. 291 Nr. 04 und 05 Asylunterkunft Frenz, Im Haswinkel 2. Wo sind die Ansätze 2015 ff gebucht? Beantwortung zum HA. S. 294 Nr. 06 Es sind nur Erträge aus Mietkosten des Kreises Düren und privater Unternehmen für 2015 angegeben. Was ist mit 2014 und 2016 ff? Beantwortung zum HA. S. 294 Nr. 13 Wie erklären sich die Ansätze 2014 und 2015 im Vergleich zu 2016 ff? Beantwortung zum HA. S. 299 Auf die Frage nach Details der gestiegenen Ansätze erläutert Herr Ortmann: Die Erhöhungen der Ansätze ab 2016 beruhen auf der Aufstockung der Wohncontainer und der Erweiterung der sanitären Anlagen. Erläuterung des Rechnungsergebnisses zum HA. S. 304 ganze Seite Wie begründen sich die Ansätze 2018 ff? Sie sind nicht nachvollziehbar und verschlechtern das Gesamtergebnis. S. 305 - M 11100708 Wieso handelt es sich bei dem Ansatz um ein bewegliches Anlagevermögen? Erläuterung der Begrifflichkeit „beweglich“ zum HA. S. 306 Nr. 16 Wo ist der Ansatz für 2015? Beantwortung zum HA. S. 310 Nr. 13 Begründung für den erhöhten Ansatz 2015 im Vergleich zu den Vorjahren wird nachgefragt. Beantwortung zum HA. S. 334 Nr. 5 Warum fehlt der Ansatz 2015? Beantwortung zum HA. S. 335 Nr. 05 und 06 Ansätze sind nur für 2015 angegeben. Wo sind die Ansätze der anderen Jahre? Beantwortung zum HA. S. 343 Nr. 02 Warum keine Ansätze ab 2016? Beantwortung zum HA. S. 344 Nr. 13 zum HA. Begründung für den gestiegenen Ansatz 2016 fehlt. Beantwortung Abschließend wird darum gebeten, vorbereitend für den Sozial-, Sport- und Kulturausschuss sowie den Schulausschuss im Vorfeld vergleichbare Fragen aufzuarbeiten. Niederschrift 5. -5- Schriftliche Anfragen Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor. Schulten Ausschussvorsitzender Xhonneux Schriftführerin