Öffentliche Niederschrift (Rat)

NIEDERSCHRIFT über die 16. Sitzung des Rates der Gemeinde Inden vom 03.11.2016 im Ratssaal des Rathauses in Inden Unter dem Vorsitz der 1. stellv. Vorsitzenden, Frau Karin Krings, sind anwesend: CDU-Fraktion Büsch, Birgit Gasper, Elmar Marx, Reinhard Mürkens, Udo Schumacher, Olaf von Schwartzenberg, Natalie SPD-Fraktion Combach, Roul Görke, Rudi Jungbluth, Willi Lakeberg, Jörg Müller, Dieter Pelzer, Ulrich Schmitz, Josef Johann Fraktion UDB Inden Bellen, Heinz Krzenziessa-Kall, Gregor Meurers, Manfred Pötter, Hans Schlächter, Herbert Schmitz, Hermann-Josef Fraktion Bündnis90/ Die Grünen Goncz, Siegfried Rehfisch, Hella Wergen, Karl Josef Entschuldigt fehlt: Langefeld, Jörn Drewitz, Sabrina (CDU-Fraktion) Müller, Jörg (SPD-Fraktion) Urbanova, Zdenka (Fraktion UDB Inden) Als Gäste: Herr Jansen, Jülicher Zeitung/Jülicher Nachrichten Von der Verwaltung: Gemeindeverwaltungsrat Linzenich Gemeindeamtsrätin Wacker Verwaltungsangestellter Ortmann Verwaltungsangestellte Esser Verwaltungsangestellte Büttgen als Schriftführerin Beginn: 18:00 Uhr Ende: 21:40 Uhr Niederschrift -2- Tagesordnung: A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. 3. 4. Verabschiedung eines Ratsmitglieds Mitteilungen Einbringung Haushalt 2017 1. Änderungssatzung vom 03.11.2016 zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Gemeinde Inden vom 29.06.2016 Satzung über die Festsetzung des Verdienstausfalls der beruflich selbstständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr der Gemeinde Inden vom 03. November 2016 Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen; Weitere Entwicklung Anträge der Fraktionen: Änderung der Wegweisung zum Indemann - Antrag der UDB Inden Fraktion vom 21.09.2016 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse - Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.10.2016 Nachbenennung von stellv. sachkundigen Bürgern - Antrag der SPD-Fraktion vom 13.10.2016 Bericht über die Teilnahme der Vertreter der Gemeinde in Unternehmungen und Einrichtungen - September/Oktober 2016 Schriftliche Anfragen Anfrage der UDB Inden Fraktion vom 21.09.2016 zum Breitbandausbau 5. 6. 7. 7.1 7.2 7.3 8. 9. 9.1 96/2016 97/2016 90/2016 3. Ergänzung 94/2016 104/2016 1. Ergänzung 105/2016 93/2016 1. Ergänzung B. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. 3. 4. Mitteilungen Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen Pflege der Homepage der Goltsteinschule Rahmenvereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Inden und der RWE Power AG im Zusammenhang mit der weiteren Entwicklung der Gemeinde Inden insbesondere bei der Gemeindeentwicklung und bei liegenschaftlichen Aufgaben RURENERGIE GmbH; hier: Beteiligung an der Windenergieanlage Würselen Birk Schriftliche Anfragen 5. 6. 88/2016 102/2016 103/2016 Die 1. stellv. Bürgermeisterin, Frau Karin Krings, begrüßt die Anwesenden und eröffnet die 16. Sitzung des Rates der Gemeinde Inden. Sie stellt die frist- und formgerechte Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Herr Linzenich führt aus, dass es der Verwaltung aufgrund der personellen Situation derzeit nicht möglich ist, einen ordnungsgemäßen Haushaltsplan für das Jahr 2017 mit allen notwendigen Angaben und Anlagen zu erstellen und beantragt daher, den Tagesordnungspunkt 3 – Einbringung Niederschrift -3- Haushalt 2017 – von der Tagesordnung abzusetzen. Herr J. J. Schmitz sieht diesbezüglich Beratungsbedarf, so dass vereinbart wird, den Punkt auf der Tagesordnung zu belassen. A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Verabschiedung eines Ratsmitglieds Die stellv. Bürgermeisterin, Frau Krings, verabschiedet die Ratsmitglieder, Frau Sabrina Drewitz und Herrn Hans-Josef Schulten. Beide hatten ihr Mandat zurückgegeben. Sie spricht ihnen für ihre ehrenamtliche Tätigkeit Dank und Anerkennung aus und überreicht ihnen eine Urkunde sowie ein Präsent der Gemeinde. Herr Linzenich würdigt auch im Namen des Bürgermeisters die Verdienste von Frau Drewitz und Herrn Schulten und wünscht beiden für die Zukunft alles Gute. Alle Fraktionsvorsitzenden schließen sich den guten Wünschen an und richten ihrerseits persönliche Worte an Frau Drewitz und Herr Schulten. 2. Mitteilungen Zum Schreiben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.10.2016, das sich auf eine schriftliche Anfrage vom 28.09.2016 für die Sitzung des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses am 05.10.2016 bezieht, führt Frau Wacker aus, dass die Beantwortung in der kommenden Sitzung des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses am 16.11.2016 erfolgen wird. Eine frühere Bearbeitung sei aus zeitlichen Gründen nicht möglich; Frau Wacker sagt eine schriftliche Beantwortung vorab in der kommenden Woche zu. 3. Einbringung Haushalt 2017 J. J. Schmitz zitiert aus dem Schreiben der Verwaltung vom 12.10.2016 an alle Ratsmitglieder und bittet um weitergehende Informationen zu folgenden Aspekten in Bezug auf die „Nichteinbringung“ eines Nachtragshaushalts: - Nachzahlung aus Einheitslastenausgleichsgesetz – woher Kenntnis? - Welche Investitionen wurden getätigt und welche Mittel wurden angespart, die in 2016 verwandt werden konnten? - Wie wird die Auffassung gestützt, der Gemeinderat, hätte in Vorjahren ebenfalls auf einen Nachtragshaushalt verzichtet? Herr Linzenich erläutert, dass die erste Modellrechnung zur Abrechnung der Einheitslasten eine Rückerstattung in Höhe von rd. 800 Tsd € vorsieht. Anmerkung der Verwaltung: Grundlage für diese Aussage ist eine Mitteilung des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 01.09.2016. Hiernach erhält die Gemeinde ca. 785 TEUR durch das Land zurück. In Bezug auf die getätigten Investitionen verweist Herr Linzenich u.a. auf den Kauf der Chalets und Grundstücke zur Unterbringung von Flüchtlingen. Da nach den derzeit vorliegenden Daten des Jahresabschlusses 2015 hier verschiedene Investitionen nicht fertiggestellt wurden, haben diese den Haushalt 2016 belastet. Da auch die anberaumte Aufnahme eines Kredits in Höhe von 1,7 Mio € für einen Massivbau (zur Unterbringung von Flüchtlingen) nicht getätigt wurden und die übrigen Investitionen über die erhaltenen Anzahlungen aus den Investitionspauschalen der Vorjahre gedeckt wurden, ist die Niederschrift -4- Einbringung bzw. der Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung entbehrlich. In Bezug auf die Beschlusslage der Vorjahre zu Nachtragshaushaltssatzungen weist er darauf hin, dass keine Beschlüsse diesbezüglich vorliegen. Herr Linzenich geht stattdessen davon aus, dass hier auch im Hinblick auf die erteilten Testate zu den Jahresabschlüssen konkludent gehandelt wurde. Herr J. J. Schmitz bittet um Vorlage des Jahresabschlusses 2015, um die finanzielle Situation der Gemeinde besser beurteilen zu können. Außerdem bittet er um Erläuterung der Unterschiede der durch den Rat beschlossenen haushaltswirtschaftlichen Sperre und der vorläufigen Haushaltsführung, wenn zu Beginn des Jahres 2017 kein genehmigter und veröffentlichter Haushalt vorliegt. Herr Linzenich entgegnet, dass er derzeit keine Aussage zum Jahresabschluss 2015 treffen kann, da die personelle Situation derart angespannt ist, dass keine verlässlichen Auskünfte hierzu erteilt werden können. Wenn sich die personelle Situation nicht verbessert, dann ist nicht vor 2018 mit einem Jahresabschluss zu rechnen. Anmerkung der Verwaltung: Die Unterlagen zum Jahresabschluss 2015 befinden sich bei dem beauftragten Wirtschaftsprüfer. Wann die Prüfung bzw. die Vor-Ort-Prüfung stattfinden wird, ist nicht absehbar. Herr J. J. Schmitz bittet aufgrund eines dieser Sitzung vorangegangenen Presseartikels um Darstellung der Unterschiede zwischen der derzeit gültigen haushaltswirtschaftlichen Sperre und der vorläufigen Haushaltsführung. Hierzu verweist Herr Linzenich auf die Bestimmungen des § 82 GO. Kern der dortigen Ausführungen ist der vollständige Verzicht auf freiwillige Leistungen z.B. Vereinszuschüsse pp. Zu dem Entwurf des Haushalts 2017 teilt Herr Linzenich mit, dass beabsichtigt ist, soweit wie möglich die Vorschläge aus der Bürgerversammlung bzw. die noch näher zu erläuternden Vorschläge der Verwaltung ein zu arbeiten. In der Diskussion um die auszuschreibende Stelle in der Finanzverwaltung werden unterschiedliche Auffassungen vertreten und eine Entscheidung soll hierzu nicht getroffen werden. 4. 1. Änderungssatzung vom 03.11.2016 zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Gemeinde Inden vom 29.06.2016 96/2016 Der Rat der Gemeinde Inden beschließt entsprechend der Empfehlung des Hauptausschusses einstimmig die als Anlage beigefügte 1. Änderungssatzung vom 03.11.2016 zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Gemeinde Inden vom 29. Juni 2016. 5. Satzung über die Festsetzung des Verdienstausfalls der beruflich 97/2016 selbstständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr der Gemeinde Inden vom 03. November 2016 Der Rat der Gemeinde Inden beschließt auf Empfehlung des Hauptausschusses einstimmig die als Anlage beigefügte Satzung über die Festsetzung des Verdienstausfalls der beruflich selbstständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr der Gemeinde Inden vom 03. November 2016. Niederschrift 6. Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen; Weitere Entwicklung -5- 90/2016 3. Ergänzung Frau Wacker verweist auf die Ausführungen in der Vorlage. Zur Hofstelle in Schophoven ergänzt sie, dass ein Angebot für die Erneuerung der Stromleitungen im Altbau vorliegt. Es beläuft sich auf rd. 19.000 €. Der Kostenvoranschlag für die notwendigen Arbeiten im Sanitärbereich liegt noch nicht vor, so dass vorgeschlagen wird, die Entscheidung über die Übernahme des Gebäudes zunächst zurückzustellen. In der anschließenden Diskussion wird u.a. nachgefragt, ob die Aufstellung von Chalets im Gewerbegebiet Pier möglich sei. Die Verwaltung erklärt, dass der Grundstückseigentümer gebeten hatte, von einer Aufstellung abzusehen, da die zukünftige Erweiterung von Betrieben aufgrund des Immissionsschutzes für die Mobilwohnheime erschwert oder verhindert werden könnte. Auf die Unterbringung von Flüchtlingen am Kraftwerk Weisweiler durch die Stadt Eschweiler angesprochen, erklärt die Verwaltung, dass es sich hier um ehemalige Werkswohnungen handele, für die „altes“ Recht gelte. Im weiteren Verlauf spricht Herr Mürkens sich dafür aus, über die Übernahme der Hofstelle in Schophoven dann zu entscheiden, wenn alle Kosten bekannt sind. Außerdem habe er noch eine Anregung, die er in der nichtöffentlichen Sitzung vorbringen möchte. Frau Rehfisch hält für die Aufstellung weiterer Mobilheime den Standort an der Merödgener Straße grundsätzlich für geeignet. Bei der Planung der Unterbringungskapazitäten müsste auch Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge, die keine eigene Wohnung mieten können, einkalkuliert werden. Im Übrigen wäre es zu begrüßen, wenn dadurch die obere Etage der Containeranlage abgebaut werden könnte. Herr Schächter befürwortet den Standort für weitere Mobilheime an der Merödgener Straße; das Gewerbegebiet Pier hält er für ungeeignet. Herr J. J. Schmitz bittet um Beantwortung in Form einer Vorlage der Frage, wo dokumentiert ist, dass ab 2050 an der Merödgener Straße neben dem Tennisplatz ein Wohnmobilstellplatz entstehen soll. (Anmerkung der Verwaltung: Auf das beigefügte Tourismus- und Feizeitinfrastrukturkataster indeland – S. 7 - wird verwiesen.) Es wird einvernehmlich vereinbart, die weitere Beratung im nichtöffentlichen Teil fortzusetzen. 7. Anträge der Fraktionen: 7.1 Änderung der Wegweisung zum Indemann - Antrag der UDB Inden Fraktion vom 21.09.2016 94/2016 Herr Schlächter erläutert den Antrag der UDB Inden Fraktion und gibt folgende Erklärung ab: „ Die Abwägung von Herrn Schiewe überzeugt nicht. Er hält die Beibehaltung der Wegweisung im Hinblick auf die etwas kürzere Ortsdurchfahrt für zweckmäßig. Die rein formale Abstellung auf ein paar hundert Meter kürzere Ortsdurchfahrt, ohne eine Bewertung der jeweiligen Ortsdurchfahrtsstrecken vorzunehmen, erscheint willkürlich. Während es sich bei der vorgeschlagenen Wegführung im Wesentlichen um eine Durchgangsverkehrsstrecke Niederschrift -6- handelt, führt die bisherige Wegführung durch reines Wohngebiet mit einer nicht durch verkehrsberuhigende Maßnahmen gesicherten Grundschule. Die neu vorgeschlagene Wegführung führt an der Hauptschule vorbei, die aber durch verkehrsberuhigende Maßnahmen gesichert ist. Außerdem ist auch das Alter der Schulkinder (Grundschüler/Hauptschüler) zu betrachten. Auch ein Blick in die kürzere Vergangenheit hilft, den Änderungsantrag besser zu verstehen: Als bis noch vor einigen Jahren ein wesentliches Verkehrsaufkommen zum Indemann (aus Jülich, Düren, Niederzier, AS Düren) aus Richtung Pier kam, wurde der Verkehr über die ausgebaute Umgehungsstraße (Keltenstraße) geleitet, um Lucherberg von diesem Verkehr zu entlasten. Heute führt man den Verkehr gezielt durch Lucherberg, um über die Umgehungsstraße zum Indemann zu gelangen. Aus diesem Grund ist auch die Stellungnahme der Verwaltung nicht überzeugend. Nach Abwägung aller genannten Argumente bleiben wir bei unserem Antrag, der weitere wesentliche Begründungen für eine Änderung der Wegweisung enthält. Sollte unser Antrag nicht die erforderliche Zustimmung des Rates erhalten, halten wir den Vorschlag der Verwaltung, eine zusätzliche Ausschilderung in Richtung Goltsteinstraße (Indemann über Zentrum) für einen gangbaren Weg. Hierdurch würde der Verkehr zumindest entzerrt.“ Herr Görke erklärt sich für befangen und nimmt an der Aussprache und der Abstimmung nicht teil. Als Ergebnis der anschließenden ausführlichen Diskussion kann festgehalten werden, dass die übrigen Fraktionen keinen Handlungsbedarf sehen. Mit Verweis auf die Begründung der Verwaltung in der Vorlage wird der Antrag der UDB Inden Fraktion auf Änderung der Wegweisung zum Indemann mit 17 zu sechs Stimmen abgelehnt. 7.2 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse - Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.10.2016 104/2016 1. Ergänzung Herr Linzenich erläutert und begründet den Beschlussentwurf der Verwaltung, der in einigen Punkten von dem gemeinsamen Antrag abweicht. Herr J. J. Schmitz verliest die einzelnen Änderungen und erklärt, dass einige Änderungen übernommen werden können, einige jedoch die Zustimmung der beantragenden Fraktionen nicht finden. Herr Schlächter meldet für seine Fraktion Beratungsbedarf an und bittet, die Änderungen und Begründungen zusammenzustellen. Frau von Schwarzenberg verlässt die Sitzung. Die Sitzung wird für einige Minuten unterbrochen. Schließlich besteht Einvernehmen den Beschluss über die Änderung der Geschäftsordnung auf die Ratssitzung am 15.12.2016 zu vertagen. Zur Vorbereitung hierzu werden die Änderungen und die abweichenden Empfehlungen der Verwaltung mit den Begründungen zusammengetragen (s. Anlagen). 7.3 Nachbenennung von stellv. sachkundigen Bürgern - Antrag der SPD-Fraktion vom 13.10.2016 Auf Vorschlag von Herrn Görke werden folgende Personen zu stellv. sachkundigen Bürgern gewählt: In den Bau- und Vergabeausschuss: In den Sozial-, Sport- und Kulturausschuss: Andreas Herrmann Martina Weber Niederschrift -7Paul Pniewski 8. Bericht über die Teilnahme der Vertreter der Gemeinde in Unternehmungen und Einrichtungen - September/Oktober 2016 105/2016 Auf die Ausführungen in der Vorlage wird verwiesen. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 9. Schriftliche Anfragen 9.1 Anfrage der UDB Inden Fraktion vom 21.09.2016 zum Breitbandausbau 93/2016 1. Ergänzung Herr Linzenich verweist auf die Beantwortung der schriftlichen Anfrage in der Vorlage. Es schließt sich eine kurze Aussprache an, in der u. a. angeregt wird, in künftigen Baugebieten Lehrrohre zu verlegen. Die Kosten hierfür sollen ermittelt werden. Frau Rehfisch verliest die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.09.2016 für die Sitzung des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses: „In unserer Gemeinde leben ca. 30 anerkannte Flüchtlinge. Für die Kosten der Unterbringung und Leistungen zum Lebensunterhalt ist nicht mehr die Gemeinde zuständig, sondern die job-com des Kreises Düren. Hierzu ergeben sich für uns nachfolgende Fragen: Gibt es neben den Zahlungen der job-com noch Leistungen, die die Gemeinde Inden tragen muss? Wenn ja, welche Leistungen und in welcher Höhe? Wie wird die Miete in den Containern berechnet? Wie hoch ist der Mietbetrag in den Wohnmobilen? Welche Nebenkosten werden der job-com in Rechnung gestellt? Wie werden sie berechnet, pauschal oder nach realen Zahlen? Wie hoch sind diese jeweils? Wann wird die job-com über einen anerkannten Asylantrag des Flüchtlings, einen Ein-, Aus- oder Umzug informiert, z. B. mtl. oder unverzüglich? Wie hoch ist/war der Anspruch der Verwaltung an die job-com im laufenden Jahr? Wie viel wurde bisher (30.09.2016) an die Verwaltung erstattet? Stehen noch Leistungen zu Gunsten der Gemeinde aus? Wenn ja, in welcher Höhe und warum wurden sie bisher nicht gezahlt?“ Die Beantwortung erfolgt in der Sitzung des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses am 16.11.2016. Krings 1. stellv. Bürgermeisterin Büttgen Schriftführerin