Beschlusstext (Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen; Weitere Entwicklung)

Gemeinde Inden Inden, 14. Dezember 2016 Der Bürgermeister Beschluss über die 16. Sitzung des Rates am 03.11.2016 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 6. Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen; Weitere Entwicklung Frau Wacker verweist auf die Ausführungen in der Vorlage. Zur Hofstelle in Schophoven ergänzt sie, dass ein Angebot für die Erneuerung der Stromleitungen im Altbau vorliegt. Es beläuft sich auf rd. 19.000 €. Der Kostenvoranschlag für die notwendigen Arbeiten im Sanitärbereich liegt noch nicht vor, so dass vorgeschlagen wird, die Entscheidung über die Übernahme des Gebäudes zunächst zurückzustellen. In der anschließenden Diskussion wird u.a. nachgefragt, ob die Aufstellung von Chalets im Gewerbegebiet Pier möglich sei. Die Verwaltung erklärt, dass der Grundstückseigentümer gebeten hatte, von einer Aufstellung abzusehen, da die zukünftige Erweiterung von Betrieben aufgrund des Immissionsschutzes für die Mobilwohnheime erschwert oder verhindert werden könnte. Auf die Unterbringung von Flüchtlingen am Kraftwerk Weisweiler durch die Stadt Eschweiler angesprochen, erklärt die Verwaltung, dass es sich hier um ehemalige Werkswohnungen handele, für die „altes“ Recht gelte. Im weiteren Verlauf spricht Herr Mürkens sich dafür aus, über die Übernahme der Hofstelle in Schophoven dann zu entscheiden, wenn alle Kosten bekannt sind. Außerdem habe er noch eine Anregung, die er in der nichtöffentlichen Sitzung vorbringen möchte. Frau Rehfisch hält für die Aufstellung weiterer Mobilheime den Standort an der Merödgener Straße grundsätzlich für geeignet. Bei der Planung der Unterbringungskapazitäten müsste auch Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge, die keine eigene Wohnung mieten können, einkalkuliert werden. Im Übrigen wäre es zu begrüßen, wenn dadurch die obere Etage der Containeranlage abgebaut werden könnte. Herr Schächter befürwortet den Standort für weitere Mobilheime an der Merödgener Straße; das Gewerbegebiet Pier hält er für ungeeignet. Herr J. J. Schmitz bittet um Beantwortung in Form einer Vorlage der Frage, wo dokumentiert ist, dass ab 2050 an der Merödgener Straße neben dem Tennisplatz ein Wohnmobilstellplatz entstehen soll. 90/2016 3. Ergänz ung (Anmerkung der Verwaltung: Auf das beigefügte Tourismus- und Feizeitinfrastrukturkataster indeland – S. 7 - wird verwiesen.) Es wird einvernehmlich vereinbart, die weitere Beratung im nichtöffentlichen Teil fortzusetzen. Beschluss der Sitzung des Rates vom 03.11.2016 Seite 2