Beschlusstext (Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse - Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.10.2016)

Gemeinde Inden Inden, 14. Dezember 2016 Der Bürgermeister Beschluss über die 16. Sitzung des Rates am 03.11.2016 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 7.2 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse - Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.10.2016 Herr Linzenich erläutert und begründet den Beschlussentwurf der Verwaltung, der in einigen Punkten von dem gemeinsamen Antrag abweicht. Herr J. J. Schmitz verliest die einzelnen Änderungen und erklärt, dass einige Änderungen übernommen werden können, einige jedoch die Zustimmung der beantragenden Fraktionen nicht finden. Herr Schlächter meldet für seine Fraktion Beratungsbedarf an und bittet, die Änderungen und Begründungen zusammenzustellen. Frau von Schwarzenberg verlässt die Sitzung. Die Sitzung wird für einige Minuten unterbrochen. Schließlich besteht Einvernehmen den Beschluss über die Änderung der Geschäftsordnung auf die Ratssitzung am 15.12.2016 zu vertagen. Zur Vorbereitung hierzu werden die Änderungen und die abweichenden Empfehlungen der Verwaltung mit den Begründungen zusammengetragen (s. Anlagen). 104/2016 1. Ergänz ung