Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Gemeindeplanung und -entwicklung)

NIEDERSCHRIFT über die 9. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeplanung und -entwicklung der Gemeinde Inden vom 13.01.2016 im Ratssaal des Rathauses in Inden Unter dem Vorsitz von Herrn Elmar Gasper (CDU-Fraktion) sind anwesend: CDU-Fraktion König, Dr. Michael (SB) Marx, Reinhard Mürkens, Udo (vertritt Krings, Bernd) Schumacher, Olaf SPD-Fraktion Cremer, Albert (SB) Görke, Rudi Lakeberg, Jörg Schmitz, Josef Johann (vertritt Ewald, Michael) Schulten, Hans-Josef Fraktion UDB Inden Krzenziessa-Kall, Gregor Meurers, Manfred Fraktion Bündnis90/ Die Grünen Bäcker, Katja (SB) Goncz, Siegfried Ohne Fraktion Beyer, Herbert (SB) Als Gäste: Herr Markus Poths (RWE Power AG) Herr Guido Jansen (Jülicher Zeitung/Jülicher Nachrichten) Von der Verwaltung: Bürgermeister Langefeld Verwaltungsfachangestellter Ortmann Techn. Angestellte Dechering Verwaltungsfachangestellte Fusari als Schriftführerin Beginn: 18:00 Uhr Ende: 20:05 Uhr Tagesordnung: A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Bergschadenssituation in Inden • Bericht der RWE-Power AG Mitteilungen Bericht über den Sachstand der noch nicht erledigten Beschlüsse aus den Sitzungen 2. 3. 118/2015 Niederschrift 7. des Ausschusses für Gemeindeplanung und -entwicklung Bauleitplanung 1.vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27b „Waagmühle 3“ • Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 37 „Am Frenzer Weg“ Aufstellungsbeschluss Aufstellung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen • Stellungnahme der Gemeinde Inden Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen; Standorte für temporär befristete Unterkünfte Schriftliche Anfragen B. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. Mitteilungen Schriftliche Anfragen 4. 4.1 4.2 5. 6. -2- 120/2015 121/2015 119/2015 122/2015 Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die frist- und formgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Änderungen der Tagesordnung werden nicht gewünscht. A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Bergschadenssituation in Inden • Bericht der RWE-Power AG 118/2015 Herr Poths (RWE Power AG) berichtet über die Bergschadensituation in Inden. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Auf Nachfrage von Herrn Goncz erklärt Herr Poths, dass er davon ausgeht, dass sich der Gebirgskörper gleichmäßig füllt. Allerdings könnten exakt gleiche Bodenverhältnisse nach dem Eingriff durch die Sümpfungsmaßnahmen nicht wieder garantiert werden. Herr Meurers erkundigt sich, ob ein Bergbauschaden betreffend Grabeinfassungen auf dem Friedhof in Schophoven bekannt sei. Herr Poths erklärt, dass das Jahr 2015 noch ausgewertet werden muss und nimmt die Anregung zur Überprüfung mit. Auf Nachfrage erläuterte Harr Poths, dass nach Beendigung der Sümpfungsmaßnahmen der Grundwasserspiegel wieder ansteigen wird, der Indesee wird sich aber positiv auf die Grundwasserverhältnisse auswirken. Herr Gasper erklärt in diesem Zusammenhang, dass der Wiederanstieg des Grundwassers u.a. auch in den dafür notwendigen Gutachten zum Braunkohlenplan Inden II – Indesee fachlich geklärt worden ist. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. Niederschrift 2. -3- Mitteilungen Frau Dechering berichtet: Betreffend den LEADER-Prozess sind die Förderrichtlinien von der Bezirksregierung Köln immer noch nicht ausgearbeitet worden. Es wird weiter berichtet. Herr Goncz erkundigt sich, ob es neue Erkenntnisse zum Dorfladen in Schophoven gibt. Frau Dechering führt hierzu aus, dass das Projekt mit dem jetzigen Eigentümer leider gescheitert sei. In den jetzt anstehenden Planungsprozessen für Schophoven (DIEK und LEADER) wird die Problematik der notwendigen Nahversorgung für Schophoven aufgegriffen werden. 3. Bericht über den Sachstand der noch nicht erledigten Beschlüsse aus den Sitzungen des Ausschusses für Gemeindeplanung und -entwicklung Frau Bäcker bittet zu Punkt 1 „Gemeindeentwicklungskonzept“, Inwertsetzung von weiteren Entwicklungsflächen, die Ortschaft Frenz noch mit aufzunehmen. Herr Krzenziessa-Kall regt an, dass die Beschilderung an der Querungshilfe im Bereich der Gefahrenstelle Rad-/Fußweg am Kreisverkehr Waagmühle/Einmündung Lucherberger See noch fehlt. Herr Ortmann berichtet, dass die Baustelle fertiggestellt ist und die Beschilderung derzeit seitens des Landesbetrieb NRW, dem Straßenverkehrsamt Düren und dem Bergbautreibenden abgestimmt wird. Der Sachstandsbericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen. 4. Bauleitplanung 4.1 1.vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27b „Waagmühle 3“ • Aufstellungsbeschluss 120/2015 Frau Dechering erläutert kurz die Änderungen des Bebauungsplanes Nr. 27b. Auf Nachfrage von Herrn Meurers führt Frau Fusari aus, dass es im Baugebiet IndenSeeviertel derzeit 16 Reservierungen (alle haben die Reservierungsgebühr überwiesen) und zwei verkaufte Grundstücke gibt. Weitere Grundstücke befinden sich derzeit in der Kaufabwicklung. Der Ausschuss für Gemeindeplanung und –entwicklung beschließt einstimmig: Der Bebauungsplan Nr. 27b wird wie in Anlage dargelegt geändert. Da die Änderung die Grundzüge der Planung nicht berührt, die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht vorbereitet oder begründet wird und keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter bestehen, wird die Änderung im vereinfachten Verfahren nach 3 13 BauGB durchgeführt. Niederschrift 4.2 Bebauungsplan Nr. 37 „Am Frenzer Weg“ Aufstellungsbeschluss -4121/2015 Herr Marx begrüßt die Überlegungen der Verwaltung. Er bringt jedoch vor, dass ihm in den Darstellungen die Grundstücksgrößen fehlen und seiner Meinung nach vier Gebäudeeinheiten ausreichen würden, da auch die Abstände zum Fließ einzuhalten sind. Er bittet außerdem den Nutzen der anliegenden Parzelle zu prüfen. Frau Dechering nimmt die Anregungen entgegen und erklärt, dass die sieben Grundstücke erst mal für die derzeit notwendigen sieben Hausanschlüsse ausgewiesen werden. Die Parzellierung ist nicht Grundlage der Festsetzungen im Bebauungsplan und kann somit jederzeit noch geändert werden. Der Nutzen der anliegenden Parzelle wird geprüft. Der Ausschuss für Gemeindeplanung und –entwicklung beschließt einstimmig: Für den in der Anlage dargestellten Planbereich wird ein Bebauungsplan aufgestellt. Die Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3. Abs. 1 BauGB wird ausgeführt. 5. Aufstellung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen • Stellungnahme der Gemeinde Inden 119/2015 Frau Dechering erläutert kurz die Stellungnahme. Des Weiteren merkt Sie an, dass von der Stadt Düren eine Resolution angefragt worden sei. Näheres hierzu wird im nichtöffentlichen Teil berichtet. Herr Goncz gibt eine Erklärung für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen ab. Diese ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Der Ausschuss für Gemeindeplanung und –entwicklung beschließt einstimmig: Der in Anlage beigefügte Entwurf wird als Stellungnahme der Gemeinde Inden an die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen gesandt. 6. Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen; Standorte für temporär befristete Unterkünfte 122/2015 Herr Josef Johann Schmitz wünscht folgende Unterlagen für die SPD-Fraktion: Gesamtkostenüberblick über die Ist-Ausgaben und Ist-Einnahmen des Jahres 2015 Ist-Ausgaben dabei jeweils getrennt nach Aufwand für a) Unterbringung in Mobilheime, Wohncontainer, Nutzung des Sportlerheimes Frenz, Grundstücke die von der Gemeinde gekauft werden, Planungskosten, Baukosten und Einrichtungskosten für Mehrfamilienhaus in Schophoven, Kalkweg b) Bewirtschaftungskosten auch getrennt für jeden Standort c) Mietkosten für angemietete Wohnungen insgesamt Niederschrift -5- d) Leistungen für Asylbewerber nach Sach- und Geldleistungen getrennt e) Anzahl der Flüchtlinge/Asylbewerber per 01.01.2016 getrennt nach Ortschaften und Nationalitäten f) wo sind die Flüchtlinge/Asylbewerber untergebracht per 01.01.2016 g) gibt es noch freie Plätze in aufgestellten Mobilheimen. Ist-Einnahmen des Jahres 2015 mit der Angabe, woher die Einnahmen stammen. Detaillierte haushaltsrechtliche Darstellung zu den Ist-Ausgaben und Ist-Einnahmen des Jahres 2015. Beabsichtigte Maßnahmen im Jahre 2016, aufgeteilt nach Ausgaben und Einnahmen. Dabei die Kosten für jede einzelne Maßnahme aus der Vorlage 122 darlegen. Einnahmen 10.000,00 Euro je Flüchtling/Asylbewerber, woher kommen die Gelder und wofür dürfen diese verwandt werden Detaillierte haushaltsrechtliche Darstellung aus dem geltenden Haushaltsplan 2016, Veränderungen aus der in der letzten Ratssitzung zur Verfügung gestellten Überarbeitung 2016 bis 2022. Die Geld- und Sachleistungen für Flüchtlinge und Asylbewerber im Einzelnen angeben, die die Flüchtlinge im Einzelnen enthalten. Wir erwarten die Vorlage einer schriftlichen Begründung warum das Bauordnungsamt und das Umweltamt des Kreises Düren die Nutzung von Flächen im Gewerbegebiet in Inden/Altdorf und in Pier jetzt abgelehnt hat, aber eine Zustimmung erteilen würde, wenn keine anderen Alternativen vorhanden sind. Hinweis: Falls Personal- und Sachkosten der Verwaltung im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerber entstanden sind, können diese in die Kostenaufstellung mit einfließen. Dies habe ich zwar nicht gefordert, macht aber m.E. Sinn, weil wir ja die gesamte Kostenbelastung der Gemeinde Inden kennen wollen. Herr Marx schließt sich den Ansichten von Herrn J.J. Schmitz an. Auch er bittet die Verwaltung um entsprechende Nacharbeit. Bürgermeister (BM) Langefeld bringt vor, dass nur noch bis ca. Ende Februar 2016 Wohnraum zur Verfügung steht. Wenn bis dahin kein Beschluss gefasst worden ist, kann es dazu kommen, dass die Verwaltung zur Unterbringung auf Turnhallen zurückgreifen muss. Herr Schulten weist nochmals auf seine Aussage hin, dass bevor öffentliche Gebäude genutzt werden, auf freistehende Grundstücke zurückgegriffen werden soll. BM Langefeld stimmt dem zu, warnt jedoch davor, in letzter Sekunde zu entscheiden. Abschließend erklärt der Ausschussvorsitzende, dass evtl. kurzfristig in einem außerplanmäßigen Ausschuss für Gemeindeplanung und –entwicklung getagt wird. 7. Schriftliche Anfragen Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor. Niederschrift Gasper Ausschussvorsitzender -6- Fusari Schriftführerin