Beschlusstext (Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen; Standorte für temporär befristete Unterkünfte)

Gemeinde Inden Inden, 3. Februar 2016 Der Bürgermeister Beschluss über die 9. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeplanung und -entwicklung am 13.01.2016 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 6. Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen; Standorte für temporär befristete Unterkünfte Herr Josef Johann Schmitz wünscht folgende Unterlagen für die SPDFraktion: Gesamtkostenüberblick über die Ist-Ausgaben und Ist-Einnahmen des Jahres 2015 Ist-Ausgaben dabei jeweils getrennt nach Aufwand für a) Unterbringung in Mobilheime, Wohncontainer, Nutzung des Sportlerheimes Frenz, Grundstücke die von der Gemeinde gekauft werden, Planungskosten, Baukosten und Einrichtungskosten für Mehrfamilienhaus in Schophoven, Kalkweg b) Bewirtschaftungskosten auch getrennt für jeden Standort c) Mietkosten für angemietete Wohnungen insgesamt d) Leistungen für Asylbewerber nach Sach- und Geldleistungen getrennt e) Anzahl der Flüchtlinge/Asylbewerber per 01.01.2016 getrennt nach Ortschaften und Nationalitäten f) wo sind die Flüchtlinge/Asylbewerber untergebracht per 01.01.2016 g) gibt es noch freie Plätze in aufgestellten Mobilheimen. Ist-Einnahmen des Jahres 2015 mit der Angabe, woher die Einnahmen stammen. Detaillierte haushaltsrechtliche Darstellung zu den Ist-Ausgaben und Ist-Einnahmen des Jahres 2015. Beabsichtigte Maßnahmen im Jahre 2016, aufgeteilt nach Ausgaben und Einnahmen. Dabei die Kosten für jede einzelne Maßnahme aus der Vorlage 122 darlegen. Einnahmen 10.000,00 Euro je Flüchtling/Asylbewerber, woher kommen die Gelder und wofür dürfen diese verwandt werden 122/2015 Detaillierte haushaltsrechtliche Darstellung aus dem geltenden Haushaltsplan 2016, Veränderungen aus der in der letzten Ratssitzung zur Verfügung gestellten Überarbeitung 2016 bis 2022. Die Geld- und Sachleistungen für Flüchtlinge und Asylbewerber im Einzelnen angeben, die die Flüchtlinge im Einzelnen enthalten. Wir erwarten die Vorlage einer schriftlichen Begründung warum das Bauordnungsamt und das Umweltamt des Kreises Düren die Nutzung von Flächen im Gewerbegebiet in Inden/Altdorf und in Pier jetzt abgelehnt hat, aber eine Zustimmung erteilen würde, wenn keine anderen Alternativen vorhanden sind. Hinweis: Falls Personal- und Sachkosten der Verwaltung im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerber entstanden sind, können diese in die Kostenaufstellung mit einfließen. Dies habe ich zwar nicht gefordert, macht aber m.E. Sinn, weil wir ja die gesamte Kostenbelastung der Gemeinde Inden kennen wollen. Herr Marx schließt sich den Ansichten von Herrn J.J. Schmitz an. Auch er bittet die Verwaltung um entsprechende Nacharbeit. Bürgermeister (BM) Langefeld bring vor, dass nur noch bis ca. Ende Februar 2016 Wohnraum zur Verfügung steht. Wenn bis dahin kein Beschluss gefasst worden ist, kann es dazu kommen, dass die Verwaltung zur Unterbringung auf Turnhallen zurückgreifen muss. Herr Schulten weist nochmals auf seine Aussage hin, dass bevor öffentliche Gebäude genutzt werden, auf freistehende Grundstücke zurückgegriffen werden soll. BM Langefeld stimmt dem zu, warnt jedoch davor, in letzter Sekunde zu entscheiden. Abschließend erklärt der Ausschussvorsitzende, dass evtl. kurzfristig in einem außerplanmäßigen Ausschuss für Gemeindeplanung und – entwicklung getagt wird. Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeplanung und -entwicklung vom 13.01.2016 Seite 2