Öffentliche Niederschrift (Rat)

NIEDERSCHRIFT über die 15. Sitzung des Rates der Gemeinde Inden vom 15.09.2016 im Ratssaal des Rathauses in Inden Unter dem Vorsitz von Herrn Bürgermeister Jörn Langefeld sind anwesend: CDU-Fraktion Drewitz, Sabrina Gasper, Elmar (bis einschl. TOP 5) Krings, Karin Marx, Reinhard Mürkens, Udo Schumacher, Olaf (bis einschl. TOP 5) Schwartzenberg, Natalie von SPD-Fraktion Combach, Roul Görke, Rudi Jungbluth, Willi Lakeberg, Jörg Müller, Dieter Pelzer, Ulrich Schmitz, Josef Johann Fraktion UDB Inden Bellen, Heinz Krzenziessa-Kall, Gregor Meurers, Manfred Pötter, Hans Schlächter, Herbert Schmitz, Hermann-Josef Fraktion Bündnis90/ Die Grünen Goncz, Siegfried Rehfisch, Hella Wergen, Karl Josef Entschuldigt fehlt: Büsch, Birgit (CDU-Fraktion) Müller, Jörg (SPD-Fraktion) Urbanova, Zdenka (Fraktion UDB Inden) Als Gäste: Herr Wolters, Jülicher Zeitung/Jülicher Nachrichten Von der Verwaltung: Gemeindeverwaltungsrat Linzenich Gemeindeamtsrätin Wacker Verwaltungsangestellter Ortmann Techn. Angestellte Dechering Verwaltungsangestellter Mohren Techn. Angestellter Schmitz Verwaltungsangestellte Esser Verwaltungsangestellte Büttgen als Schriftführerin Niederschrift Beginn: 18:00 Uhr -2Ende: 20:50 Uhr Tagesordnung: A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. 3. 4. 9. Mitteilungen Wahlen von Vertretern der Gemeinde Inden in Unternehmungen und Einrichtungen Umbesetzung von Ausschüssen Gesetzliche Neuregelung der Umsatzbesteuerung der juristischen Person des öffentlichen Rechts (§ 2b Umsatzsteuergesetz - UStG) Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen; Weitere Entwicklung Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Gemeinde Inden bei Einsätzen der Feuerwehr vom 29.06.2016 Haushaltswirtschaftliche Sperre hier: Entscheidung der Aufsichtsbehörde Bericht über die Teilnahme der Vertreter der Gemeinde in Unternehmungen und Einrichtungen - Juli/August 2016 Schriftliche Anfragen B. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. Mitteilungen Personalangelegenheit hier: Besetzung der Position des Kämmerers Beschluss über die Berichtigung der Niederschrift der Sitzung des Hauptausschusses vom 03.12.2015 Schriftliche Anfragen 5. 6. 7. 8. 3. 4. 71/2016 74/2016 76/2016 73/2016 64/2016 1. Ergänzung 87/2016 78/2016 75/2016 77/2016 Bürgermeister Langefeld eröffnet die 15. Sitzung des Rates der Gemeinde Inden und begrüßt die Anwesenden, insbesondere seinen allg. Vertreter, Herrn Linzenich, der heute zum ersten Mal an einer Ratssitzung teilnimmt. Aus Krankheitsgründen fehlen in der heutigen Sitzung Frau Büsch, Frau Urbanova und Herr Jörg Müller. Herr Langefeld bittet die Fraktionsvorsitzenden, seine Genesungswünsche zu übermitteln. Sodann verpflichtet der Bürgermeister Herrn Ulrich Pelzer zum Ratsmitglied, indem dieser die folgende Formel nachspricht: „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe.“ Im Anschluss daran stellt der Bürgermeister die frist- und formgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Die Tagesordnung wird wie folgt geändert: Die Vorlage 87/2016 – Haushaltswirtschaftliche Sperre; hier: Entscheidung der Aufsichtsbehördewird als neuer TOP 7 in die öffentliche Tagesordnung aufgenommen; die folgenden Punkte verschieben sich entsprechend. Die Vorlage 72/2016 – Abschluss einer Kostenübernahmevereinbarung mit dem Bürgermeister – Niederschrift -3- wird von der Verwaltung von der nichtöffentlichen Tagesordnung genommen. Herr J. J. Schmitz fragt nach dem Stand der Bearbeitung der eingereichten Anregungen und Beschwerden zum Nachtragshaushalt 2016. Herr Linzenich erwidert, dass er hierzu unter dem Punkt Mitteilungen eine Erklärung abgeben werde. Herr Combach erkundigt sich, warum in der heutigen Sitzung nicht die Verabschiedung des ehemaligen Ratsherrn Hans-Josef Schulten auf der Tagesordnung stehe. Herr Langefeld erklärt, dass dieser Wunsch nicht an die Verwaltung herangetragen worden sei, aus seiner Sicht könne die Verabschiedung jedoch in der nächsten Ratssitzung erfolgen. (Anmerkung der Verwaltung: Herr Schulten hatte bei seinem Rücktritt zunächst betont, dass er keine offizielle Verabschiedung im Rahmen einer Ratssitzung wünscht. Auf erneute Nachfrage seitens der Verwaltung hat er diese Aussage revidiert, so dass Herr Schulten nun in der kommenden Ratssitzung feierlich verabschiedet wird.) A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Mitteilungen - Frau Dechering teilt Folgendes mit: Gem. dem Beschluss des Ausschusses für Gemeindeplanung und –entwicklung vom 28.10.2015 wurde der Förderantrag zur Erarbeitung eines Dorfinnenentwicklungskonzeptes (DIEK) für Schophoven bei der Bezirksregierung erarbeitet und gestellt. Eine Förderung wurde aufgrund der erarbeiteten Inhalte mündlich in Aussicht gestellt, konnte aber zum Stichtag 09.09.2016 nicht bewilligt werden, da für die Gemeinde Inden eine Haushaltssperre ausgesprochen wurde. Dies begründet sich aus der Nichtsicherstellung der notwendigen Eigenanteile in einer Größenordnung für 2016 in Höhe von 1.950 €. Die Förderung durch das Land NRW beträgt für 2016/2017 20.000 €. Der Eigenanteil der Gemeinde Inden würde ca. 10.000 € betragen. Da evtl. bei verbleibenden Etatmitteln im Land NRW eine Bewilligung des Antrages dennoch Ende des Jahres ausgesprochen werden könnte, sollten die notwendigen Ratsbeschlüsse zur Bereitstellung der Eigenanteile gefasst werden. Detailfragen in Bezug auf den zeitlichen Ablauf von der Antragstellung bis zur Nichtbewilligung werden von Frau Dechering beantwortet; aus den Reihen des Rates wird angemerkt, der Eigenanteil hätte evtl. per Dringlichkeitsbeschluss bereitgestellt werden können. (s. auch TOP 7) - Frau Wacker teilt mit, dass Herr Gemeindebrandinspektor M. Dienstknecht aufgrund einer berufsbedingten Fortbildung ab sofort die mit ca. 3.000 € sehr kostenintensive wiederkehrende Prüfung der Gaswarnmessgeräte vornehmen kann. Er erledigt dies in seiner Freizeit kostenfrei. Darüber hinaus führt Herr Dienstknecht für die gemeindlichen Mitarbeiter folgende Schulungen durch  Löschen von Entstehungsbränden  Verhalten im Brandfall  Schulung von Räumungshelfern  Durchführung von Räumungsübungen Auch diese müssten ansonsten durch Fremdunternehmen kostenpflichtig durchgeführt werden (Ersparnis rd. 6.000 €). Dies wird anerkennend zur Kenntnis genommen. - Weiterhin informiert Frau Wacker über das Projekt der Landesregierung „Kein Kind Niederschrift -4- zurücklassen“. Im letzten Jahr wurde das Projekt in Modellkommunen eingeführt und soll nun auf der Grundlage der Erfahrungen in ganz NRW umgesetzt werden. Gestern hat ein erstes Gespräch mit dem Landrat und Vertretern freier Träger stattgefunden; für April/Mai 2017 ist eine Präventionskonferenz geplant. Frau Wacker weist darauf hin, dass umfangreiche zusätzliche Aufgaben auf die Verwaltung zukommen. - Bürgermeister Langefeld teilt mit, dass der Verfassungsgerichtshof NRW die Verfassungsbeschwerde mehrerer Kommunen gegen die Erhebung einer Solidaritätsumlage abgewiesen wurde. Derzeit wird geprüft, ob Klage beim Bundesverfassungsgericht erhoben wird. Über den weiteren Fortgang wird berichtet. - Herr Linzenich teilt mit, dass sich die eingereichten Einwendungen und Beschwerden zum Nachtragshaushalt aus Verwaltungssicht erledigt haben, weil der im Juni eingebrachte Nachtragshaushalt nicht weiter beraten sondern überarbeitet und neu eingebracht wird. Herr J. J. Schmitz ist der Meinung, dass Beschwerden dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden müssen. Es wird vereinbart, dass das Antwortschreiben an die Bürgerinnen und Bürger der Niederschrift beigefügt wird (s. Anlage 1). (Anmerkung der Verwaltung: Es wurden insgesamt 469 Einwendungen/Beschwerden eingereicht, die sich allesamt auf die Höhe der Grundsteuer B bezogen; davon waren 32 individuelle Anschreiben; die übrigen Schreiben waren Formularschreiben in verschiedenen Fassungen (s. Anlage 2); vier Bürgerinnen/Bürger haben den Haushaltsplanentwurf eingesehen und danach Einwand gegen die geplanten Festsetzungen im Nachtragshaushalt in Bezug auf die Grundsteuer B erhoben.) Frau Rehfisch führt aus, dass sie beim Vorsitzenden des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses die Einberufung einer zusätzlichen Sitzung mit folgenden Themen beantragt hat: 1. Ortsbesichtigung des Wohncontainers auf der Merödgener Straße 2. Aktueller Bericht aus dem Alltag des Asylkreises 3. Bericht über die Situation im Jugendheim Quo Vadis Mit der Entscheidung des Ausschussvorsitzenden, diese Punkte auf die Tagesordnung der Sitzung im November zu nehmen, sei sie nicht einverstanden. Zum einen ergebe sich die Dringlichkeit für eine Ausschusssitzung aus den Erkenntnissen bei der Ortsbesichtigung der Wohncontainer, die sie mit der Landesvorsitzenden der Grünen vorgenommen hat. Außerdem weist sie auf die Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse hin, wonach eine Sitzung einzuberufen ist, wenn ein Fünftel der Ratsmitglieder oder eine Fraktion dies verlangt. Als Termin schlägt sie Mittwoch, den 05.10.2016 vor. Der Bürgermeister sagt eine interne Regelung mit dem Ausschussvorsitzenden zu. 2. Wahlen von Vertretern der Gemeinde Inden in Unternehmungen und Einrichtungen 71/2016 Nach kurzer Aussprache wird Folgendes einstimmig beschlossen: 1. Herr Michael Linzenich wird als Stellvertreter des Bürgermeisters in folgende Gremien entsandt:  Verbandsversammlung Wasserleitungszweckverband Langerwehe  Gesellschafterversammlung Verbandswassserwerk Aldenhoven GmbH  Gesellschafterversammlung Energie- und Wasserversorgung GmbH (EWV)  Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes NRW  Gesellschafterversammlung Milan – Kommunale Dienstleistungsgesellschaft mbH Niederschrift -5-  Verbandsversammlung des Förderschulzweckverbandes im Kreis Düren sowie zur Wahl zum stellv. Mitglied im Aufsichtsrat der Verbandswassserwerk Aldenhoven GmbH vorgeschlagen. 2. Als Ersatz für Herrn Hans-Josef Schulten werden auf Vorschlag der SPD-Fraktion folgende Vertreter und Stellvertreter entsandt: Ordentliches Mitglied Stellvertreter Rat der Tageseinrichtung Lamersdorf Ulrich Pelzer Roul Combach Verbandsversammlung kdvz RheinErft-Rur Regionaler Wirtschaftsbeirat Nordost der RegioEntsorgung AöR Rudi Görke Dieter Müller Rudi Görke Zur Wahl zum stellv. Mitglied im Aufsichtsrat der Verbandswasserwerk Aldenhoven GmbH wird Herr Roul Combach vorgeschlagen. Herr Mürkens erklärt, er bedauere den Rücktritt von Herrn Schulten sehr und er würde es begrüßen, wenn in der nächsten Ratssitzung Gelegenheit gegeben werde, ihn offiziell zu verabschieden und ihm für sein langjähriges Engagement zu danken (s. Anmerkung der Verwaltung S. 2). 3. Umbesetzung von Ausschüssen 74/2016 Der Rat beschließt einstimmig: 1. Herr Roul Combach wird zum Mitglied des Ausschusses für Gemeindeplanung und – entwicklung gewählt und Herr Josef Johann Schmitz zum Mitglied des Bau- und Vergabeausschuss. 2. Herr Roul Combach wird zum stellv. Ausschussvorsitzenden des Ausschusses für Gemeindeplanung und –entwicklung gewählt. 3. Herr J. J. Schmitz wird zum Ausschussvorsitzenden des Bau- und Vergabeausschusses gewählt. 4. Herr Karl Schavier wird zum stellv. sachkundiger Bürger in den Ausschuss für Gemeindeplanung und –entwicklung und den Bau- und Vergabeausschuss* gewählt. (* Beschluss war fehlerhaft und wurde am 19.10.2016 berichtigt.) 4. Gesetzliche Neuregelung der Umsatzbesteuerung der juristischen Person des öffentlichen Rechts (§ 2b Umsatzsteuergesetz - UStG) 76/2016 Nach intensiver Beratung wird einvernehmlich vereinbart, lediglich die Abgabe der Optionserklärung zu beschließen und zunächst zu klären, ob der Städte- und Gemeindebund NW in dieser Angelegenheit tätig wird. Sodann beschließt der Rat einstimmig, die Optionserklärung gemäß § 27 Abs. 22 UStG abzugeben. Niederschrift 5. Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen; Weitere Entwicklung -6- 73/2016 Frau Wacker erläutert die Vorlage. Es schließt sich eine rege Diskussion an, in der u. a. nachgefragt wird, warum folgende Liegenschaften nicht für eine Unterbringung genutzt werden: - Anwesen neben Netto, Inden/Altdorf In diesem Gebäude sind die Stromleitungen fehlerhaft, so dass es unbewohnbar ist. Die Instandsetzung ist nicht wirtschaftlich. - Ehem. Hofstelle Wirtz, Schophoven Weil hier Eigentumsrechte betroffen sind, wird hierzu in nichtöffentlicher Sitzung Stellung genommen (s. TOP 1 Nö). Frau Wacker erläutert die Zuweisungsberechnung und begründet die Notwendigkeit für das Aufstellen der acht Mobilwohnheime an der Merödgener Straße. Der Bürgermeister sieht es als seine Pflicht, mit den Vorbereitungen für eine evtl. Hallennutzung zu beginnen, sofern dies nicht beschlossen werde. Im weiteren Verlauf wird als möglicher Standort für die Mobilwohnheime die Ortslage Schophoven vorgeschlagen; außerdem sollte das Gewerbegebiet Pier auf Unterbringungsmöglichkeiten geprüft werden. Von der Mehrheit des Rates wird keine Eilbedürftigkeit gesehen, weil lt. Presseberichterstattung der Flüchtlingsstrom zurückgeht und auch die Rückführung der in Linnich untergebrachten Flüchtlinge nicht als akut angesehen wird. Außerdem wird insgesamt von weniger Zuweisungen ausgegangen, als von der Verwaltung angegeben. (Anmerkung der Verwaltung: Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt ein Ansteigen der Flüchtlingszahlen im letzten Quartal. Die Verwaltung ist ferner dazu angehalten, die Entscheidungen des Rates nach bestem Wissen und Gewissen vorzubereiten. Die optimistische Sicht der Mehrheit des Rates wird daher nicht geteilt.) Aufgrund von weiterem Beratungsbedarf wird von Seiten des Rates Vertagung beantragt. Folglich könnte auch das Ergebnis der Begutachtung der Wohnsituation in den Mobilheimen durch den Sozial-, Sport- und Kulturausschusses in die Entscheidung mit einbezogen werden. Außerdem wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: - Bedarf es einer Genehmigung der Wohnmobilstellplätze am Standort Merödgener Str.; gelten besondere Richtlinien? - Benötigen moderne Wohnmobile heute noch Strom, Kanal und Wasser? - Gibt es Fördermittel für den Bau von Stellplätzen für Wohnmobile? - Greift das Darlehen der KfW-Bank für den Bau von Flüchtlingsunterkünften auch für den Bau von Stellplätzen? - Ist im Industriegebiet Pier Platz für die Chalets? Sind die Kosten für die Vorbereitung (Wege, Strom, Kanal) dort geringer? (Anmerkung der Verwaltung: Die Beantwortung der Fragen erfolgt rechtzeitig zu den Fraktionsberatungen.) Von Seiten der UDB Inden wird der Standort an der Merödgener Straße favorisiert; dieser sei kostengünstig und nachhaltig, weil die Erschließung der späteren Nutzung als Wohnmobilstellplatz zugute komme; ein Beschluss sollte zeitnah gefasst werden, weil zudem die bereits erworbenen und eingelagerten Mobilwohnheime Kosten verursachen. Niederschrift -7- Mehrheitlich besteht jedoch weiterer Beratungsbedarf, so dass bei sieben Nein-Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich beschlossen wird: Die Entscheidung wird vertagt. Der Rat weist die Verwaltung an – nicht zuletzt mit Blick auf die Haushaltssperre – bis zur Klärung der Unterbringungsproblematik unter Einbindung einer Beratung im Sozial-, Sport- und Kulturausschuss und der finalen Beschlussfassung in einer noch zu terminierenden Sitzung des Hauptausschusses keine vorbereitenden und planerischen Maßnahmen zur Belegung einer Halle zu veranlassen. Die Ratsherren Gasper und Schumacher verlassen die Sitzung wg. eines Anschlusstermines. 6. Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Gemeinde Inden bei Einsätzen der Feuerwehr vom 29.06.2016 64/2016 1. Ergänzung Der Rat beschließt einstimmig die Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Gemeinde Inden bei Einsätzen der Feuerwehr, die an das Muster verschiedener Institutionen in NRW angepasst worden ist. 7. Haushaltswirtschaftliche Sperre hier: Entscheidung der Aufsichtsbehörde 87/2016 Nach eingehender Aussprache besteht Einigkeit darin, die Bereitstellung der Eigenanteile im Rahmen von Förderprogrammen (z. B. Dorfinnenentwicklung Schophoven) von der Haushaltssperre auszunehmen. Für die übrigen von der Verwaltung vorgeschlagenen Bereiche, die von der Haushaltssperre ausgenommen werden sollten, werden detaillierte Erläuterungen für die nächste Hauptausschusssitzung erwartet.  Sodann beschließt der Rat einstimmig, die Bereitstellung der Eigenanteile im Rahmen von Förderprogrammen (z. B. Dorfinnenentwicklung Schophoven) von der Haushaltssperre auszunehmen.  Außerdem fasst der Rat bei sieben Nein-Stimmen mehrheitlich folgenden Beschluss: Der Rat überträgt evtl. Entscheidungen zu begründeten notwendigen Ausnahmen von der Haushaltssperre auf den Hauptausschuss. Grundlage für Entscheidungen sind Vorlagen der Verwaltung mit einer umfassenden Darstellung. Bei notwendigen Sitzungen können die Einladungen auch mit verkürzter Ladungsfrist nach § 2 der gültigen Geschäftsordnung erfolgen. 8. Bericht über die Teilnahme der Vertreter der Gemeinde in Unternehmungen und Einrichtungen - Juli/August 2016 78/2016 Der Bürgermeister verweist auf die Vorlage. Nach Versendung der Einladung haben noch folgende Sitzungen stattgefunden: Verbandsversammlung des Zweckverbandes RegioEntsorgung am 12.09.2016 (Herr Rainer Ortmann); Themen u.a.: Niederschrift    -8- Vorgesehener Beitritt zum Entsorgungszweckverband RegioEntsorgung der Kommunen Monschau und Vettweiß Wahl von Stellvertretern in den Regionalen Abfallwirtschaftsbeirat Beschluss zur potentiellen Teilnahme an Gremiensitzungen Verwaltungsratssitzung der RegioEntsorgung AöR am 12.09.2019 (Herr Rainer Ortmann); Themen u. a.:  Nachkalkulation 2015  Planung 2017  Aktueller Betriebsbericht  Vorstellung Halbjahresbericht  Aufgabenübertragung der Stadt Monschau und Gemeinde Vettweiß  Ermächtigung zur Durchführung von Behälterbeschaffungen im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens  Sachstand und Zeitplan zur Umstellung der EDV Software  Sachstand zu Verhandlungsvollmachten Nebenentgeltvereinbarung, Systembeschreibungen und Abstimmungsvereinbarungen  Sachstand zur Standardisierung von Abfallsystemen im Beitrittsgebiet Sitzung des Regionalen AVV-Beirates des Kreises Düren am 15.09.2016 (Ratsherr Olaf Schumacher); Themen u.a.  Situation am Bahnhof Düren  Tarifliche Angelegenheiten Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 9. Schriftliche Anfragen Bürgermeister Langefeld verliest eine schriftliche Anfrage des Ratsherrn Josef Johann Schmitz vom 08.09.2016. Diese hat folgenden Inhalt: „Alle Bürgermeister des Kreises Düren haben am 22.06.2016 in der HVB Konferenz vereinbart, eine Studie zur Entwicklung gemeinsamer Bedarfe an Gewerbe- und Industrieflächen erstellen zu lassen. Der Kreis Düren fungiert hier als Bündelungs- und Koordinierungsstelle. In der nächsten Ratssitzung bitte ich um Beantwortung folgender Fragen: 1. Gibt es diese Vereinbarung aller Bürgermeister vom 22.06.2016 2. Welchen genauen Inhalt hat die Studie? 3. Wann werden erste Ergebnisse dieser Studie erwartet? 4. Welche Kosten entstehen für die Gemeinde Inden? 5. Warum wurde über das Ergebnis der HVB Konferenz in der letzten Ratssitzung am 29.06.2016 der Gemeinderat nicht in Kenntnis gesetzt? 6. Ist beabsichtigt, das Thema in der nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses als ordentlichen Tagesordnungspunkt zu behandeln? 7. Wenn nein, warum nicht? Ich erwarte die Beantwortung im öffentlichen Teil der nächsten Sitzung des Gemeinderates, wobei ich nach den Festlegungen der Geschäftsordnung beantrage, dass Sie die gestellten Fragen zusätzlich auch schriftlich per Brief beantworten.“ Bürgermeister Langefeld antwortet wie folgt: „In Bezug auf Ihre Anfrage teile ich Ihnen Folgendes mit: Niederschrift -9- Die Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten ist seit je her kein entscheidungsbefugtes Gremium, sondern dient einzig und allein dem nichtöffentlichen Gedankenaustausch der Hauptverwaltungsbeamten. Daher sehe ich mich nicht im Stande, diese Inhalte weder in öffentlicher noch in nichtöffentlicher Sitzung mitzuteilen. Zu Ihrer konkreten Anfrage des Inhalts der von Ihnen genannten Besprechung verweise ich auf das Vorgesagte. Ich teile Ihnen allerdings mit, dass es keine Vereinbarung o.Ä. gibt, die die Gemeinde Inden zu irgendeiner Leistung verpflichtet. Daher gab und gibt es keine Veranlassung, den Rat oder die Öffentlichkeit zu informieren. Sollten in Zukunft die Eckpunkte zu einer Vereinbarung bekannt werden, werde ich diese selbstverständlich dem Rat oder dem zuständigen Ausschuss zur Beschlussfassung vorlegen. Ich hoffe, dass ich Ihre Frage hinreichend beantworten konnte.“ Der Bürgermeister verliest eine weitere Anfrage des Ratsherrn Josef Johann Schmitz vom 08.09.2016 mit folgendem Inhalt: „Aufgrund eines einstimmigen Beschlusses hat der Kreistag am 17. März 2016 die Kreisverwaltung beauftragt, u.a. Planungsdaten zur Wohnraumversorgung in Bezug auf die einzelnen Kommunen vorzulegen und kurzfristig verfügbare Wohnbauflächen in den Kommunen zu erfassen. Die Kreisverwaltung hat entsprechende Abfragen an die Städte und Gemeinden veranlasst. In der nächsten Ratssitzung bitte ich um Beantwortung nachstehender Fragen: 1. Liegt ein Schreiben der Kreisverwaltung Düren zur Grundlagenermittlung Planungsdaten zur Wohnraumversorgung und evtl. kurzfristig verfügbarer Wohnbauflächen bei der Gemeinde Inden vor? 2. Seit wann liegt das Schreiben vor? 3. Welchen Inhalt hat das Schreiben? 4. Wann und mit welchem Inhalt wurde das Schreiben an die Kreisverwaltung beantwortet? 5. Wenn bisher keine Antwort erteilt wurde, bitte die Gründe dafür angeben? Ich erwarte die Beantwortung im öffentlichen Teil der nächsten Sitzung des Gemeinderates, wobei ich nach den Festlegungen der Geschäftsordnung beantrage, dass Sie die gestellten Fragen zusätzlich auch schriftlich per Brief beantworten.“ Die Antwort lautet: „Ein Schreiben zu 1. ist der Verwaltung nicht bekannt.“ Herr J. J. Schmitz macht darauf aufmerksam, dass der Verwaltung eine weitere Anfrage vorliegt. Bürgermeister Langefeld erklärt, dass diese in nichtöffentlicher Sitzung beantwortet wird. Herr J. J. Schmitz möchte seine Anfrage verlesen; der Bürgermeister untersagt dies und schließt die öffentliche Sitzung. Langefeld Bürgermeister Büttgen Schriftführerin