Beschlusstext (Haushaltswirtschaftliche Sperre hier: Entscheidung der Aufsichtsbehörde)

Gemeinde Inden Inden, 19. Oktober 2016 Der Bürgermeister Beschluss über die 15. Sitzung des Rates am 15.09.2016 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 7. Haushaltswirtschaftliche Sperre hier: Entscheidung der Aufsichtsbehörde Nach eingehender Aussprache besteht Einigkeit darin, die Bereitstellung der Eigenanteile im Rahmen von Förderprogrammen (z. B. Dorfinnenentwicklung Schophoven) von der Haushaltssperre auszunehmen. Für die übrigen von der Verwaltung vorgeschlagenen Bereiche, die von der Haushaltssperre ausgenommen werden sollten, werden detaillierte Erläuterungen für die nächste Hauptausschusssitzung erwartet.  Sodann beschließt der Rat einstimmig, die Bereitstellung der Eigenanteile im Rahmen von Förderprogrammen (z. B. Dorfinnenentwicklung Schophoven) von der Haushaltssperre auszunehmen.  Außerdem fasst der Rat bei sieben Nein-Stimmen mehrheitlich folgenden Beschluss: Der Rat überträgt evtl. Entscheidungen zu begründeten notwendigen Ausnahmen von der Haushaltssperre auf den Hauptausschuss. Grundlage für Entscheidungen sind Vorlagen der Verwaltung mit einer umfassenden Darstellung. Bei notwendigen Sitzungen können die Einladungen auch mit verkürzter Ladungsfrist nach § 2 der gültigen Geschäftsordnung erfolgen. 87/2016