Beschlusstext (Gesetzliche Neuregelung der Umsatzbesteuerung der juristischen Person des öffentlichen Rechts (§ 2b Umsatzsteuergesetz - UStG))

Gemeinde Inden Inden, 19. Oktober 2016 Der Bürgermeister Beschluss über die 15. Sitzung des Rates am 15.09.2016 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 4. Gesetzliche Neuregelung der Umsatzbesteuerung der juristischen Person des öffentlichen Rechts (§ 2b Umsatzsteuergesetz - UStG) Nach intensiver Beratung wird einvernehmlich vereinbart, lediglich die Abgabe der Optionserklärung zu beschließen und zunächst zu klären, ob der Städte- und Gemeindebund NW in dieser Angelegenheit tätig wird. Sodann beschließt der Rat einstimmig, die Optionserklärung gemäß § 27 Abs. 22 UStG abzugeben. 76/2016